20.04.2018

ÖDP fordert ökologische Neugestaltung der Grundsteuer

Reform zügig umsetzen
Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeitige Regelung zur Grundsteuer für verfassungswidrig erklä...

18.04.2018

ÖDP: Die Demokratie stärkt man nicht mit Sperrklauseln!

Belgien verweigert Zustimmung zu undemokratischem neuen Wahlrecht im EU-Ministerrat
Nach der gestern geplatzten Entscheidung im EU-Ministerrat zur Einführung einer Sperrklausel bei EU-...

16.04.2018

ÖDP wird Einführung einer Sperrklausel für die Europawahl 2019 nicht hinnehmen

Dr. Moseler (ÖDP): „Ignoranz der Bundesregierung gegenüber dem Bundesverfassungsgericht ist grenzenlos!“
Presseberichten zufolge plant der Europäische Rat auf Wunsch der deutschen Bundesregierung in seiner...

12.04.2018

Rettet die letzten deutschen Schäfereien

ÖDP: Weidetierprämie jetzt!
Der Schäfer ist einer der ältesten und traditionsreichsten Berufe in Deutschland. Doch er steckt in ...

11.04.2018

Müllexport und Müllverbrennung sind der falsche Weg!

Moseler (ÖDP): „Echte Kreislaufwirtschaft jetzt!“
Der seit Anfang des Jahres geltende, chinesische Importstopp für Müll aus Europa sorgt in Deutschlan...

09.04.2018

Ein Fünftel aller Schweine stirbt nach großer Qual für den Müll!

Agnes Becker (ÖDP): „Indiz für großes Versagen in der deutschen Agrarpolitik!“
Eine Untersuchung der Stiftung Tierärztliche Hochschule Hannover zeigt auf, dass viele Schweine in d...

27.03.2018

EU-Parlament verhindert Untersuchungsausschuss zu Tiertransporten

MdEP Buchner (ÖDP): „Tierschutz ist mir ein Herzensanliegen“
(Brüssel/27.03.2018) Die skandalösen Zustände bei Tiertransporten wurden und werden vielfach themati...

23.03.2018

ÖDP fordert Abschaffung der Sommerzeit

Mehrheit der Bevölkerung gegen die Zeitumstellung
In der Nacht zum Sonntag, den 25. März 2018, werden die Uhren wieder einmal auf Sommerzeit umgestell...

23.03.2018

Kinderrechte ins Grundgesetz?

ÖDP: Elternrecht nicht relativieren!
Im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wurde vereinbart die „Kinderrechte“ ins Grun...

22.03.2018

Verena Föttinger (ÖDP): „Menschen mit Down-Syndrom haben ein gleichwertiges Recht auf Leben!“

ÖDP lehnt Kostenübernahme von Bluttests bei allen Schwangeren durch gesetzliche Krankenkassen ab
Mit einem Bluttest können Frauen während der Schwangerschaft feststellen, ob ihr Kind das Down-Syndr...