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Kommunalwahl WAK/EA: Antrag auf Organstreitverfahren gestellt

Da es der Thüringer Landtag versäumt hat entsprechende gesetzliche Regelungen als Erleichterungen auf Grund der Pandemie-Situation zu erlassen, hat die Thüringer ÖDP nun beim Thüringer Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf ein Organstreitverfahren und einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gestellt.

Plakat zur Thüringer Landtagswahl 2019

Plakat zur Thüringer Landtagswahl 2019

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