5%-Sperrklausel

Unmittelbar nach unserem Landesparteitag am 5.9.2026 in Apfelstädt haben wir per Pressemitteilung verkündet, dass wir ein Volksbegehren zur Entfernung der 5%.Sperrklausel aus der Verfassung des Freistaats Thüringen vorbereiten und starten werden. Auf Grund der aktuell gegebenen Sperrrminorität der AfD ist aktuell praktisch betrachtet ein Volksbgehren der einzige gangbare Weg, eine solche Reform herbeizuführen. Die aktuelle Sperrminorität der AfD ist wiederum eine direkte Auswirkung und Folge der 5%-Sperrklausel. Nach einem möglichen Erfolg eines Volksentscheids kann dann das Lansdeswahlgesetz mit einfacher Mehrheit vom Thüringer Landtag selbst entsprechend geändert werden. Als Startzeitpunkt des Volksbgehrens denken wir aktuell an das Frühjahr 2027.

Die 5%-Sperrklausel, welche aktuell für Bundestagswahlen und alle Landtagswahlen in Deitschland gilt, muss nicht in der jeweiligen Verfassung verankert sein. Sie findet sich aktuell weder im Grundgesetz, noch in den Verfassungen der Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Das Grundgesetz Artikel 21 und 20 verbieten Sperrklauseln. Gemäß Grundgesetz Aritkel 31 sind diese damit auch in den Bundesländern nicht möglich. Die aktuell gegebenen und praktizierten Verstöße gegen das Grundgesetz sind und werden ausschließlich durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geduldet, legitimiert und ermöglicht.

Schon jetzt können Unterschriftenformulare angefordert werden. Wir versenden diese unmittelbar nachh dem Start der Unterschriftensammlung. Eine elektronische Abstimmung ist nicht möglich.

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Wir werden unter anderem mit unserem Newsletter über den Verlauf des Volksbegehren informieren.

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Die ÖDP fordert in ihrem Bundesprogramm eine vollständige Abschaffung der Sperrklauseln oder alternativ eine Absenkung auf die Hürde der staatlichen Parteienfinanzierung, also für Landestagswahlen auf 1,0 %. Letztere Alternative wurde auf Antrag des Thüringer Landesvorstandes im April 2026 auf dem Online-Bundesparteitag der ÖDP ergänzt. Im Oktober 2026 soll am Präsenz-Bundesparteitag der ÖDP in Chemnitz auch noch das Grundsatzprogramm der ÖDP entsprechend aktualisiert werden.