Erfurt, wir haben ein Problem!

Der Thüringer Landtag hat mehrheitlich eine positive Positionierung des Freistaats Thüringen zum Mercosur-Vertrag abgelehnt. Damit hat der Thüringer Landtag ÖDP-Politik umgesetzt. Denn die ÖDP lehnt schon seit Jahrzehnten Freihandelsabkommen ab. Zu CETA und TTIP hat die ÖDP seinerzeit auch viele Menschen zum Protest auf die Straße gebracht oder den Protest anderer aktiv unterstützt. Die ÖDP sieht in den Freihandelsabkommen unter anderem eine Fortführung der Kolonialpolitik.

Aber nein, die Entscheidung des Thüringer Landtags war tatsächlich natürlich falsch gewesen! Denn die Gegenstimmen kamen von Die Linke und AfD. Oh, Gott! Wenn die Stimmen von den falschen Parteien kommen, dann ist natürlich die Entscheidung falsch. Natürlich muss man dann konsequenterweise inhaltlich auch eine zur AfD gegensätzliche Meinung einnehmen.

Das BSW bemüht sich sehr, ein wirtschaftsfreundliches Profil zu zeigen. Die SPD hat sich die letzten zwei, drei Jahrzehnte zur woken CDU light weiterentwickelt. So ist es nicht überraschend, dass die Stimmen der Brombeere für den Antrag waren.

Dass Die Linke dagegen stimmte, ist keineswegs überraschend. Viele militante Globalisierungsgegner haben dort ihre politische Heimat. Die realitätsfremde Vision vom realexistierenden Sozialismus 2.0 spielt hier sicher auch eine wesentliche Rolle. Und die „Deutschland verrecke“-Rufe am letzten Bundesparteitag von Die Linke waren auch keine Überraschung, wahrlich nicht Neues.

Dass die AfD gegen den Mercosur-Antrag gestimmt hat, offenbart lediglich deren rein taktisch-strategisches Vorgehen, mit dem sie leider sehr erfolgreich sind. Als „Deutschland zuerst“-Partei hätte die AfD eigentlich unbedingt für den Mercosur-Antrag der Brombeere stimmen müssen. Mit ihrem taktisch-strategisch Vorgehen will sie nur und nichts anderes als Aufmerksamkeit erregen, nur für sich selbst als Partei. Denn dieses Stimmverhalten widerspricht deutlich dem, was die AfD an ihren Familienfesten ihren Wählern verspricht. Nix Deutschland zuerst. Aber leider ist die AfD mit diesem rein strategischen Vorgehen sehr erfolgreich. Politische Mitbewerber und Medien springen immer wieder gerne über das Stöckchen, dass ihnen die AfD hinhält.

Unterdessen fällt man nun über den Podcaster Ben Berndt her. Offensichtlich haben sich die Protestler den Podcast gar nicht angeschaut. Ich habe auch nur eher zufällig die Passage mitbekommen, bei der es um Biodeutsche (Da wurde mir beim Zuhören etwas übel.), um die Frage, was Deutsche Kultur ist (Antwort Höcke: Schnitzel und Sülze), um die Frage, ob Björn Höcke Döner isst (Björn Höcke hat das zumindest nicht verneint), ob er die Nachfahren türkischer Gastarbeiter wegen ihres muslimischen Glaubens loswerden möchte (Das hat Björn Höcke nicht verneint. Dabei hat er eine Lanze für Evangelikale und andere sehr bibeltreue Christen gebrochen.) Björn Höcke wurde dann plötzlich sehr still. Er wird wohl selbst gemerkt haben, dass er gerade seine völkische und fremdenfeindliche Gesinnung deutlich und leicht erkennbar offenbart hat. Ben Berndt blieb in dieser Situation offensichtlich nichts anderes übrig, als einen Themenwechsel zuzulassen. Die politische Linke Deutschlands sollte eigentlich Ben Berndt dankbar sein. Stattdessen missbraucht man wieder die Nazi-Keule und wendet die in einigen Punkten deutlich überzogene Brandmauer an.

Auch der neueste Vorstoß zu einem AfD-Verbotsverfahren entwickelt sich zu einem Rohrkrepierer. Unserer Thüringer Innenminister von der SPD ist da natürlich auch gleich wieder voll mit eingestiegen. Die AfD wird dankbar dafür sein. Denn das wird wieder ein paar Stimmen mehr bringen. Die absolute Mehrheit der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt mit, dank der 5%-Sperrklausel, nur etwa 42% der gültigen Wählerstimmen wird das Ergebnis sein. Da bin ich mir sicher.

• Man könnte aufhören, alle Kritiker und alle Menschen mit einer anderen als der eigenen Meinung pauschal in die rechte Ecke zu stecken.
• Man könnte beginnen, rechts und rechtsextrem wieder sauber zu trennen, die Existenz einer breiten nicht-extremistischen Mitte zu akzeptieren und damit das spaltende Schwarz-Weiß-Denken beenden.
• Man könnte als überzeugte Demokraten beginnen, politische Mandatsträger und damit deren Wähler im eigentlich gebotenen Mindestmaß zu akzeptieren und die Unzufriedenheit der Protestwähler ernst zu nehmen.

All das könnte man. Es fehlt nur der Wille dazu. Stattdessen versucht man aus der eigenen Blase heraus Faschismus mit Faschismus zu bekämpfen. Das kann und wird nicht funktionieren!

Martin Truckenbrodt
Landesvorsitzender der ÖDP Thüringen