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Pressemitteilung

Faule Wahlkampfmethoden pro CDU Thüringen

Mit faulen Methoden soll die CDU Stimmen bei der Landtagswahl bekommen: so wird in dem angeblich unabhängigen Magazin "tollesthüringen.de" geschrieben, die FAMILIENPARTEI trete nicht zur Landtagswahl an um zu "...verhindern, dass bisher Erreichtes durch eine Verschiebung der politischen Kräfte gefährdet wird." Der Landesvorstand der FAMILIENPARTEI prüft jetzt rechtliche Schritte, da die FAMILIENPARTEI in Thüringen eine klare Wahlempfehlung für die ödp abgegeben hat.

Die ödp erwartet von der CDU eine öffentliche Stellungnahme zur Urheberschaft dieser Meldung.

Mit großer Verwunderung hat die Thüringer Ökologisch-Demokratische Partei (ödp-Familie, Gerechtigkeit, Umwelt) einen Artikel in der kostenlosen Zeitschrift "tollesthüringen.de" zur Kenntnis genommen, in welchem der Nichtantritt der Familienpartei zur Landtagswahl als Unterstützung der CDU suggeriert wird. "Hier wird in dreister Weise eine Täuschung der Wählerinnen und Wähler betrieben, da die Familienpartei zur Landtagswahl eine eindeutige Wahlempfehlung für die ödp und nicht für die CDU abgegeben hat.", so Clemens Roschka, Landesvorsitzender der Thüringer ödp. Bei der letzten Bundestagswahl war die ödp bundesweit zugunsten der Familienpartei nicht angetreten. Die Ziele der Familienpartei, die für die ödp auch einige Tausend Flyer zur Landtagswahl drucken ließ, sind weitestgehend deckungsgleich im Programm der ödp enthalten. "Wer hinter dieser Meldung steckt ist genau so verschleiert wie die gesamte CDU-Lastigkeit des Heftes.", so Roschka. "Wem solche Mittel zur Erhaltung der Macht der CDU recht sind, der beweist ein Defizit im Demokratieverständnis und disqualifiziert sich selbst. Deshalb muss die CDU öffentlich zu dem sich aufdrängenden Verdacht Stellung nehmen, dass diese Meldung aus ihren Reihen initiiert wurde."

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