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LandesverbandThüringen

Aktionen zur Kommunalwahl

ÖDP Thüringen
02.11.2022 Wahlgesetzgebung
Organstreitverfahren bezüglich Kommunalwahlgesetz gestartet
Abschaffung der Amtseintragung und lineare Berechnung der Unterschriftenquoren
Nachdem die dem Thüringer Landtag zum 31.10.2022 gesetzte First ergebnislos verstrichen ist, haben wir mit einem Schreiben vom 2.11.2022 einen Antrag…
ÖDP Thüringen
22.06.2022 Wahlgesetzgebung
Erster landespolitischer Erfolg für die ÖDP in Thüringen
ÖDP gewinnt im Organstreitverfahren bezüglich Kreistagswahl im Wartburgkreis am 20. Juni 2021
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat unsere Auiffassung bestätigt, dass der Thüringer Landtag Maßnahmen zur Erleichterung der Sammlung der…
ÖDP Thüringen
16.06.2022 Wahlgesetzgebung
Anschreiben zur Kommunalwahlgesetzgebung
Mängelbeseitigung im Vorfeld der Kommunalwahlen 2024 eingefordert und vorgeschlagen
Mit einem Schreiben an den Innen- und Kommunalausschuss des Thüringer Landtags regt der ÖDP-Landesverband Thüringen die Beseitigung mehrerer Mängel in…
ÖDP Thüringen
26.04.2022 Wahlgesetzgebung
Thüringer ÖDP erstmals am Thüringer Verfassungsgerichtshof
Zufrieden mit Verlauf der Verhandlung zur Kreistagswahl 2021 im Wartburgkreis
Landesvorsitzender Martin Truckenbrodt und 1. stv. Landesvorsitzender Marius Braun vertraten am 26.4.2022 die Interessen der Thüringer ÖDP bezüglich…
ÖDP Thüringen
24.04.2021 Wahlgesetzgebung
Kommunalwahl WAK/EA: Antrag auf Organstreitverfahren gestellt
Da es der Thüringer Landtag versäumt hat entsprechende gesetzliche Regelungen als Erleichterungen auf Grund der Pandemie-Situation zu erlassen, hat…