Aktuelle Pressemitteilungen zur Wahlgesetzgebung
Einschränkung der Freiheit der Parteien schafft nicht mehr Gleichberechtigung
Der Thüringer Landesverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) begrüßt das gestrige Urteil zum Thüringer Paritätsgesetz. Man schaffe nicht…
ÖDP: Das Paritätsgesetz schadet der Gleichberechtigung
Laut Martin Truckenbrodt, Landesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), schadet das geplante Paritätsgesetz der Gleichberechtigung…
ÖDP: 5%-Sperrklausel schadet der Demokratie
Der Landesverband Thüringen der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) bezeichnet Sperrklauseln bei Landtags- und Bundestagswahlen als nachweislich…