Aktuelle Pressemitteilungen zur Wahlgesetzgebung
Entscheidung zur Klage gegen Nichtzulassung erst nach der Bundestagswahl
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof teilte dem Landesverband Thüringen der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) mit Schreiben vom 4. Februar 2025…
Thüringer ÖDP klagt gegen Nichtzulassung zur Bundestagswahl
Mit einem Schreiben vom 1. Februar 2025 klagt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) am Thüringer Verfassungsgerichtshof auf Zulassung ihrer…
Thüringer ÖDP kündigt Klage zur Bundestagswahl an
Die Thüringer ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) müsste bis zum 20. Januar 2025 1.708 Unterstützungsunterschriften für ihre am 17. November 2024…
5%-Sperrklausel verhindert abermals Mehrheitsregierung in Thüringen
Mit der Brombeere bekommt Thüringen zum zweiten Mal in Folge eine Minderheitsregierung. Gäbe es die 5%-Sperrklausel nicht und würde man die…
ÖDP zum Sperrklausel-Urteil: „Die AfD wird am 1. September mehr als ein Drittel der Sitze im Thüringer Landtag holen.“
Nachdem die Thüringer ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) ihre Klage auf Außerkraftsetzung der 5%-Sperrklausel für die Landtagswahl am kommenden…
ÖDP zur Sperrklausel-Klage: Thüringer Landtag vertritt als Antragsgegner vorrangig Parteiinteressen
Die ÖDP hat mit einer weiteren Stellungnahme vom 4. August 2024 die Stellungnahme des Thüringer Landtags vom 29. Juli 2024 erwidert und weist dabei…
ÖDP Thüringen: Haben CDU und CSU ein Monopol auf gemeinsame Fraktionen?
Das Bundesverfassungsgericht hat am 30. Juli entschieden, dass die 5%-Sperrklausel mit ausgleichenden Maßnahmen, wie der Grundmandatsklausel,…
ÖDP: 5%-Sperrklausel ist Wegbereiter Weimarer Verhältnisse
Sollte die 5%-Sperrklausel bestehen bleiben und sollte, neben B‘90/Grüne und FDP, auch die SPD an der 5%-Sperrklausel scheitern, wird die AfD im…
ÖDP strebt im Thüringer Landtag Fraktion Orange an
Sollte die Sperrklausel für die Landtagswahl am 1. September tatsächlich außer Kraft gesetzt werden, ist gemäß der Beobachtungen bei der Europawahl,…
ÖDP klagt auf Außerkraftsetzung der 5%-Sperrklausel bereits für den 1. September
Nachdem der Landeswahlausschuss an seiner heutigen Sitzung die Landesliste der ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) zur Landtagswahl zugelassen hat,…