Wahlgesetzgebung
Die Wahlgesetzgebung in Thüringen weist aktuell mehrere Mängel auf. Dies erschwert es uns nicht nur als kleinere Partei an Wahlen teilzunehmen. Die Regelungen sind vielfach auch undemokratisch oder verfassungswidrig.
Seit der Diskussion um eine mögliche vorzeitige Neuwahl des Thüringer Landtags im Jahr 2021 bringen wir uns mit Stellungnahmen in die Diskussion ein und verzeichnen kleinere und größere Erfolge.
Anläßlich der Kreitagswahl am 20. Juni 2021 im Wartburgkreis und in Eisenach haben wir erstmals den Thüringer Verfassungsgerichtshof dazu eingeschaltet, da es zu dieser Wahl keine Erleichterungen auf Grund der pandemischen Lage gab. Dieses Verfahren haben wir gewonnen.
Seitdem engagieren wir uns mit weiteren Organstreitverfahren sowohl bezüglich der Landes- als auch bezüglich der Kommunalwahlgesetzgebung.
Wir wollen hier auch die Themen Sperrklauseln, Unterstützungsunterschriften und Verfristung etwas umfassender und allgemeiner behandeln.
Rundschreiben vom 11. Oktober 2023
Appell für mehr demokratische Vielfalt
Mit einem Rundschreiben vom 11. Oktober 2023 zum Themenfeld Minderheitsregierung (nicht nur) in Thüringen, 5%-Sperrklausel und Wahlgesetzgebung gehen wir auf die aktuelle politische Situation in Thüringen und auf jüngere politische und gesellschaftliche Entwicklungen ein.
Wir verbinden mit diesem Schreiben die Hoffnung, hiemit eine aus unserer Sicht dringend notwendige Diskussion anstoßen zu können.
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Liste der bisherigen Organstreitverfahren der ÖDP Thüringen
chronologisch
| Verfahren | Zeitraum | Gegenstand | Status |
|---|---|---|---|
| VerfGH 17/21 | 24.4.2021 . 22.6.2022 | Kreistagswahl Wartburgkreis und Eisenach (Rückkreisung Eisenach) ohne Erleichterungen trotz pandemischer Lage - Hauptverfahren | gewonnen, ideeller Erfolg ohne weitere Auswirkungen |
| VerfGH 18/21 | 24.4.2021 . 13.5.2021 | Kreistagswahl Wartburgkreis und Eisenach (Rückkreisung Eisenach) ohne Erleichterungen trotz pandemischer Lage - einstweilige Anordnung zu VerfGH 17/21 | abgelehnt |
| nicht eingereicht | 6.6.2021 | Unterstützungsunterschriften vorzeitige Landtagswahl - zusammen mit Piratenpartei vorbereitet gewesen | wegen Absage der vorzeitigen Neuwahl nicht eingereicht |
| nicht eingereicht | 21.6.2021 | Unterstützungsunterschriften Wahlkreisvorschläge vorzeitige Landtagswahl - zusammen mit Piratenpartei vorbereitet gewesen | wegen Absage der vorzeitigen Neuwahl nicht eingereicht |
| VerfGH 21/22 | 27.7.2022 - 29.6.2023 | Unterstützungsunterschriften Wahlkreisvorschläge Landtagswahlen | abgelehnt |
| VerfGH 26/22 | 2.11.2022 . 19.4.2023 | mehrere Mängel in der Kommunalwahlgesetzung, insbeondere im Zusammenhang mit Unterstützungsunterschriften | zurückgezogen |
| VerfGH 15/23 | 17.4.2023 - 2.5.2023 | Unterstützungsunterschriften Wahlkreisvorschläge - einstweilige Anordnung zu VerfGH 21/22 | zurückgezogen |
| nicht eingereicht | 18.4.2023 - 19.4.2023 | Unterstützungsunterschriften Kommunalwahlen - einstweilige Anordnung zu VerfGH 26/22 | nach Rücknahme VerfGH 26/22 nicht eingereicht |
| VerfGH 15/24 | 11.6.2024 - | 5%-Sperrklausel - Hauptsacheverfahren | offen - Termin mündliche Verhandlung ausstehend |
| VerfGH 21/24 | 5.7.2024 - 29.8.2024 | 5%-Sperrklausel - einstweilige Anordnung für Landtagswahl am 1.9.2024 | abgelehnt |