Zuerst stirbt die FDP, dann die SPD.

Die Wahlergebnisse vom 8.3.2026 in Baden-Württemberg und Bayern sind recht aufschlussreich. Diese verstärken einen Trend, welcher schon lange erkennbar ist:

Die FDP ist am Sterben. Für mich bedeutet dies, dass Klientel-Poltik von Wählerinnen und Wählern nicht mehr gewünscht ist. Weiterhin bedienen schon lange andere Parteien auch die Themen, für die FDP einst deutlich erkennbar und alleine stand. Hinzu kommt, dass die FDP schon lange keine Partei des Mittelstandes mehr ist.

Die SPD erarbeitet sich systematisch den Status einer 5%-Partei. Bei vielen Themen, insbesondere bei gesellschaftspolitischen Themen, ist sie in ihrer Außenwirkung nicht mehr von B‘90/Grüne unterscheidbar. In der praktischen Politik zeigt sie hingegen oft nur noch wenig Unterschied zur CDU. Der zwanghafte Trieb der SPD zur Zentralisierung zeigt nach wie vor auf, dass auch die SPD für Sozialismus steht. Die von der SPD maßgeblich mitgeführte überzogene Brandmauer-Diskussion zeigt, dass die SPD über den Bürgerinnen und Bürgern immer stärker auf den Wolken der glorreichen Vergangenheit der deutschen Sozialdemokratie schwebt. Irgendwie schafft es die SPD nicht von diesen Wolken herunterzukommen. Damit schafft sie sich selbst ab. Die Schuld dafür sucht sie bei anderen, nicht bei sich selbst.

Die Menschen wollen Alternativen, jenseits von rechts und links. Die mitunter sehr undemokratische und demokratieschädliche Wahlgesetzgebung in Deutschland unterdrückt gemäßigte Alternativen, welche also tendenziell eher in der Mitte stehen. Vor allem deshalb haben nur stark populistisch agierende Parteien eine Chance, die undemokratischen, unwirksamen und demokratieschädlichen 5%-Sperrklauseln dauerhaft zu überschreiten. Solange es dieses Werkzeug zur Unterdrückung von Parteikonkurrenz gibt, wird die ÖDP weder in Bundestag noch in Landtage einziehen. Deshalb muss die Zunahme von Minderheitsregierungen und Sperrminoritäten von uns konsequent genutzt werden, um jetzt gegen die 5%-Sperrklauseln vorzugehen. Bis dahin werden sich Bundestags- und Landtagswahlen noch stärker zu Lagerwahlkämpfen polarisieren. Im Zuge dessen werden wir noch stärker zur Randerscheinung werden. Ein schwacher Trost ist hier nur die Tatsache, dass auch andere kleinere Parteien ebenfalls keinen Durchbruch schaffen.

Die große Stärke der ÖDP sind die vielen kommunalen Mandate, der Sitz im EU-Parlament, die vorhandenen Parteistrukturen und die daraus resultierende lange Erfahrung. Das große Manko der ÖDP ist es, dass sie allzu leicht und allzu schnell als zweite grüne Partei wahrgenommen wird. Durch innerparteiliche Entwicklungen der letzten Jahre hat sich dieses Problem noch etwas verstärkt. Wer die Grünen nicht wählen mag, wählt deshalb auch uns nicht. Wer jedoch bereit ist auch die Grünen zu wählen, wählt taktisch und deshalb die Grünen.

Unser unerschlossenes Wählerpotential liegt abseits der Grünen in Richtung Mitte. Um dieses Wählerpotential erreichen zu können, müssen wir aufhören, uns als die besseren Grünen oder als das Korrektiv der Grünen zu bezeichnen. Hier wäre noch Einiges zu ergänzen. Dabei handelt es sich jedoch auf jeden Fall um Parteiinterna.