PR-Coup von BSW offenbart: Wagenknecht mit ÖDP-Positionen auf Wählerstimmenfang!

Der neue Verein „BSW“ mit dem Ziel der Gründung einer neuen Partei um die Führungsfigur Sahra Wagenknecht im Vorstand, hat sich zum Ziel gesetzt, die „neue Rechte“ durch eine „neue Linke“ zu schwächen und damit der Spaltung der Gesellschaft, dem Niedergang Deutschlands als Wirtschaftsmacht und der Inkompetenz der aktuellen Bundesregierung den Kampf anzusagen. Alle diese Ziele sind bürgerliche Positionen einer politischen Mitte, die in Deutschland auf Regierungsebene aber praktisch nicht mehr existiert. Wagenknecht versteht es wie keine andere politische Person, Themen zu setzen und Stimmungen populistischer Narrative in eine politische Strategie zu übertragen und zeigt damit gleichzeitig ihr wahres Gesicht: das ehemalige Linke-Mitglied Wagenknecht ist eine knallharte Machtstrategin, die ihr eigenes Ego ins Zentrum eines neuen politischen „Links“-Kurses rückt, und dabei mindestens 80% der politischen Inhalte von anderen etablierten und kleinen Parteien klaut. Wird Wagenknecht also zur neuen Führungsfigur und Aushängeschild einer neuen Art von Egozentrismus im Politikbetrieb, der zur Folge hat, dass ehemalige Parteimitglieder mit Noch-Abgeordnetenstatus in etablierten Parteien ihre eigene politische Agenda ins Spiel der öffentlichen Wahrnehmung zu bringen versuchen? Prominentestes Beispiel aus Thüringen ist die ehemalige FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Ute Bergner, die neuerdings der „Neuen Rechten“ in Form von Wählerbündnissen Konkurrenz zu machen versucht. Ihr Landtagsmandat behält Frau Dr. Bergner natürlich genauso wie Frau Dr. Wagenknecht ihr Bundestagsmandat. Ist das also nun der neue Feminismus – Machtübernahme um jeden Preis – nachdem der „Feminismus“ der Bundregierung sich der absoluten Lächerlichkeit preisgegeben hat? Interessant daran zu beobachten ist, dass ein akademischer Titel der Abgeordneten offenbar erleichternd für die Durchsetzung eigener politischer Ziele und Machtoptionen angesehen wird, anstatt inhaltlich um Kompromisse im eigenen politischen Lager zu ringen. Denn mit ihrem akademischen Spezialwissen könnten Sie die politische Programmatik der eigenen Partei erheblich mit beeinflussen. Ausdauer, Standhaftigkeit und Konsensfähigkeit sind also definitiv keine Stärken von Wagenknecht, Bergner und weiteren potentiellen Gründerinnen eigener Parteien. Auf die direkte Frage eines ÖDP-Mitglieds an Frau Dr. Bergner 2022, warum Sie sich nicht aktiv in eine der schon existierenden Kleinparteien einbringen will, gab es erwartungsgemäß keine Antwort, obwohl es programmatisch inhaltliche Überschneidungen zu diesem Zeitpunkt gab. Um ihre „Bürger für Thüringen“-Protestgruppe öffentlich ins Gerede zu bringen, wählte Frau Dr. Bergner lieber den populistischen, weil einfacheren Weg. Eine „One Woman-Show“ aus der Thüringer Provinz macht den Landtagswahlkampf 2024 eben noch ein bisschen dramatischer…

Frau Dr. Wagenknechts politische Analyse des gegenwärtigen Zustands in unserem Land ist zweifellos an vielen Stellen richtig – doch legitimiert „Analysefähigkeit“ bereits die Gründung einer politischen Vereinigung? Was sind ihre Ziele, ihre Lösungen, ihre Konzepte? Wagenknecht ist auf Stimmenfang am rechten Rand und somit mittlerweile im politischen Mainstream angekommen. Offenbar hat sie sich im Zuge ihrer Promotion ernsthafter mit Wirtschaftspolitik befasst und ist von ihrem marxistisch-leninistischen Kurs abgekommen. Was sie öffentlich predigt ist so ziemlich das Gegenteil dessen, was ihre ehemals eigene politische Strömung, die Kommunistische Plattform (KPF), einst zusammenhielt. Aber wer glaubte, dass die Volkswirtschaftsexpertin nun komplett mit der LINKE-Basis abgeschlossen habe, muss sich nur mal in der ehemaligen Bezirkshauptstadt Gera im schönen Ostthüringen näher umhören. Dort schwärmt man unter (ehemaligen) Kommunisten und SED-Genossen von „der Sahra“ und organisiert Reisegruppen, die in Bus-Kolonnen zur Friedensdemo nach Berlin pilgern, um „ihrer Sahra“ beim Friedensapell mit Alice Schwarzer zuzujubeln. Wagenknechtianer bilden in der auch in Ostthüringen gespaltenen Linken einen nicht zu unterschätzenden Unterstützerkreis, in der es in erster Linie um Machtstrukturen und politische Deutungshoheit geht.

Interessant wird das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hierzulande deshalb, weil seine Wortführerin Wagenknecht mittlerweile ganz und gar antikommunistisch einen sozialkonservativen Richtungswechsel der Linken ins Spiel bringt, der gerade in Thüringen – wo ihre treuesten Unterstützer und SED-PDS-KPF-Weggefährten von einst in Partei und Gesellschaft die Stellung wahren – der AfD mit linksautonomen Netzwerken das Leben schwer und ihrer Sahra damit den Rücken freihalten. Je linker die LINKE in Thüringen regiert, desto rechter tritt die Rechte öffentlich in Erscheinung. Dreh- und Angelpunkt der politischen Zerwürfnisse und Diskussionen ist das deutschlandweite Thema „Migration und Asyl“, das von der Rot-Rot-Grünen Landesregierung vergleichsweise sehr liberal angegangen wird (Familiennachzug, Arabisch-Sprachkurse für Geflüchtete etc.). Wagenknechtianer müssen bei der kommenden Landtagswahl befürchten, dass ihre Posten und Privilegien durch inkompetentes Agieren der Landesregierung gerade in der Flüchtlingspolitik auf unabsehbare Zeit verloren gehen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht vollzieht also nun aus Machtkalkül heraus einen Strategiewechsel und positioniert sich in Wirtschafts-, Sozial- und Flüchtlingspolitik zunehmend im gesellschaftlichen Mainstream. Dazu noch garniert mit Positionen anderer Parteien im Mitte-Rechts-Rechtsaußen-Spektrum wie bspw. „Meinungskorridor“ usw. Die politische Ausrichtung des BSW ist „sozialkonservativ“ und „anti-elitär“ nach innen und nach außen kritisch gegenüber Wirtschaftsliberalismus und –Wirtschaftsinternationalisierung (Globalisierung). Damit trifft Frau Dr. Wagenknecht zwar einen Nerv, aber hat noch kein passendes Programm oder gar politisches Konzept um diese Probleme anzugehen. Sie und ihr Bündnis hüten sich davor, die Worte „Wachstumskritik“ und „wertkonservativ“ in den Mund zu nehmen, denn damit werden sehr offensichtlich keine Wählermassen gewonnen. Allein die ÖDP spricht das aus, was BSW denkt. Die ÖDP spricht überhaupt als einzige Partei in diesem Land (unschöne) Wahrheiten aus, die niemand ernsthaft hören will. Strikt auf Anti-Kurs zu den Grünen wird von BSW leider alles im Zusammenhang mit „Ökologie“ verteufelt, wohlwissend dass „Ökologie“ und B90/Grüne sich ausschließen! Aber einen direkten oder indirekten inhaltlichen Bezug zur ÖDP will man tunlichst auch vermeiden.

Die ÖDP liefert seit 40 Jahren das programmatische Grundgerüst, wonach Frau Wagenknecht seit über 30 Jahren in ihrer eigenen Partei sucht. Wenn es unseren Ökosystemen, der Menschheit, dem Humanismus hilft – umso besser. Fatal ist allerdings, dass sie sich erst populistischen Methoden bedienen und eine egozentrische Verhaltensweise adaptieren muss, um gehört zu werden. Fatal ist zudem, dass es ganz offensichtlich auch ihrem Wesen entspricht. Noch fataler ist, dass der basisdemokratische Ansatz der ÖDP und anderer Kleinparteien bei Wagenknecht eiskalt abzublitzen scheint. Demnächst also doch wieder „Realexistierender Sozialismus“ - diesmal aus Berlin-Mitte? Ein schönes Gesicht und ein Doktortitel reichen also aus, um das eigene Ding durchziehen zu können? Nein, dazu braucht es – wie BSW richtig erkannt hat –  Strukturen und Personen. Wie schwer es ist, eine Partei ohne Firmenspenden groß zu machen, beweist die ÖDP seit 42 Jahren. Wagenknechts Hoffnung ist daher, mit ihrem Bekanntheitsgrad zu punkten und Spendengelder zu sammeln. Um Parteistrukturen aufzubauen braucht es einen langen Atem…

Wer schon jetzt und seit Jahrzehnten ein Reinheitsgebot für die Politik fordert und dafür nicht auf die Ex-Kommunistin Sahra Wagenknecht mit ihrem gesamten früheren Parteienfilz warten will, der wende sich der Ökologisch-Demokratischen Partei zu, denn wir haben nicht nur die Strukturen und das Personal, sondern ein politisches Programm mit Substanz und Verstand:

Soziale Gerechtigkeit ist ohne ökologisches Bewusstsein und konsequentes ökologisches Handeln NICHT möglich!
Ökologisches Bewusstsein und konsequent ökologisches Handeln setzt absolute Immunität gegenüber Wirtschaftslobbyisten und Korruption voraus!
Absolute Immunität gegenüber Korruption setzt einen politischen Wertkonservatismus voraus!
Wertkonservatismus ist das Gegenteil von Strukturkonservatismus.
Humanismus ist das Gegenteil von Macht.

„Die Großen schaffen das Große, die Guten das Dauernde.“
(Marie von Ebner-Eschenbach)

Quellen:
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/erfurt/linke-parteitag-wahl-ramelow-wagenknecht-102.html
https://www.tagesspiegel.de/politik/sahra-wagenknecht-wirklich-in-der-mitte-der-partei-6428455.html
https://de-academic.com/dic.nsf/dewiki/511362
https://kpf.die-linke.de/mitteilungen/detail/erklaerung-von-vertreterinnen-und-vertretern-innerparteilicher-zusammenschluesse-in-der-linken/
https://www.nd-aktuell.de/artikel/65577.streit-um-die-zukunft-des-geraerdialogs.html
https://kpf.die-linke.de/erklaerungen/detail/auch-wir-finden-die-rede-von-sahra-wagenknecht-gut/
https://www.telepolis.de/features/Warum-die-Wagenknecht-Partei-eine-Rechtsabspaltung-wird-9340986.html