5%-Sperrklausel
Zur Gefahr der 5%-Sperrklausel für die Demokratie und das Wohlergehen des Freistaats Thüringen
Reaktion auf die Neujahrsansprache 2024 von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke)
Hauptsacheverfahren
VerfGH 15/24
Nachdem wir die Thematik bereits wiederholt mit Rundschreiben, Offenen Briefen, Pressemitteilungen und im Rahmen von Stellungnahmen angesprochen haben, haben wir 2024 mit Blick auf die Landtagswahl am 1. September 2024 das Organstreitverfahren VerfGH 15/24 gestartet. Diese Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Die mündliche Verhandlung fand am 5.3.2025 statt. Das Urteil wurde am 14.5.2025 verkündet. Die Klage wurde abgelehnt. Wir prüfen aktuell die Möglichkeit des Gangs mit einer daran anschließenden Klage an das Bundesverfassungsgericht als nächsten Schritt.
Antrag auf Einstweilige Anordnung
VerfGH 21/24
Unser Eilantrag auf Einstweilige Anordnung zur Außerkraftsetzung der 5%-Sperrklausel dediziert für die Landtagswahl am 1. September 2024 wurde am 29.8.2024 abgelehnt.
