Aller Anfang ist schwer

Wir möchten gerne zur kommenden Kommunalwahl am 26.05.2024 antreten. ABER: Nicht WIR entscheiden, ob wir zur Wahl antreten, denn das könnt tatsächlich nur IHR mittels Unterstützerunterschriften bewerkstelligen. Diesen Vorgang nennt man Bürgerbeteiligung und der dient dazu festzustellen, ob eine Wählergruppe ausreichend Zuspruch aus der Bevölkerung erhält. Hierzu hat der Gesetzgeber bestimmt, dass eine bestimmte Anzahl an Unterstützerunterschriften geleistet werden müssen, damit ein Wahlvorschlag zur Wahl zugelassen werden darf. In unserem Fall sind das 96 Unterschriften für dem Stadtrat und 160 für den Kreistag.

Nun haben wir in den letzten Wochen und Tagen mit sämtlichen Freunden, Bekannten und auch einigen Fremden gesprochen, um diese zur erforderlichen Unterschriftenleistung zu bewegen. Viele Menschen haben ihre Unterstützung zugesichert, trotzdem haben wir derzeit noch nicht ausreichend Unterschriften erhalten. Wir danken aber bereits denen, die sich die Mühe gemacht haben, uns für unser GEMEINSAMES Ziel zu unterstützen.

Zu den Ursachen, warum die Leute nicht unterschreiben, bekommen viele Rückmeldungen:

1) Viele Menschen scheuen sich vor dem Gang in die Verwaltung!

2) Viele Menschen verstehen den Hintergrund nicht, obwohl wie fortlaufend aufklären!

3) Viele Menschen können aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit nicht ins Amt, weil die Öffnungszeiten trotz „Behördentag“ nicht ausreichend zugänglich sind für Pendler, Monteure, Berufskraftfahrer, Vertreter, berufstätige im Außendienst usw!  Sie müssten für die Unterschriften einen Tag Urlaub nehmen!

4) Auf den Listen ist für andere Unterschreibende ersichtlich, wer noch unterschrieben hat. Sprich, der Datenschutz ist nicht ausreichend gewährleistet!

5) Der Gang in die Hildburghäuser Stadtverwaltung, ist seit der Verlegung der Listen ins Einwohnermeldeamt mit teilweise hohen Wartezeiten verbunden. Vereinzelt gehen Menschen unverrichteter Dinge! (Dies ist nicht das Verschulden der Mitarbeiterinnen dort. Das möchte ich ausdrücklich betonen. Sie waren von vornherein nicht auf diese Aufgabe vorbereitet worden.)

6) Die Verwaltung und insbesondere das Einwohnermeldeamt in Hildburghausen sind nicht ohne Weiteres barrierefrei zu erreichen! Gehbehinderte haben eine große Hemmnis, den Weg zur Unterschrift anzutreten!

7) Ich dachte ihr habt schon ausreichend Unterschriften. (Nein haben wir nicht.)

8) Extremfall: „Ich hab auch noch nicht unterschrieben. Nach 2h warten in der Meldestelle musste ich dann auch los.“

Es fühlt sich so an, als wären die gesetzlichen Hürden extrem hoch gelegt, dass Bürger ausserhalb der großen etablierten Parteien es deutlich schwieriger haben bei Kommunalwahlen anzutreten, als zum Beispiel bei Landtagswahlen. Hier darf nämlich frei gesammelt werden.

Uns wäre sehr daran gelegen, dass die Möglichkeit der Unterschriftensammlung einfacher gestaltet wird. Das wäre für die Unterschreibenden, die Mitarbeitenden der Verwaltung und auch für uns eine enorme Erleichterung.  Wir verbringen täglich unglaublich viel Zeit damit viele Leute anzusprechen und um die Leistung der Unterschriften zu bitten. Bei einer kleinen Wählergruppe wie uns, wird diese Arbeit unter uns 5 verteilt. Andere größere Gruppen konnten ihre Unterschriften aufgrund der größeren Anzahl an Kandidaten bereits viel einfacher erreichen. Und schließlich wurden erst letzte Woche die Listen ins Einwohnermeldeamt verlegt. Vorher konnte man am Empfang unterschreiben. Die Mitarbeitenden haben reguläre Termine und sind gar nicht darauf eingestellt noch weitere Besucher zu überprüfen, zu informieren und unterschreiben zu lassen. Zwangsweise kommt es zum Superstau, vorallem am langen Donnerstag.

Nichts desto trotz können wir die aktuellen Umstände nicht ändern. Die ÖDP wird entschieden daran arbeiten, dass die schon länger angesprochenen Mängel in der Thüringer Wahlgesetzgebung (https://www.oedp-thueringen.de/themen/wahlgesetzgebung) endlich behoben werden und eine freie Sammlung der Unterschriften, wie bei der Landtagswahl ermöglicht wird. Für uns steht fest, dass wir uns bis zum letzten Tag für EUCH dahinter klemmen, um bis zum 22.4. die notwendigen 96 Unterstützerunterschriften für den Stadtrat und 160 Unterschriften für den Kreistag zusammen bekommen, damit wir für euch zur Wahl antreten dürfen.

WIR geben bis zur letzten Minute nicht auf und bitten euch, dass ihr aufgrund der durch die Wahlgesetzgebung hochgelegten Hürden auch nicht so schnell aufgebt und uns mit euren Unterschriften ️ tatkräftig unterstützt.

UNSER Ziel ist es, eure Stimmen in Stadtrat und Kreistag zu vertreten. Es geht in diesem Punkt nicht um uns alleine oder darum, uns ein Pöstchen zu verschaffen. WIR möchten euch ein attraktives Wahlangebot machen und gemeinsam mit euch die Stadt und den Landkreis proaktiv mitgestalten dürfen. WIR stehen für maximale Bürgerbeteiligung, und die beginnt mit EUREN Unterschriften!

Unsere wichtigsten Themen hier im kurzen Überblick:
1.    Transparente Haushaltsführung und Transparenz bei politischen Entscheidungen
2.    Bestmögliche Aufklärung und direkte Bürgerbeteiligung
3.    wirtschaftliche Unabhängigkeit und Abwägung des Bürgerwohls bei politischen Entscheidungen
4.    Förderung von wertschöpfenden Maßnahmen für Stadt und Landkreis
5.    eine klimagerechte und wirtschaftsfördernde Entwicklung von Stadt und Land
6.    Erhalt und Förderung von Dorfschulen, Jugendzentren und Mehrgenerationenhäusern
7.    Förderung des Dialogs zwischen Politik, Wirtschaft, Bürgern und Ehrenamt
8.    eine lösungsorientierte Asyl- und Migrationspolitik und Verbesserung der inneren Sicherheit
9.    Verbesserung der Gesundheits- und Daseinsvorsorge
10.    Abbau von physischen und sozialen Barrieren sowie Förderung der Inklusion

Eure ÖDP-Kandidaten für Stadt und Kreis HBN
Nicole Kreußel
Jonny Meißner
Silvio Hahnke
Marcus Brückner
Oliver Stonus