Persönlicher Kommentar
Der Angriff der USA auf Venezuela ist leider nichts Ungewöhnliches
Ein Appell für eine starke EU
Warum bezeichne ich den völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf Venezuela nicht als Angriff von Trump auf Venezuela? Ganz einfach: Für die USA ist Krieg ein ganz normales und legitimes Mittel zur Durchsetzung außen- und wirtschaftspolitischer Interessen. Hier liegt das eigentliche Problem. Es stellt sich hier lediglich die vergleichsweise eher unbedeutendere Frage, ob Donald Trump ein schlimmerer Kriegstreiber ist, als es seine Amtsvorgänger waren. Auf mich wirken sein Verhalten, seine Gestik und seine Mimik schon immer einfach nur abstoßend. Einzelne seiner Maßnahmen, auch in seiner ersten Amtszeit, finde ich im Ansatz zwar grundsätzlich durchaus gut. In der konkreten Ausführung jedoch schießen diese völlig über das Ziel hinaus oder verfolgen letztendlich völlig falsche Ziele. Daher kann ich der Politik von Donald Trump letztendlich nichts Positives abgewinnen.
Mein Statement als Pazifist: Krieg gehört als politisches Mittel international grundsätzlich und vollumfänglich geächtet.
Mein Statement als Realist: Verteidigungsfähigkeit ist wichtig. Für die Verteidigungsfähigkeit anderer Staaten, insbesondere Staaten außerhalb Europas, ist Deutschland jedoch nicht verantwortlich.
Mein Statement als Mensch: Abschreckung befördert Konflikte und löst diese nicht. Unsere Demokratie, unser System, verteidigen wir nicht im Ausland. Waffenlieferungen befördern weiteres Blutvergießen.
Für mich zeigt sich wieder Eines seht deutlich: Wir brauchen eine starke EU, ein starkes Europa!
Ich sehe sehr viel Reformbedarf für die EU. Aber es gibt keine Alternative zur EU. Die EU ist von entscheidender Bedeutung für eine gesamteuropäische Außen-, Wirtschafts- und Verteidigungspolitik. Diese fehlt eklatant! Hier geht es nicht darum, die Nationalstaaten aufzulösen. Das wäre auch Unsinn. Es geht vielmehr darum, dass Europa in globalen Fragen mit einer Stimme spricht und geschlossen und auf Augenhöhe den wichtigsten globalen Spielern – China, USA, Russland und noch in zweiter Reihe Indien, Brasilien, usw. – entgegentreten kann. Allein aus diesem Gesichtspunkt heraus betrachtet sind meiner Meinung nach alle Bestrebungen, sich wieder aus der EU zu verabschieden, völlig falsch. Parteien, die dies anstreben, zeigen hier völlig verfehlte Absichten und ein hohes Maß an Realitätsferne. Sie gefährden damit letztendlich auch nationale Interessen. Europa bzw. die EU muss stattdessen die Rolle des globalen Diplomaten und Mediators übernehmen. Dieser Geist führte einst letztendlich auch zur Gründung der EU: Den Frieden in Europa bewahren. Es wird Zeit in dieser Sache globaler zu denken und zu handeln.
Wichtiger Hinweis:
Blogbeiträge stellen die persönliche Meinung einzelner Parteimitglieder dar. Diese kann in Einzelfällen von der Programmlage der Partei abweichend sein. Auch ist es möglich, dass zu einzelnen Themen und Aspekten in der ÖDP noch keine Programmlage existiert.

