Beschwerde zu den Formularen für die Sammlung von Unterstützungsunter-schriften bei Kommunalwahlen in Thüringen

Die ÖDP hat beim Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) eine Beschwerde über nicht DS-GVO-konforme Formulare bei Kommunalwahlen in Thüringen eingereicht. Viele Unterstützungsunterschriften gingen der ÖDP verloren, weil persönliche Daten von Unterzeichnern und Unetrstützern öffentlich einsehbar sind. Dies hielt viele Bürger vom Unterschreiben ab. Bereits im Juni 2022 hat die ÖDP den Thüringer Landtag als verantwortlichen Gesetzgeber erstmals auf diese Problematik hingewiesen. Ein zweiter Hinweis darauf erfolgte im Zuge des Organstreitverfahrens (Thür)VerfGHG 26/22.

Thema: Wahlgesetzgebung in Thüringen