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ÖDP unterstützt Volksbegehren der Partei Bürger für Thüringen

Abschaffung der 5%-Sperrklausel wäre allerdings noch sinnvoller

ÖDP-Landesvorsitzender Martin Truckenbrodt

ÖDP-Landesvorsitzender Martin Truckenbrodt - Foto: ÖDP

Der Thüringer Landesvorstand der ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) hat am Dienstagabend beschlossen, den Antrag der Partei Bürger für Thüringen auf ein Volksbegehren zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes zu unterstützen. Die angedachte Gesetzesänderung soll bei Landtagswahlen gemeinsame Listen mehrerer Parteien ermöglichen.

Dazu ÖDP-Landesvorsitzender Martin Truckenbrodt (Landkreis Sonneberg): „Wir haben erst kürzlich bei unserem gescheiterten Antrag für ein Volksbegehren zur Verkleinerung des Thüringer Landtags schmerzlich erfahren müssen, wie schwierig es ist, in Thüringen eine öffentliche Diskussion zu einem Thema zu starten, sogar wenn dieses in der Bevölkerung inhaltlich auf sehr breite Unterstützung stößt. Deshalb wünschen wir der Partei Bürger für Thüringen viel Erfolg bei ihrem Vorhaben. Dieses Volksbegehren der Bürger für Thüringen unterstützt alle von der 5%-Sperrklausel kurzgehaltenen kleineren Parteien. Deshalb hat sich unser Landesvorstand einstimmig für die Unterstützung dieses Volksbegehrens ausgesprochen, auch wenn wir der Meinung sind, die Abschaffung der in der Thüringer Verfassung verankerten 5%-Sperrklausel wäre eigentlich der sinnvollere Ansatz. Die 5%-Sperrklausel hat den aktuellen Fall einer Minderheitsregierung und die damit einhergehende Regierungskrise in Thüringen nicht verhindert. Sie garantiert also keine stabilen Mehrheitsregierungen. Außerdem hat sie den Einzug der stark rechtsextremistisch ausgerichteten und vom Thüringer Verfassungsschutz beobachteten sogenannten Alternative für Deutschland in Landtage und Bundestag nicht verhindert. Das Instrument der 5%-Sperrklauseln ist also wirkungslos und damit gescheitert. Stattdessen verhindern diese seit Jahrzehnten den Einzug gemäßigter und zu tiefst demokratisch gesinnter Parteien, wie z.B. der Piratenpartei und der ÖDP, in Landtage und den Bundestag. Ähnliches gilt für neuere Parteien abseits der Ein-Themen-Parteien, wie z.B. Volt und dieBasis. Damit schützen die 5%-Sperrklauseln ausschließlich die Interessen der größeren Parteien und deren Berufspolitiker und fördern somit auch Politik- und Politikerverdrossenheit. Das sollte man insbesondere in Thüringen beim Ergebnis der Partei der Rechtspopulisten und Rechtsextremisten zur vergangenen Bundestagswahl bedenken. Mehr demokratische Vielfalt würde, davon sind wir überzeugt, die aus ideologischer Sicht extremistischen Parteien deutlich schwächen. Denn der damit einhergehende stärkere Wettbewerb unter den eindeutig demokratischen Parteien könnte sogar zu besserer Politik im Interesse des Gemeinwohls, also der Bürgerinnen und Bürger, führen. Gegen Extremisten hilft letztendlich nur bessere Politik. Das heißt nicht, dass man Positionen von Extremisten und Populisten übernehmen muss. Keinesfalls! Das heißt vor allem pragmatischere und nachhaltigere Politik auf Basis des gesunden Menschenverstandes.“

 

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