ÖDP: Georg Maier ist höchstgefährlich für Thüringen und Deutschland

Große Sorge bereitet der Thüringer ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) der jüngste Fehltritt des Thüringer Innenministers und SPD-Landesvorsitzenden Georg Maier. Ohne konkrete Hinweise der AfD öffentlichkeitswirksam eine Handlangerschaft für Putin vorzuwerfen, kann nicht nur einfach als Kardinalfehler bezeichnet werden. Dies stellt eine politische Katastrophe dar. Die AfD wird dadurch nur noch mehr Auftrieb erfahren. Björn Höcke wird die jüngst von ihm für seine Partei vorausgesagte Machtübernahme in Thüringen damit noch leichter erreichen. Sollte es zu den Vorwürfen gegen die AfD konkrete Verdachtsmomente geben, dann hätten diese an die betreffenden Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden müssen, und keinesfalls an die Medien. Dazu ÖDP-Landesvorsitzender Martin Truckenbrodt (Landkreis Sonneberg): „Die Thüringer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten müssen, auch in deren eigenem Interesse, endlich für sich die Personalie Georg Maier in Frage stellen. Ministerpräsident Mario Voigt sollte die Entlassung des Innenministers in Betracht ziehen, bevor durch ihn noch größerer Schaden für Thüringen und Deutschland entsteht.“

Nach Einschätzung Truckenbrodts versucht die politische Linke (SPD, B‘90/Grüne, Die Linke) ihre völlig gescheiterte Strategie gegen die AfD noch weiter zu eskalieren oder auf die Spitze zu treiben. Dies zeigt sich auch in der Diskussion um ein aus Sicht der Thüringer ÖDP brandgefährliches Verbot einer Partei, welche bereits Wahlergebnisse von über 40 Prozent erreicht. Der ÖDP-Landesvorsitzende erklärt dazu: „Wer nicht nur absolute Mehrheiten für die AfD sondern auch noch bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland will, muss die Diskussion um ein Verbot der AfD nur noch eine Zeit lang weiterführen. Dann sind diese Ziele erreicht. Wer dies nicht will, muss die seit mehr als zehn Jahren betriebene und mehr als offensichtlich nicht erfolgreiche Strategie gegen die AfD endlich beenden und überdenken. Dazu gehört es unserer Meinung nach auch, endlich nicht mehr alle Menschen, die nicht die eigene Meinung vertreten oder die Regierungspolitik kritisieren, sehr pauschal in die rechte Ecke zu stellen.“