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Kommunalwahl WAK/EA: Antrag auf Organstreitverfahren gestellt

Plakat zur Thüringer Landtagswahl 2019

Plakat zur Thüringer Landtagswahl 2019

Da es der Thüringer Landtag versäumt hat entsprechende gesetzliche Regelungen als Erleichterungen auf Grund der Pandemie-Situation zu erlassen, hat die Thüringer ÖDP nun beim Thüringer Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf ein Organstreitverfahren und einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gestellt.

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