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Corona schließt kleinere Parteien von Thüringer Landtagswahl aus

Ökologisch-Demokratische Partei sieht Notwendigkeit zur Verfassungsänderung

ÖDP-Landesvorsitzender Martin Truckenbrodt

ÖDP-Landesvorsitzender Martin Truckenbrodt

Nachdem sich mittlerweile herausgestellt hat, dass die Online-Nominierung von Kandidatinnen und Kandidaten für Wahlen nur mit abschließender schriftlicher Abstimmung auf dem Postweg möglich ist, stellt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Thüringen fest, dass so weitere drei Wochen von der 70-Tages-Frist, in der, nach Beschluss des Landtags über seine Auflösung, die vorzeitige Neuwahl stattfinden muss, wegfallen. Dies teilt Landesvorsitzender Martin Truckenbrodt (Landkreis Sonneberg) als wesentlichen Inhalt einer aktuellen Stellungnahme der Partei mit. Damit reduziert sich der effektive Zeitraum zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften praktisch auf ziemlich genau null Tage. So sind kleinere Parteien, welche noch nicht im Bundestag oder einem Landtag vertreten sind, faktisch von der Teilnahme an der möglichen vorzeitigen Neuwahl des Thüringer Landtags am 26. September 2021 ausgeschlossen. Die ÖDP Thüringen empfiehlt hier eine Verlängerung der in der Thüringer Verfassung festgelegten Frist um drei Wochen auf 91 Tage.

Bestimmungen für Wahlkreisvorschläge offensichtlich verfassungswidrig

Bereits in einer früheren Stellungnahme vom Dezember 2020 weist der 1993 gegründete Thüringer Landesverband der Öko-Demokraten darauf hin, dass die in Thüringen für Wahlkreisvorschläge zu sammelnde Anzahl von 250 Unterstützungsunterschriften im Ländervergleich außergewöhnlich hoch ist. Zwischenzeitlich weist auch Dr. Fabian Michl von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster auf einen Rechtsspruch des Bundesverfassungsgerichts hin, wonach für Wahlkreisvorschläge nur maximal die Unterstützungsunterschriften von 0,26 % der Wahlberechtigten des Wahlkreises verlangt werden dürfen. In Thüringen liegt dieser Wert hingegen aktuell bei 0,64 %. Die ÖDP empfiehlt hier eine Reduzierung auf 100 für reguläre und 40 für vorzeitige Neuwahlen des Thüringer Landtags. Für Landeslisten empfiehlt die ÖDP für vorzeitige Neuwahlen die Reduzierung von 1.000 auf 250. In Thüringen kommt vermutlich dieses Jahr auf Grund Corona bedingter Einschränkungen noch ein zweiter Grund zur Reduzierung der Anzahlen der zu sammelnden Unterstützungsunterschriften hinzu.

Autor/in:
Martin Truckenbrodt
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