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Organstreitverfahren bezüglich Kommunalwahlgesetz gestartet

Abschaffung der Amtseintragung und lineare Berechnung der Unterschriftenquoren

Plakat zur Landtagswahl 2019

Plakat zur Landtagswahl 2019

Nachdem die dem Thüringer Landtag zum 31.10.2022 gesetzte First ergebnislos verstrichen ist, haben wir mit einem Schreiben vom 2.11.2022 einen Antrag auf ein Organstreitverfahren gestellt.

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