Aktion / Bericht
Landeswahlgesetz: Antrag auf Organstreitverfahren gestellt
Nicht verfassungsgemäße und fehlende Regelungen bezüglich Unterstützungsunterschriften
Die Thüringer ÖDP klagt gegen das kürzlich geänderte Ladeswahlgesetz.
Mehr Informationen dazu unter: Landeswahlgesetzgebung