Aktuelle Pressemitteilungen Landesverband Thüringen
R2G-Bildungsminister ist bildungsfremd – Helmut Holter kritisiert echte Bildungswende im Freistaat
Kaum hat die Brombeere aus CDU, BSW und SPD ein Grundproblem im Bildungssektor erkannt und will geeignete Maßnahmen wie im Koalitionsvertrag…
Thüringer ÖDP kündigt Klage zur Bundestagswahl an
Die Thüringer ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) müsste bis zum 20. Januar 2025 1.708 Unterstützungsunterschriften für ihre am 17. November 2024…
5%-Sperrklausel verhindert abermals Mehrheitsregierung in Thüringen
Mit der Brombeere bekommt Thüringen zum zweiten Mal in Folge eine Minderheitsregierung. Gäbe es die 5%-Sperrklausel nicht und würde man die…
Ökologisch-Demokratische Partei wählt neuen Thüringer Landesvorstand
Am vergangenen Sonntag hat der Thüringer Landesparteitag der ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) einen neuen Landesvorstand gewählt. Martin…
Thüringer ÖDP erneuert Forderung nach neuer Strategie gegen Rechtsextremismus
Martin Truckenbrodt, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) in Thüringen, geht davon aus, dass die AfD an…
ÖDP zum Sperrklausel-Urteil: „Die AfD wird am 1. September mehr als ein Drittel der Sitze im Thüringer Landtag holen.“
Nachdem die Thüringer ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) ihre Klage auf Außerkraftsetzung der 5%-Sperrklausel für die Landtagswahl am kommenden…
Ökologisch-Demokratische Partei will gesamtdeutsches Profil schärfen
An drei Klausurwochenenden 2023 und 2024 haben die ostdeutschen Landesverbände der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) eine Erweiterung des…
ÖDP zur Sperrklausel-Klage: Thüringer Landtag vertritt als Antragsgegner vorrangig Parteiinteressen
Die ÖDP hat mit einer weiteren Stellungnahme vom 4. August 2024 die Stellungnahme des Thüringer Landtags vom 29. Juli 2024 erwidert und weist dabei…
ÖDP Thüringen: Haben CDU und CSU ein Monopol auf gemeinsame Fraktionen?
Das Bundesverfassungsgericht hat am 30. Juli entschieden, dass die 5%-Sperrklausel mit ausgleichenden Maßnahmen, wie der Grundmandatsklausel,…
ÖDP: 5%-Sperrklausel ist Wegbereiter Weimarer Verhältnisse
Sollte die 5%-Sperrklausel bestehen bleiben und sollte, neben B‘90/Grüne und FDP, auch die SPD an der 5%-Sperrklausel scheitern, wird die AfD im…