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2. Stellungnahme zum Gesetzesvorschlag von RRG zur vorzeitigen Neuwahl des Thüringer Landtags

Mit einer weiteren Stellungnahme weist die ÖDP auf sehr kritische Aspekte hin:

  • Die Corona-Einschränkungen schließen kleinere Parteien faktisch von der Teilnahme an der Landtagswahl am 26.9.2021 aus.
  • Die Regelungen für die Sammlung von Unterstützungsunterschriften für Wahlkreisvorschläge sind offensichtlich verfassungswidrig.
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