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Bezüglich Kopfschütteln offensichtlich keine Ende in Sicht

ÖDP-Landesvorsitzender kommentiert Diskussion um Verschiebung des Termins für die vorzeitige Neuwahl des Thüringer Landtags

Ein aktueller persönlicher Kommentar von Martin Truckenbrodt, Landesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Thüringen:

Man wird in Thüringen mit dem Kopfschütteln einfach nicht fertig! Seit Februar 2020 ist klar, dass im Thüringer Landeswahlgesetz und in der Thüringer Landeswahlordnung einige Details für den Fall vorzeitiger Neuwahlen des Thüringer Landtags fehlen. Seit dem weisen wir die politisch Verantwortlichen in Thüringen regelmäßig darauf hin. Am 27. Februar 2020 unterzeichnete der Ministerpräsident mit der kürzesten Amtszeit in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Verordnung, welche zum einem keine nachhaltige Lösung darstellt und zum anderen viele ebenfalls zu klärende Details aus rechtlichen Gründen nicht klären kann. Diese Verordnung bringt letztendlich also nicht mehr als nichts bis gar nichts. Seit dem ist nichts Konkretes mehr passiert. Kurz vor knapp stellte man im vergangenen Herbst dann fest: Huch! Wir müssen ja noch fehlende gesetzliche Grundlagen für die vorzeitige Neuwahl des Thüringer Landtags schaffen! Währenddessen kam mit der Corona-Situation noch eine weitere neue Anforderung hinzu. Damit stellte sich offensichtlich ein Zustand der Überforderung ein.

Jetzt diskutiert man in Thüringen darüber den geplanten Wahltermin zu verschieben. Offensichtlich ist hierbei niemanden aufgefallen, dass sowohl beim 26.9.2021 als auch bei 6.6.2021 mehrere wichtige Fristen bezüglich der Formalitäten in die Thüringer Osterferien oder Thüringer Sommerferien fallen. Im Falle des 6.6.2021 kommt noch hinzu, dass, praktisch betrachtet, der frühestmögliche Termin für die Nominierung einer Landesliste in Form einer physischen Versammlung auf den Ostersamstag fällt. Wenn wir deshalb noch eine weitere Woche später nominieren würden, würde sich der effektive Sammlungszeitraum für die Unterstützungsunterschriften von etwa drei Wochen auf nur noch etwa zwei Wochen verkürzen.

Ich habe heute Vormittag als ÖDP-Landesvorsitzender mit einer E-Mail an die politisch Verantwortlichen u.a. auf den neuesten Terminvorschlag 6.6.2021 reagiert und die zeitliche Komponente bezüglich der Fristen und Termine erklärt. Es sieht so aus, als wäre diese E-Mail angekommen. Denn gerade eben ist den Medien zu entnehmen gewesen, dass man nun den 26.9.2021 als Wahltermin konkret ins Auge fasst.

Man fragt sich da wirklich, auch wenn es populistisch klingen mag: Wofür bekommen die in Erfurt eigentlich ihr Geld? Sind die wirklich nicht in der Lage, sich die Auswirkungen ihrer Terminvorschläge mit dem Feiertags- und Ferienkalender abzugleichen? In der Freien Wirtschaft wäre sowas undenkbar! Dort würde man bei einer solchen Arbeitsweise entweder entlassen oder zumindest degradiert oder hoch gelobt werden.

ÖDP-Landesvorsitzender Martin Truckenbrodt

ÖDP-Landesvorsitzender Martin Truckenbrodt

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Wichtiger Hinweis:
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