Herr Minister Georg Maier, nehmen Sie eigentlich Ihre eigenen Worte ernst?

Sehr geehrter Herr Innenminister Georg Maier,

im Freien Wort Hildburghausen vom 27. März 2023 werden im Artikel "Innenminister liest Hildburghäusern in Coburg die Leviten" u.a. Sie mit folgenden Worten zitiert:

"... Wie Politikerinnen und Politiker Vertrauen zurückgewinnen können, will Ramona Brehm wissen. Die Antwort von Georg Maier: „Mit guter Politik.“ Sie müsse die Menschen in ihren Alltagsproblemen wahr- und ernstnehmen, ihnen zuhören, den Dialog suchen, auch wenn es manchmal schwer falle, ihnen Orientierung und Hilfestellung geben. ..."

Ich bin verwirrt. Denn ich habe Sie die letzten Jahre vor allem als jemanden erlebt, der nicht mit Bürgerinnen und Bürgern reden will. Als jemand, der Bürgerinnen und Bürger pauschal und viele davon damit grundlos in die rechte Ecke steckt, nur weil sie sachliche Kritik zu Sachthemen äußern. Als jemand, der sämtliche Maßnahmenkritiker pauschal in einen Sack steckt und diese als Reichsbürger und Querdenker, eigentlich ein positiver Begriff, diffamiert. Auch Sie haben also die Nazi-Keule als rhetorisches Mittel mißbraucht, um Kritiker der Regierungspolitik mundtot zu machen.

Ihr "Einsatz gegen Rechts" fördert somit die Polarisierung unserer Gesellschaft. Auch Sie bringen damit unzufriedene Bürgerinnen und Bürger, die in nicht geringer Zahl vorher Die Linke gewählt haben, dazu, dass sie aus Protest die AfD wählen. Ich will dieses Wahlverhalten keinesfalls gutheißen! Ich stelle dieses lediglich fest.

Natürlich muss man sich von Extremisten distanzieren. Man muss dies jedoch nicht bei jedem Satz tun, den man äußert.

Ja, man kann nach wie vor in Deutschland frei seine Meinung äußern. Aber man muss leider zunehmend damit rechnen bzw. befürchten, dass man dafür diffamiert wird, obwohl diese Meinung rein gar nichts mit Extremismus zu tun hat, oder dass diese schlichtweg nicht gehört oder stattdessen ignoriert wird.

Nehmen Sie bitte Ihre eigenen Worte ernst! Fangen Sie endlich selbst mit dem Dialog, dem Miteinander-Reden, an. Ich verlange hierbei nicht von Ihnen, dass Sie wissentlich mit Politkern oder Mitgliedern der AfD reden. Ich verlange lediglich von Ihnen, dass sie mit all den anderen Unzufriedenen reden.

Hören Sie damit auf, Ihren eigenen kommunalen Mandatsträgern, die lediglich der Verantwortung für ihre Gemeinde nachgekommen sind, Vorschriften machen zu wollen. Diese haben die Unzufriedenheit der Menschen in Thüringen und in Deutschland nicht zu verantworten! Die Verantwortung dafür liegt bei der EU-, der Bundes- und der Landespolitik.

Nur so werden Sie und wir alle als überzeugte Demokratinnen und Demokraten es schaffen, gute Poltik zu machen und die Demokatie zu stärken. Denn Demokratie lebt auch von Meinungsvielfalt. Wer die Corona-Politik, die deutsche Ukrainekrieg-Politik oder die aktuell praktizierte Umwelt- und Gesellschaftspoltik kritisiert, ist nicht zwangsläufig auch ein Nazi. Hören sie auf mit diesem Schwarz-Weiß- bzw. Rechts-Links-Denken! Lassen Sie das Grau bzw. die Mitte zu!