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Aktuelle Pressemitteilungen zur Wahlgesetzgebung

ÖDP Landesverband Thüringen
05.09.2026 Volksbegehren Sperrklausel
Volksbegehren in Thüringen: ÖDP will Sperrklausel aus Verfassung streichen
Direkte Demokratie letzter Ausweg aus aktuell verfahrener Situation
An ihrem Landesparteitag am 5.9.2026 in Apfelstädt hat sich der Thüringer Landesverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) zu einem…
ÖDP Landesverband Thüringen
15.06.2026 Wahlgesetzgebung
BROMBEERLAND dokumentiert Gefährlichkeit der 5%-Sperrklausel
Thüringer ÖDP fordert Diskussion zu demokratischer Vielfalt
„Ohne 5%-Sperrklausel gäbe es im Thüringer Landtag aktuell keine Sperrminorität für die AfD. Ohne 5%-Sperrklausel gäbe es in Thüringen aktuell eine…
ÖDP Landesverband Thüringen
09.09.2025 Wahlgesetzgebung
Bundeswahlgesetzgebung: ÖDP Thüringen antwortet Julia Klöckner
Handlungsbedarf besteht nicht nur bei Direktmandaten
Bundestagspräsidentin Dr. Julia Klöckner (CDU) hat kürzlich eine weitere Reform der Bundeswahlgesetzgebung eingefordert. Die Landesverband Thüringen…
ÖDP Landesverband Thüringen
14.05.2025 Wahlgesetzgebung
ÖDP zum Sperrklausel-Urteil: „Wer soll nun die politische Misere beenden?“
Minderheitsregierungen und schwierige Sperrminoritäten zeigen Handlungsbedarf
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar hat heute die Klage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) zur 5%-Sperrklausel bei Landtagswahlen…
ÖDP Landesverband Thüringen
06.03.2025 Wahlgesetzgebung
Setzt die Sperrklausel-Klage den Thüringer Landtag unter Druck?
Justizministerin äußerte sich erst nach ÖDP-Stellungnahme mit Provisorium
In ihrer vierten und letzten Stellungnahme vom 2. März 2025 zu ihrer Klage gegen die 5%-Sperrklausel-Klage bei Landtagswahlen in Thüringen ging die…
ÖDP Landesverband Thüringen
06.02.2025 Wahlgesetzgebung
Entscheidung zur Klage gegen Nichtzulassung erst nach der Bundestagswahl
ÖDP Thüringen informiert zum Sachstand bezüglich Ihrer Landesliste
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof teilte dem Landesverband Thüringen der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) mit Schreiben vom 4. Februar 2025…
ÖDP Landesverband Thüringen
03.02.2025 Wahlgesetzgebung
Thüringer ÖDP klagt gegen Nichtzulassung zur Bundestagswahl
Eilantrag auf Organstreitverfahren in Weimar eingereicht
Mit einem Schreiben vom 1. Februar 2025 klagt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) am Thüringer Verfassungsgerichtshof auf Zulassung ihrer…
ÖDP Landesverband Thüringen
16.12.2024 Wahlgesetzgebung
Thüringer ÖDP kündigt Klage zur Bundestagswahl an
1.708 Unterstützungsunterschriften sind bis zum 20. Januar 2025 nicht sammelbar
Die Thüringer ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) müsste bis zum 20. Januar 2025 1.708 Unterstützungsunterschriften für ihre am 17. November 2024…
ÖDP Landesverband Thüringen
12.12.2024 Wahlgesetzgebung
5%-Sperrklausel verhindert abermals Mehrheitsregierung in Thüringen
Ökologisch-Demokratische Partei weist auf Gefahren des taktischen Wählens hin
Mit der Brombeere bekommt Thüringen zum zweiten Mal in Folge eine Minderheitsregierung. Gäbe es die 5%-Sperrklausel nicht und würde man die…
ÖDP Landesverband Thüringen
29.08.2024 Wahlgesetzgebung
ÖDP zum Sperrklausel-Urteil: „Die AfD wird am 1. September mehr als ein Drittel der Sitze im Thüringer Landtag holen.“
Ökologisch-Demokratische Partei hofft auf positive Entscheidung im Hauptverfahren
Nachdem die Thüringer ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) ihre Klage auf Außerkraftsetzung der 5%-Sperrklausel für die Landtagswahl am kommenden…

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