5%-Sperrklausel
Organstreitverfahren anläßlich der Landtagswahl am 1.9.2024
VerfGH 15/24 Hauptsacheverfahren
Nachdem wir die Thematik bereits wiederholt mit Rundschreiben, Offenen Briefen, Pressemitteilungen und im Rahmen von Stellungnahmen angesprochen haben, haben wir 2024 mit Blick auf die Landtagswahl am 1. September 2024 das Organstreitverfahren VerfGH 15/24 gestartet. Diese Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Die mündliche Verhandlung fand am 5.3.2025 statt. Das Urteil wurde am 14.5.2025 verkündet. Die Klage wurde abgelehnt. Wir prüfen aktuell die Möglichkeit des Gangs mit einer daran anschließenden Klage an das Bundesverfassungsgericht als nächsten Schritt.
VerfGH 21/24 Antrag auf Einstweilige Anordnung
Unser Eilantrag auf Einstweilige Anordnung zur Außerkraftsetzung der 5%-Sperrklausel dediziert für die Landtagswahl am 1. September 2024 wurde am 29.8.2024 abgelehnt.
Berücksichtigung in Dokumentarfilmserie
Unsere Klagen gegen 5%-Sperrklausel wurden in Folge 4 der Dokumenatarfilmserie BROMBEERLAND dargetellt und berücksichtigt. Siehe
- Erste Stellungnahme174 KB
- Zweite Stellungnahme158 KB
- Dritte Stellungnahme121 KB
- Vierte Stellungnahme219 KB