Aktuelle Pressemitteilungen zur Wahlgesetzgebung
Abschaffung der 5%-Sperrklausel wäre sinnvoller
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hält die von der CDU vorgeschlagene Änderung der Thüringer Verfassung für den dritten Wahlgang bei der Wahl…
Einschränkung der Freiheit der Parteien schafft nicht mehr Gleichberechtigung
Der Thüringer Landesverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) begrüßt das gestrige Urteil zum Thüringer Paritätsgesetz. Man schaffe nicht…
ÖDP: Das Paritätsgesetz schadet der Gleichberechtigung
Laut Martin Truckenbrodt, Landesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), schadet das geplante Paritätsgesetz der Gleichberechtigung…
ÖDP: 5%-Sperrklausel schadet der Demokratie
Der Landesverband Thüringen der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) bezeichnet Sperrklauseln bei Landtags- und Bundestagswahlen als nachweislich…