Pressemitteilung
BROMBEERLAND dokumentiert Gefährlichkeit der 5%-Sperrklausel
Thüringer ÖDP fordert Diskussion zu demokratischer Vielfalt
Martin Truckenbrodt - Foto: ÖDP
„Ohne 5%-Sperrklausel gäbe es im Thüringer Landtag aktuell keine Sperrminorität für die AfD. Ohne 5%-Sperrklausel gäbe es in Thüringen aktuell eine Mehrheitsregierung.“. So kommentiert Martin Truckenbrodt, Thüringer Landesvorsitzender der ÖDP, insbesondere Folge 4 der Dokumentarfilm-Serie Brombeerland, welche am vergangenen Sonntag 14. Juni in Weimar ihre Premiere hatte.
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hatte damals drei Tage vor dem Wahltag einen Eilantrag der Ökologisch-Demokratischen Partei auf Außerkraftsetzung der 5%-Sperrklausel für die Wahl am 1. September 2024 abgewiesen, weil es für eine solche Entscheidung nicht zuständig sei. Im Hauptverfahren dazu wurde am 14. Mai 2025 die Klage ebenfalls zurückgewiesen. Das Gericht widersprach damit der Ansicht der ÖDP, der Gesetzgeber, also der Thüringer Landtag, hätte im Vorfeld der Wahl handeln müssen. Weiterhin stehe es der ÖDP nicht zu, in einer solchen Klage inhaltlich Belange und Interessen der Demokratie und der Bürger des Freistaats Thüringen zu vertreten.
Martin Truckenbrodt stellt Folgendes fest: „Für die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wurde die Landeswahlgesetzgebung ebenfalls nicht entsprechend angepasst. Man hat lediglich vorab einzelne Problematiken entschärft, welche in Thüringen seit dem 1. September 2024 wegen der AfD-Sperrminorität immer wieder und nach wie vor wichtige Entscheidungen des Thüringer Landtags unmöglich machen. Das Hauptproblem wird man jedoch nur mit einer Abschaffung oder zumindest einer deutlichen Herabsenkung der 5%-Sperrklauseln lösen können.“ Seit kurzem fordert die ÖDP auf Antrag des Thüringer Landesvorstandes in ihrem bundespolitischen Programm, alternativ zur vollständigen Abschaffung, eine Herabsenkung der 5%-Sperrklauseln bei Landtagswahlen auf 1,0% und bei Bundestagswahlen auf 0,5%. Für Europawahlen und Kommunalwahlen lehnt die ÖDP aus unterschiedlichen Gründen Sperrklauseln grundsätzlich ab.
Dokumentarfilm-Serie BROMBEERLAND:
Bundespolitisches Programm der ÖDP: