Zur Hauptnavigation springen Zum Hauptinhalt springen

Aktion / Bericht

Anschreiben: Unzumutbare Zustände im Zusammenhang mit der Amtseintragung bei Kommunalwahlen im Freistaat Thüringen

Systematische Ungleichbehandlung auf kommunaler Ebene und im EU-Parlament etablierter kleinerer Parteien gegenüber BSW, WerteUnion und Bürger für Thüringen in den Thüringer Medien

Die Thüringer ÖDP wendet sich an den Thüringer Landtag und den Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) bezüglich der ausgessenen Reform der Kommunal- und auch der Landtagswahlgesetzgebnung.

Weiterhin wird die Ungleichbehandlung der Parteien bei Wahlumnfragen und seitens der Thüringer Medien angesprochen.

Zurück