Aktion / Bericht
Anfechtung des Ergebnisses der Landtagswahl 2019 abgewiesen
Der Thüringer Landtag hat unsere Anfechtung des Wahlergebnisses der Landtagswahl vom 27.10.20219 abgewiesen. Formell sei nichts zu beanstanden. Auf den offensichtlichen Verlust von Wählerstimmen und den diesbezüglichen Zusammenhang mit dem sehr knappen Einzug der FDP in 7. Thüringer Landtag wurde nicht eingegangen.
Da ein vorzeitige Neuwahl des Thüringer Landtags vorgesehen ist, hat der Landesvorstand der ÖDP beschlossen in dieser Sache nicht weiter tätig zu werden.
Der untenstehende Link beinhaltet den Beschluss des Thüringer Landtags.