Aktion / Bericht
Anschreiben: Kommunalwahlen am 26. Mai 2024 und diverse Versäumnisse des Gesetzgebers
Forderung eines Erlasses zur Aussetzung der Bestimmungen bezüglich Unterstüt-zungsunterschriften
Die Thüringer ÖDP fordert auf Grund von Datenschutzpannen und generellen Versäumnissen des Thüringer Landtags bezüglich der Kommunalgesetzgebnung auf, per Erlass die Regelungen für Unterstützungsunterschriften für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2024 nachträglich außer Kraft zu setzen.
Schreiben an Thüringer Innenminister vom 24.4.2024