ÖDP Thüringen: Aktuelle Pressemitteilungen

Dorfläden und Ortsteilräte Frankenblick: Bürgerbegehren sind eingereicht

Mon, 01 Jun 2026 12:42:44 +0200

Der ÖDP-Ortsverband Frankenblick informiert darüber, dass die beiden Bürgerbegehren „Dorfläden für Frankenblick“ und „Ortsteilräte für Frankenblick“ in der Gemeindeverwaltung eingereicht sind. Die beiden Vertrauenspersonen sind jeweils Martin Truckenbrodt aus Seltendorf und als Stellvertreter Stephan Esterl aus Melchersberg. Die Gemeindeverwaltung muss die beiden Bürgerbegehren nun zulassen und den viermonatigen Sammlungszeitraum für die Unterschriftensammlung festlegen. Es handelt sich hierbei um die ersten Bürgerbegehren für die gesamte Gemeinde Frankenblick. In der damaligen Gemeinde Mengersgereuth-Hämmern gab es zuletzt 2011 ein Bürgerbegehren im Zusammenhang mit der Gemeindefusion. Das Bürgerbegehren „Dorfläden für Frankenblick“ will für die Gemeinde Frankenblick die Errichtung von Dorfläden in Effelder, Rauenstein und perspektivisch Mengersgereuth-Hämmern als strategisches Ziel festlegen. Das Bürgerbegehren „Ortsteilräte für Frankenblick“ will sechs Ortsteilräte und Ortsteilbürgermeister einführen. Hierbei bilden Effelder und Rückerswind, Rauenstein und Meschenbach und Seltendorf und Döhlau jeweils einen gemeinsamen Ortsteilrat, alle anderen Ortsteile bekommen einen eigenen Ortsteilrat, so dass jeweils mindestens 250 Einwohner durch einen Ortsteilrat vertreten werden.

Mit einer kurzfristig von mehr als 50 Einwohnern der Gemeinde unterschriebenen Eingabe an die Gemeindeverwaltung und das Landratsamt wendet sich Martin Truckenbrodt gegen die geplante Einbeziehungssatzung für die Realisierung des Baus eines Supermarktes in Seltendorf, unweit der Kreuzung nach Döhlau, Roth und Rabenäußig. Die Anwendung der Regelungen gemäß Baugesetz § 34 für die Errichtung eines Supermarktes wird sehr grundsätzlich hinterfragt und kritisiert. Insbesondere stellt dieses Vorhaben ganz offensichtlich nicht die Schließung einer Baulücke dar.

Weitere Informationen zu den Bürgerbegehren und dem Thema Supermarkt Seltendorf finden sich auf der Webseite https://www.buergerbegehren-frankenblick.de .

Seltendorfer Supermarkt-Widerstand informiert

Wed, 13 May 2026 12:00:35 +0200

Der ÖDP-Ortsverband Frankenblick weist auf eine Informationsveranstaltung zum Vorhaben diska Discounter in Seltendorf und zu den beiden geplanten Bürgerbegehren „Dorfläden für Frankenblick“ und „Ortsteilräte für Frankenblick“ hin. Ortsvorsitzender Martin Truckenbrodt betont, dass es sich bei dieser Veranstaltung am 19. Mai um 19:00 Uhr im Sportlerheim Seltendorf nicht um eine Parteiveranstaltung handelt.

In einem Vortrag wird Truckenbrodt auf die drei Themen eingehen. Danach besteht die Möglichkeit für Fragen, Austausch und Diskussion. Der Sportverein bewirtet mit alkoholfreien Getränken.

Zu den beiden geplanten Bürgerbegehren teilt der Seltendorfer mit, dass sich die beiden vorgesehenen Unterschriftenformulare nach einer erfolgreichen inhaltlichen Prüfung durch den Verein Mehr Demokratie e.V. Thüringen seit 12. Mai nun im Landesverwaltungsamt zur Inanspruchnahme der Beratung bezüglich der formalen Zulässigkeit befinden.

https://www.buergerbegehren-frankenblick.de

GKV: Reform der gesetzlichen Krankenkassen

Thu, 07 May 2026 10:52:05 +0200

2025 wurden die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkasse von 0,9 auf 2,5% fast verdreifacht, welche nur die Beitragszahler bezahlen. Die Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen um 8% im letzten Jahr. Der Grundbeitrag beträgt 14,6%, von dem die Hälfte, 7,3% der Arbeitgeber zahlt. Das Defizit betrug 2024 6,6 Milliarden € und die Tendenz ist: das Defizit nimmt zu. Es werden deshalb strukturelle Reformen der Krankenkassen gefordert, eine Krankenkassenkommission soll die Möglichkeiten klären. Die Gesundheitsministerin posaunt, Kürzungen auf allen Ebenen (Pharma, Ärzte, Krankenhäuser usw.). Nur die Krankenkassen selbst werden vom Ministerium wie von der Krankenkassenkommission ausgespart.

Wieso braucht man 92 Krankenkassen, die alle dieselben Beiträge haben und alle dieselben Krankheitskosten bezahlen müssen. Es reicht eine Kasse. Dadurch kann ein 3-stelliger Millionenbetrag eingespart werden und das Defizit um ca. 5% verkleinert werden.
Sämtliche Kosten, die durch Nichtbeitragszahler entstehen, z.B. kostenlose Mitversicherung von Familienmitgliedern, Beitragszahlungen der verschiedenen Sozialhilfeempfänger und ähnliche sind staatliche Aufgaben und müssen vollständig vom Bund bezahlt werden und nicht ausschließlich von den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Bessergestellten der privaten Krankenkassen-Versicherungen sind von diesen finanziellen Belastungen vollständig befreit.
Wieso werden die Besserverdienenden durch die Beitragsbemessungsgrenze in ihrer Beitragszahlung bevorzugt? Diese liegt 2026 bei 77400€/Jahr oder 6450€/Monat. Das bedeutet, dass der prozentuale Beitragsanteil ab 6450 € wieder sinkt, und zwar umso deutlicher, je größer mein monatlicher Bruttolohn über diesen 6450 € liegt. Einmal ist das ungerecht, und zum anderen, wird das Geld angesichts des Defizits gebraucht und die Gesamtbeiträge der Krankenkasse könnten sogar gesenkt werde z. B. Die 2,5% Zusatzbeiträge.
Es hat absolut nichts mit sozialer Marktwirtschaft zu tun, dass diejenigen, die über 6450 € im Monat verdienen, gar nicht erst in die gesetzliche Krankenkasse einbezahlen müssen, sondern sich zu besseren Tarifen ihre Krankheitsvorsorge bei einer privaten Krankenversicherung absichern. Sozial ist, wenn alle in eine gesundheitliche gesetzliche Versorgungskasse einbezahlen und besondere Wünsche (Chefarztbehandlung, Einzelzimmer u. s. w.) extra abgesichert.

Gersche Gemeinwohlgespräche: Auf den Blickwinkel kommt es an!

Wed, 06 May 2026 17:02:17 +0200

Die ÖDP Ostthüringen lädt zum monatlichen Stammtisch am Freitag den 8. Mai ins Restaurant Mai Kitchen, Puschkinplatz 7. Konkret wollen wir während dieses Treffens einen 10-Punkte-Plan für das „Quartier Mitte“ entwerfen, der von der Stadtspitze auch als Forderungskatalog für eine attraktiv-nachhaltige Entwicklung des Stadtzentrums angesehen werden kann. Als außerparlamentarische oppositionelle Kleinpartei finden wir uns mit der Idee der massiven Bebauung definitiv nicht ab. Statt einer Komplettversiegelung, die nahezu den gesamten bestehenden Freiraum vor dem KuK umfasst, fordern die Ökodemokraten aus Ostthüringen, die Konzepte „Grünstadt“ vom ISEK Gera2030 mit dem Konzept der „Schwammstadt“ stadtplanerisch zu verbinden und die absurden Illusionen einer baulichen Vergrößerung des Stadtzentrums in Form von Wohn- und Bürobauten zu unterbinden. Wir fordern eine weitsichtige ökologische Stadtplanung mit Blick auf die nächsten 50 Jahre und die Sanierung leerstehender Wohn- und Geschäftshäuser in der Innenstadt.
Herzlich eingeladen zum Stammtisch ist jede Person, die Gemeinwohl über das Profitstreben der Bau- und Wohnlobby und einzelner Privatakteure stellt.

ÖDP-Europaabgeordnete Manuela Ripa hilft historischer Sternwarte in Thüringen

Wed, 06 May 2026 12:43:03 +0200

Hilfe zum Erhalt eines historischen Wissensschatzes: Die Europaabgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) Manuela Ripa ließ der Sternwarte Sonneberg anlässlich der Feier ihres 100-jährigen Bestehens eine Spende zukommen. Den Scheck übergab ihre Wahlkreismitarbeiterin Kirsten Elisabeth Jäkel im Rahmen der Feierlichkeiten am 24. April 2026 im Gesellschaftshaus Sonneberg. Manuela Ripa selbst war wegen einer Audienz bei Papst Leo XIV. verhindert.

Vermittelt durch den im Lankreis Sonneberg wohnenden Thüringer ÖDP-Landesvorsitzenden Martin Truckenbrodt, fand bereits im zurückliegenden Dezember ein erstes Gespräch mit Dr. Peter Kroll als Leiter der Sternwarte statt. Dabei ging es um die Finanzierung und den Erhalt des wissenschaftlichen Astronomie-Erbes der einstmals höchstgelegenen Sternwarte Deutschlands auf dem Erbisbühl. Sie verfügt mit 275.000 historischen Fotos auf Glasplatten über das zweitgrößte Archiv astronomischer Aufnahmen weltweit. Nicht nur wegen dieser historischen Bedeutung der Bildungs- und Forschungseinrichtung in Thüringen will sich die ÖDP-Europaparlamentarierin für die Einrichtung stark machen und bei der Suche nach Finanzmitteln der EU unterstützen. Der Freistaat Thüringen verwehrt der Sternwarte seit Jahrzehnten diese Hilfe. Nun hofft die ÖDP über ihre Europaabgeordnete etwas bewirken zu können. Sie gehört der größten Fraktion des EU-Parlaments an.

Auf einen Kaffee mit den Cops?

Thu, 30 Apr 2026 20:21:43 +0200

Nach den jüngsten Vorschlägen aus der Rathausspitze zur Stadtratssitzung am 1. April bedarf es lediglich einer Landespolizeiinspektion (LPI) mitten im Stadtzentrum, damit die Innenstadt weiter belebt wird und an Attraktivität und Aufenthaltsqualität für Einheimische und Auswärtige hinzugewinnt. Nach Aussagen des Geraer Oberbürgermeisters wünsche sich die Arbeitsgruppe der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) einen Neubau auf freier Fläche. Die Ökodemokraten üben scharfe Kritik an dem vom Stadtrat gefassten Beschluss, weil es das zutiefst undemokratische Verständnis offenbart, den Wünschen der Geraer Bevölkerungsmehrheit mit Missachtung zu begegnen und stattdessen den Wünschen der LEG Vorrang zu geben. Die ÖDP Ostthüringen fragt: Wer entscheidet eigentlich grundsätzlich beim Thema Stadtentwicklung – das Land oder die Kommune? Oder vielleicht doch der auswärtige Investor mit dickem Geldbeutel? Damit wären allerdings sämtliche bisherigen Bürgerentscheide und Partizipationsmöglichkeiten von Anwohnern eine Nullnummer. Haben die Einwohner überhaupt noch ein Mitwirkungs- und Entscheidungsrecht? Die Geraer Bürger wollen, dass endlich eine sichtbare Entwicklung stattfindet, die dem Mehrheitswunsch der Bevölkerung Rechnung trägt! Die ÖDP steht hinter diesem Wunsch und will in Ostthüringens Oberzentrum ein innerstädtisches Quartier, dass den Aufenthalt der Besucher im Stadtzentrum qualitativ erhöht und die obere östliche Innenstadt über die Sorge bis zum Zschochernplatz belebt. Die Bürgerinnen und Bürger wissen genau, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit die Attraktivität im Zentrum gesteigert und die Verweildauer erhöht werden kann: Blühende und schattenspendende Gehölze und Stauden, Sitzgelegenheiten, Spiel- und Wasserelemente in Verbindung mit gastronomischen Angeboten und vor allem keine Neubauten sondern Sanierung und Wiedernutzung von Bestandsbauten. In einer breiten Öffentlichkeitsbeteiligung entschieden sich die Einwohner Geras bereits 2018 eindeutig für Entwürfe mit dem größtmöglichen Freiraum- und Grünkonzept und damit für eine klimaangepasste nachhaltige Stadtentwicklung mit Naherholungscharakter und Aufenthaltsqualität. Mit dem Beschluss zum Rahmenplan im „Quartier Mitte“ in der Stadtratssitzung am 1. April schafft der Stadtrat der Verwaltung damit nur unnötig weitere ungelöste Fragen und Probleme, die von den Geraer ÖDP-Mitgliedern hier kurz angerissen werden:
1) Die Ökodemokraten stellen die Logik des Beschlussverfahrens in Frage. Es werden weiterhin Rahmenpläne inklusive Baurecht vom Stadtrat beschlossen, ohne dass ein überarbeitetes, nachhaltiges und damit tragfähiges Stadtentwicklungskonzept vorliegt. Das ISEK GERA2030 wurde 2014 vom damaligen Stadtrat beschlossen, aber seither konzeptionell den Realitäten nicht weiter angepasst. Die sogenannte „Jahrhundertflut“ von 2013 kann offenbar für Verwaltung und Stadträte nicht allzu verheerend gewesen sein, weil seither systematisch entlang der Elsteraue städtebaulich verdichtet und Boden versiegelt wurde. Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept für Gera hätte spätestens 2015 um das Teilkonzept „Schwammstadt“ novelliert werden müssen. Eine kluge Bodenentsiegelungsoffensive mit einhergehender Begrünung der Innenstadt hätte spätestens 2019 nach den sogenannten „Jahrhundertsommern“ erfolgen müssen, um Geras Stadtzentrum stärker vor Überhitzung zu schützen. Hitzeschutzkonzept im ISEK GERA2030? Fehlanzeige! Zugleich sieht die ÖDP das Oberziel für die Stadtentwicklung Geras im ISEK und die Bedeutung und generellen Ziele der Stadtentwicklungsplanung in Frage gestellt: „Stadtentwicklungsplanung ist in erster Linie dem Gemeinwohl verpflichtet. Sie hat das Ziel, die Chancengleichheit von verschiedenen Teilräumen sowie von unterschiedlichen Alters- und Sozialgruppen der Stadtgesellschaft zu wahren … Mit konsensfähigen Lösungen … kann sie angesichts wachsender sozialer und räumlicher Ungleichgewichte bei Zielkonflikten für einen gerechten Interessenausgleich sorgen und damit zur Wahrung des sozialen Friedens beitragen.“ (Quelle: „Positionspapier des Deutschen Städtetages, April 2013; Bedeutung und generelle Ziele“; Stadt Gera). Mit dem Beschluss des Stadtrates zur Rahmenplanung für das „Quartier Mitte“ am 1. April 2026 und dem möglichen Neubau einer Polizeiinspektion wurden keine konsensfähigen Lösungen, kein gerechter Interessenausgleich und kein sozialer Frieden geschaffen!
2) Wie gewährleistet die Stadt die Sicherheit der Bürger außerhalb der Innenstadt in den angrenzenden Stadt- und Ortsteilen? Sollten Kontaktbereichsbeamte nicht in der gesamten Fläche sichtbarer werden oder nur im Zentrum?
3) Welche Vorstellungen haben Mitglieder in den Ausschüssen und die Verwaltungsspitze hinsichtlich des Objektes in der Theaterstraße, welches aktuell als LPI genutzt wird? Wird dort zukünftig eine neue Bauruine geschaffen?
4) Können Polizeikräfte nicht auch als mobile Zweier- oder Dreierteams auf Fahrrädern in der Innenstadt eingesetzt werden und wenn nein, warum nicht?
5) Welche Atmosphäre schafft eine hochgesicherte LPI für Besucher des Stadtzentrums und des KuK, die vom „Balkon der Ostmoderne“ herab auf den Neubau blicken müssen? Wieviel ist der Stadt Kultur im Allgemeinen und das KuK als Aushängeschild der „Ostmoderne“ noch wert?
6) Inwiefern braucht es immer neue Ortsteile, wenn diese bei der Stadtentwicklung nicht mitsprechen dürfen? Was für Untermhaus, Debschwitz und Lusan gilt, muss erst recht für die Bewohner der Innenstadt gelten. Warum wurde der Beschluss im Stadtrat zum Rahmenplan „Quartier Mitte“ im April dieses Jahres nach über 20 Jahren Diskussion gefasst, wenn bereits am 7.Juni erstmalig ein Ortsteilrat für die Innenstadt gewählt wird? Haben Stadträte und Oberbürgermeister Angst vor einem berechtigten Veto dieses Gremiums?
Diese und weitere Fragen bedürfen konkreter Antworten, damit Gera nicht als Polizeistadt, sondern endlich als attraktive „Bauhaus-Otto-Dix-Ostmoderne-Posthumus-Goldene-Spatz-Stadt“ mit guter Bildungs- Gesundheits- und ÖPNV-Infrastruktur beworben werden kann. Mit einem LPI-Neubau mitten im Stadtzentrum wirbt Gera nicht mit Kultur sondern vor allem als „kriminellste“ Stadt Thüringens.
Der ÖDP Regionalverband Ostthüringen kündigt daher schon einmal einen 10-Punkte-Plan an, mit dem die Ökodemokraten Position zum „Quartier Mitte“ beziehen werden.

Truckenbrodt: „Ich suche keine persönliche Auseinandersetzung mit meiner Bürgermeisterin.“

Thu, 16 Apr 2026 22:46:19 +0200

Im Streit um die Sinnhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit des geplanten diska Supermarktes in Seltendorf ist es Martin Truckenbrodt, Ortsvorsitzender der ÖDP Frankenblick, wichtig klarzustellen, dass er keinen persönlichen Streit mit Bürgermeisterin Ute Müller-Gothe sucht. Er hat ihre erneute Kandidatur zur Bürgermeisterwahl 2025 im Rahmen seiner Möglichkeiten aktiv unterstützt. Er erklärt dazu: „Nach der Bürgermeisterwahl 2019 hat mich Ute Müller-Gothe sehr positiv überrascht. Sie zeigte als Bürgermeisterin sehr viel Transparenz, Ehrlichkeit, Offenheit und Empathie. Auch gab es in mehreren Anliegen eine angenehme Zusammenarbeit mit ihr, wie z.B. beim ersten gemeinschaftlichen Hissen der Frankenfahne am Rathaus in Effelder im Juli 2022. Nach wie vor schätze ich Ute Müller-Gothe für diesen Stil sehr, auch wenn die Art und Weise, wie bisher und aktuell das Projekt Supermarkt in Seltendorf bearbeitet wird, nicht dazu passt. Ich halte es jedoch für falsch, hierfür alleinig unsere Bürgermeisterin verantwortlich zu machen. Denn die entsprechenden Entscheidungen trifft der Gemeinderat. Deshalb ist dieser in seiner Gesamtheit dafür verantwortlich zu machen.“

Als in der Bürgerfragestunde vor der Gemeinderatssitzung am 25.3.2026 die Frage nach der Wirtschaftlichkeit des Supermarktes in Seltendorf gestellt wurde, antwortete die Bürgermeisterin ausschließlich mit der Einschätzung des Investors. Eine eigene Einschätzung des Gemeinderates teilte sie den Fragestellern nicht mit. Nach der Einschätzung von Truckenbrodt hätten bereits die Aussagen der Supermarkt-Ketten, dass diese neue Supermärkte nur noch an Bundesstraßen errichten, zu einer neuen Herangehensweise der Gemeinde führen müssen. Auch hier haben letztendlich bereits die Investoren das Handeln der Gemeinde bestimmt. Konsequent und richtig wäre es stattdessen gewesen, bereits zu diesem Zeitpunkt auf das Konzept der Dorfläden umzuschwenken. Von einem solchen Konzept könnten alle drei Hauptorte der Gemeinde – Effelder, Mengersgereuth-Hämmern und Rauenstein – profitieren. Zu erwarten, dass die Bürger der Gemeinde, wenn sie bereits zum Einkaufen in das Auto gestiegen sind, nicht bis Sonneberg oder Schalkau, sondern nur bis Seltendorf fahren, nur weil dort ja dann „der Supermarkt der westlichen Gemeinde Frankenblick“ steht, bezeichnet der Seltendorfer als sehr naiv. Eine Bauruine nach dem Ende der Abschreibung ist vorprogrammiert. Nicht einmal Steuereinnahmen für die Gemeinde wird es bis dahin geben, weil der Betreiber seinen Sitz mit Sicherheit nicht in der Gemeinde haben wird. Es geht grundsätzlich auch nicht darum, die Versorgung für mobile Bürger zu gewährleisten. Es geht vielmehr vorrangig darum, diese für ältere und anderweitig eingeschränkte Menschen zu ermöglichen und sicherzustellen. Es kann deshalb nur festgestellt werden, dass hier seitens der Gemeindeverwaltung und des Gemeinderats auf Grundlage falscher Zielvorgaben geplant und gehandelt wird. Der sinnvollste Schritt wäre es deshalb nun, wenn der gesamte Gemeinderat jetzt noch einmal in sich geht und sowohl das Vorhaben an sich als auch sein eigenes Vorgehen in dieser Sache noch einmal gründlich überdenkt.

Truckenbrodt deutet das mögliche weitere Vorgehen gegen den für Seltendorf geplanten Supermarkt an: „Der wichtigste Punkt für uns Anwohnerinnen und Anwohner in Seltendorf, die dieses Projekt ablehnen, ist es, die persönlichen Einwendungen vorzubereiten, sich hierbei gegenseitig zu unterstützen, um diese dann einzureichen, sobald dies möglich ist. Parallel dazu werden wir unseren Protest auch auf andere Art und Weise als bisher öffentlich kundtun müssen, da das Projekt und die Details dazu immer noch zu wenig bekannt sind. Erste entsprechende Zusammenkünfte gab es bereits. Ich stecke weiterhin bereits in der konkreten Ausarbeitung von zwei Bürgergehren. Das erste soll eine verbindliche Vorgabe für die Ansiedlung von Lebensmittelgeschäften in der Gemeinde Frankenblick festlegen. Das zweite soll sechs Ortsteilräte und entsprechend sechs Ortsteilbürgermeister in den Ortsteilen der Gemeinde einführen. Dies soll die politische Kultur innerhalb der Gemeinde verbessern und den Ortsteilen mehr Eigenverantwortung geben. Den Start der beiden Bürgerbegehren sehe ich aktuell frühestens im Juni.“

Gersche Gemeinwohlgespräche: Geras „Quartier Mitte“

Wed, 08 Apr 2026 19:46:50 +0200

Aus aktuellem Anlass diskutieren Geraer Mitglieder des ÖDP-Regionalverbandes die verheerenden Pläne für das „Quartier Mitte“, welche maßgeblich durch CDU-Stadträte und den amtierenden Oberbürgermeister Kurt Dannenberg – ebenfalls CDU – forciert wurden. Der Stadtratsbeschluss vom 1. April macht die Ökodemokraten fassungslos. Selten wurde der Wille der Bürger so oft mit Füßen getreten wie während der 6-jährigen Amtszeit von Julian Vonarb, der als parteiloser Ex-Oberbürgermeister nun mit einem BSW-Ticket als Finanzstaatssekretär bei Katja Wolf (ehemals Linke, nun BSW) Karriere machen darf. Was nun aber der seit 2024 amtierende CDU-Oberbürgermeister Dannenberg den Geraerinnen und Geraern zumutet, steht der intransparenten Bürgerferne der Vonarbschen Klientelpolitik in nichts nach. Schockierend ist die Vorgehensweise von Kurt Dannenberg allein schon deshalb, weil er als Finanzbürgermeister im Jahr 2019 im persönlichen Gespräch mit Mitgliedern der ehemals aktiven Bürgerinitiative „Geras Neue Mitte“ diejenigen Freiraum-Entwürfe von Erfurter FH-Studenten favorisierte, welche zugleich dem Mehrheitswillen der Geraer Bürger entsprachen. Nun also eine erstaunliche Kehrtwende, die – wenig überraschend – von CDU-Stadtrat Norbert Geißler unterstützt wird, der nach überzeugter Meinung der Ökodemokraten als Bauausschussvorsitzender leider eine fachliche Fehlbesetzung ist. Das Thema „Quartier Mitte“ ist für die ÖDP Ostthüringen eines der ganz wenigen Themen, bei denen Einigkeit mit den Fraktionen von Linke und SPD herrscht. Daher werden wir unsere Stammtischzeit effektiv nutzen, um Strategien zu beraten, wie wir von unseren demokratischen Möglichkeiten als Einwohner der Stadt Gera Gebrauch machen können, um uns gegen diesen Bebauungswahn zur Wehr zu setzen.
Die ÖDP stellt schon jetzt in Aussicht, dass unser Kampf gegen diesen Irrsinnsplan im „Quartier Mitte“ genauso ausdauernd und zielgerichtet geführt werden wird, wie der Kampf gegen die Batterierecyclinganlage in Gera-Cretzschwitz. Wir laden daher alle Betonisierungs-Gegner und Begrünungs-Befürworter zum Ideen- und Strategieaustausch am kommenden Freitag, 10.04.26, ab 18.30 Uhr ins Restaurant Mai Kitchen, Puschkinplatz 7, ein. Zugleich richtet sich unsere Kritik an die Verantwortlichen der Terminierung dieser Entscheidung im Stadtrat. Die Lokalredaktion der OTZ konnte aufgrund des Feiertages am 3. April die sprichwörtliche Bombe daher erst am Sonnabend nach dem Stadtratsbeschluss platzen lassen, als bereits viele Geraer in den Osterurlaub verschwunden waren. Ganz nach dem Motto „Aus den Augen, aus dem Sinn“ konnte ohne großen Schall und Rauch fernab der Öffentlichkeit und kurz vor dem Ferienbeginn dieser Beschluss im Stadtrat gefasst werden. Die ÖDP verlangt deshalb nachträglich die Veröffentlichung aller 31 Namen derjenigen Stadträte, die den angeblich „tragfähigen Konsens“ herbeigeführt haben.

Wismut-Kunst gehört ins Wismutkrankenhaus!

Sun, 05 Apr 2026 12:47:13 +0200

An der Diskussion im Geraer Rathaussaal am 13. März 2026 lässt sich sehr gut ablesen, woran es Gera mangelt: an innovativen Ideen für eine nachhaltige Stadtentwicklung, die wegweisend für das nächste Jahrzehnt bis zur 800-Jahr-Feier im Jahr 2037 ist. Das Beispiel um die Diskussionen zur Wismut-Kunst zeigt, dass sich Gera immer noch geografisch als „Inselstadt“ begreift und mit seinem Sonderstatus kokettiert, anstatt mit dem Greizer Umland und dem ostthüringischen Vogtland langfristig strategische Partnerschaften im Bereich Tourismus- und Kulturentwicklung einzugehen. Die Wismut-SDAG wirkte in den Bundesländern Sachsen und Thüringen hauptsächlich im Erzgebirge und im heutigen Landkreis Greiz, dem ehemaligen „Ronneburger Erzfeld“. Innerhalb von 45 Jahren entstanden zahlreiche Kunstwerke in unterschiedlichen Größenformaten; das größte Wismut-Bild – ein Auftragswerk des Malers Werner Petzold – hat eine Größe von 12x16 Meter. Schon werden Forderungen nach einem Museumsneubau gestellt: die Wismut-Kunst gehöre zentral nach Gera in ein eigenständiges Museum. Doch ist dieser Ansatz sinnvoll?
Wer die Diskussionen im Rathaussaal live mitverfolgte wurde gewahr, dass es sich bei den Rednern hauptsächlich um Befürworter eines zentralen Neubaus für Wismut-Kunst handelte. Die ÖDP ist eine kleine aber hartnäckige Partei, die eine fachlich kluge Flächen- und Immobiliennutzung in den Kommunen und Gemeinden anstrebt und dem Gemeinwohlinteresse damit Vorrang vor privatem Profitinteresse sowie unnötiger Flächenversiegelung einräumt. Dieses Alleinstellungsmerkmal im Parteienvergleich trifft bekanntlich auf starken Widerspruch bei lobbyabhängigen Stadtratsabgeordneten, besonders in Bezug auf Stadtentwicklungsthemen. Außerdem denken die Ökodemokraten regional und dezentral, was auf eine stärkere Einbindung des ländlichen Umlandes hinausläuft. Der neueste Artikel der OTZ zum Thema „Wismutkrankenhaus“ vom 31.03.2026 liefert die Grundlage für einen ÖDP-Vorschlag, der bereits nach dem Rathausgespräch zur Wismut-Kunst verbandsintern formuliert wurde. Da die Wismut-SDAG ganze Regionen von Dresden über das Erzgebirge bis in das Thüringer Vogtland hinein landschaftlich, wirtschaftlich und kulturell prägte, kann und sollte Ronneburg als größtes ehemaliges Abbaugebiet von Uranerz dabei weiterhin eine bedeutende Rolle in der Erinnerungskultur einnehmen. Gleichzeitig eröffnet sich für Gera die einmalige Chance, historische Kunst aus den Jahren 1946 bis 1990 an einer historischen Wismut-Stätte zu zeigen: dem Geraer Bergarbeiter-Krankenhaus, das größte Krankenhaus für ehemalige Wismut-Arbeiter in der gesamten Region. Das 2016 von Gera an das Land Thüringen verkaufte Objekt fristet seit 10 Jahren zweckentfremdet sein Dasein. Zwischenzeitlich wurde es übergangsweise als Flüchtlingsunterkunft und zeitweise „von verschiedenen Behörden der Thüringer Polizei für polizeitaktisches Einsatztraining“ genutzt (OTZ, 31.03.26). Seither steht die Thüringer Landesimmobilie ungenutzt als Bauruine im Stadtwald. Der Regionalverband der ÖDP Ostthüringen fordert seit 3 Jahren eine langfristige Entwicklungsstrategie für sämtliche leerstehende Immobilien, insbesondere in der kreisfreien Stadt Gera mit ihrem Sonderstatus. Zu benennen sind: das Horten-Kaufhaus auf der Sorge, die UCI-Kinowelt Gera, die JVA Gera, das Gebäude des ehemaligen Goethe-Gymnasiums auf dem Nicolaiberg, das Museum für angewandte Kunst (MAK), der nicht fertig sanierte Gebäudekomplex in der Eisenbahnstraße, die Gebäude des ehemaligen Modedruck Gera, die nur halb vermietete Otto-Dix-Passage usw. Das ehemalige Wismut-Krankenhaus weist unserer Meinung nach enormes Umnutzungspotential auf. Voraussetzung dafür ist eine Entkernung und vollständige Sanierung inklusive modernster Klimatechnik durch das Land Thüringen. Hier sollte der 2024 gewählte Oberbürgermeister mit CDU-Parteibuch die große Chance für Gera und den gesamten Raum Ostthüringen nicht verstreichen lassen. Die von der CDU angeführte Landesregierung hat die gesetzliche Aufgabe, alle Landesteile Thüringens strukturell zu entwickeln. Es darf nicht mehr hingenommen werden, dass die Landkreise Saale-Orla, Saale-Holzland, Greiz, Altenburger Land und die größte Stadt Ostthüringens, Gera, weiterhin wie Stiefkinder des Freistaates Thüringen behandelt werden. Der Sonder-„Großstadt“-Status hat Gera bisher keine Vorteile eingebracht, trotz oder gerade wegen der Thüringer „Perlenkettenpolitik“ entlang der A4. Eine CDU-Landesregierung, die anstrebt, die DDR-Vergangenheit weiterhin dauerhaft im Geschichtslehrplan zu verorten, kann in Persona des aus Greiz stammenden Bildungs- und Kulturministers Christian Tischner bei dieser Frage endlich Nägel mit Köpfen machen: eine dezentralisierte Erinnerungskultur, die sich exemplarisch in renaturierten „blühenden“ Landschaften, Stasi-Gedenkstätten und Kunst aus der Wismut-Zeit manifestiert, trägt für die jüngere Generation mehr zur Auseinandersetzung mit der DDR-Diktatur bei als trockener Lehrstoff allein aus dem Geschichtsbuch. Zugleich erhält Ostthüringen damit die Chance, Geschichte und Kultur hautnah an historischen Orten erlebbar zu machen. Vorstellbar ist für die Geraer Ökodemokraten zudem, dass Theaterinszenierungen mit Wismut-Bezug zukünftig auch an historischen Wismut-Orten aufgeführt werden könnten, wie beispielsweise das interessante Projekt „Die Wismut und ich“ der Geraer Theaterfabrik. In Bezug auf die touristische Entwicklung Geras als „Stadt der Ostmoderne“ sowie „Stadt der Bauhaus-Architektur“ erscheint ein Kulturlehrpfad zwischen Wismutkrankenhaus und Haus Schulenburg sinnvoll, der die beiden Objekte geografisch und thematisch miteinander verbindet. Der Bereich des dazwischen liegenden Stadtwaldes kann durch Informationstafeln entlang eines inklusiv angelegten Wanderweges für Besucher des SRH-„Kultur“-Krankenhauses erlebbar gemacht werden. Mit dieser Maßnahme würde auch der illegalen Müllentsorgung in diesem Gebiet endlich ein Ende gesetzt.
Ein Museumsneubau in zentraler Lage in Geras Stadtmitte lehnen die Ökodemokraten dagegen entschieden ab, weil Gera mit dem Kultur- und Kongresszentrum (KuK) bereits eine Perle der „Ostmoderne“ im Stadtzentrum hat, die nach der grundhaften Sanierung eine multifunktionale Nutzung in verschiedenen Bereichen möglich macht. Außerdem warnt die ÖDP vor einem weiteren folgenschweren Eingriff in das Stadtpanorama zwischen Stadtmuseum und KuK, welches schon durch den unsinnigen Neubau der Otto-Dix-Passage enormen Schaden gelitten hat. DDR-Postkarten aus den 80er Jahren zeigen die Ostmoderne-Stadtansicht auf Geras zentralem Platz vor dem KuK noch mit vielen Springbrunnen, Blumenrabatten und dem Häuserpanorama der Schloßstraße. Ein Museumsneubau wäre daher nicht identitätsstiftend, weil Identität nur mit der Wiedernutzung der zahlreichen identitätsstiftenden Gebäude geschaffen werden kann, die bisher weiter verfallend das Stadtbild prägen.

Zusammenarbeit gestärkt und Vereinbarung angepasst

Fri, 27 Mar 2026 13:31:00 +0100

Hildburghausen – Die drei Wählergruppen Heimat Stadt Leben, ÖDP und SPD hatten nach der Stadtratswahl 2024 in intensiven Gesprächen die Bildung einer gemeinsamen Fraktion im Stadtrat beschlossen. Ziel dieser Zusammenarbeit ist es, die Oppositionsarbeit nachhaltig zu stärken und den Bürgerinnen und Bürgern ein wirkungsvolles Sprachrohr zu bieten. Durch die Bündelung ihrer Kräfte haben die Fraktionsmitglieder bereits viele Anträge und Anfragen gezielt und effektiv in den Stadtrat eingebracht.

Von Beginn an hat sich die Fraktion zu einer transparenten Arbeitsweise verpflichtet – sowohl gegenüber der Öffentlichkeit als auch innerhalb der eigenen Reihen. Ursprünglich war vorgesehen, den Fraktionsvorsitz im Turnus von 20 Monaten innerhalb der 60-monatigen Wahlperiode rotieren zu lassen, um Gleichberechtigung und gemeinschaftliches Handeln zu unterstreichen.

Im Zuge der weiteren Zusammenarbeit und nach konstruktiver Einarbeitung wurde diese Vereinbarung nun einvernehmlich angepasst: Die Mitglieder haben beschlossen, ihre jeweiligen Positionen innerhalb der Fraktion dauerhaft beizubehalten. Damit trägt die Fraktion der erfolgreichen Zusammenarbeit und der eingespielten Arbeitsweise Rechnung.

Eine personelle Veränderung ergab sich bereits im Juli 2025: Für die ÖDP hat Silvio Hahnke das Mandat von Nicole Kreußel übernommen und führt seitdem den Bauausschuss fort. Die Fraktion begrüßt die kontinuierliche und engagierte Arbeit in dieser Funktion. Hierdurch ergab sich auch die Änderung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Diese Funktion ging am Hannes Rottmayer über.

Unverändert bleiben die grundlegenden Prinzipien der Fraktion: Gleichberechtigung, Transparenz und ein kooperatives Miteinander. Entscheidungen werden weiterhin gemeinschaftlich und im Konsens getroffen, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu vertreten.

Stimmen aus der Fraktion:

Holger Obst (Heimat Stadt Leben):
„Wir sind überzeugt, dass unsere Zusammenarbeit nicht nur unsere politische Arbeit stärkt, sondern auch die Bürgernähe und Transparenz fördert. Gemeinsam können wir mehr für Hildburghausen erreichen.“

Silvio Hahnke (ÖDP):
„Der regelmäßige Austausch und die enge Abstimmung innerhalb der Fraktion sichern, dass alle Perspektiven gehört werden und wir gemeinsam tragfähige Lösungen entwickeln.“

Hannes Rottmayer (SPD):
„Unsere Fraktion steht für Offenheit und Transparenz. Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wie Entscheidungen zustande kommen und wie ihre Vertreter handeln.“
Die Fraktion setzt sich weiterhin motiviert und geschlossen für die positive Entwicklung der Stadt Hildburghausen ein.

Gemeinderat Frankenblick setzt falsches Signal zum falschen Zeitpunkt

Thu, 26 Mar 2026 08:45:22 +0100

Der Gemeinderat Frankenblick hat in seiner Sitzung am 25. März 2026 mit namentlicher Abstimmung eine Satzung beschlossen, welche der Gemeinde Frankenblick das Vorkaufsrecht auf mehrere Grundstücke bzw. Flurstücke in Privateigentum in Seltendorf zuspricht. Damit setzt die Gemeinde hoheitliche Rechte durch und schränkt so die Freiheiten der betroffenen privaten Grundstückseigentümer ein. Martin Truckenbrodt, Ortsvorsitzender der ÖDP Frankenblick (Ökologisch-Demokratische Partei), aus Seltendorf sieht hierin ein falsches Signal zum falschen Zeitpunkt. Nachdem dem Gemeinderat und der Gemeindeverwaltung Frankenblick nun das bisherige Vorgehen am Grünen Tisch und im Hinterzimmer so langsam auf die Füße fällt, wäre eigentlich ein Schritt zur Deeskalation dringend angezeigt gewesen.

Der Beschluss des Gemeinderats bedeutet auch ein Vorgehen gegen die Interessen der älteren und anderweitig eingeschränkten Bürgerinnen und Bürger in Effelder und Rauenstein, und perspektivisch auch in Mengersgereuth-Hämmern. Denn damit legt der Gemeinderat letztendlich auch fest, dass er an der Errichtung von Dorfläden in den drei Hauptorten der Gemeinde kein Interesse hat, sich dafür nicht einsetzen will.

Ein hohes Maß an Blauäugigkeit sieht Truckenbrodt in der während der Bürgerfragerunde vor dem Beginn des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung gegebenen Antworten der Bürgermeisterin. Gemeinderat und Gemeindeverwaltung überlassen die Beantwortung der Frage der Wirtschaftlichkeit des geplanten Supermarktes ausschließlich der Einschätzung des Investors. Hier wird insbesondere der Gemeinderat seiner Verantwortung nicht gerecht. Einem privatwirtschaftlichen Investor in dieser Form die Städteentwicklungsplanung der Gemeinde Frankenblick zu überlassen, bezeichnet Truckenbrodt als grobfahrlässiges Vorgehen. Mit gesundem Menschenverstand betrachtet kann man aus seiner Sicht nur zur Erkenntnis kommen, dass der geplante Supermarkt in Seltendorf niemals wirtschaftlich erfolgreich sein wird.

Truckenbrodt: Gemeinde Frankenblick plant Bauruine

Tue, 17 Mar 2026 12:15:51 +0100

Die Gemeinde Frankenblick möchte in Seltendorf einen Supermarkt bauen lassen. Im Zuge dieses Vorhaben kann diese ein gemeindeeigenes Grundstück verkaufen. Martin Truckenbrodt, Ortsvorsitzender der ÖDP Frankenblick (Ökologisch-Demokratische Partei), hat dazu, in der fälschlichen Annahme, dass zumindest schon eine Bauvorabanfrage im Sonneberger Landratsamt vorlag, zwei Stellen im Landesverwaltungsamt und das Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz kontaktiert. Die Anfragen wurden an das Landratsamt weitergeleitet, die ersten beiden bereits abschließend bearbeitet.

Martin Truckenbrodt geht davon aus, dass sich der Supermarkt wirtschaftlich nicht tragen wird. Die Supermärkte in Sonneberg und Schalkau sind einfach zu nah gelegen. Nach dem Ende der Abschreibung wird dann Seltendorf um eine Bauruine reicher sein. Gescheiterte Supermärkte gibt es im Gemeindegebiet bereits in Effelder und in Grümpen. Die Zukunft des letzten Supermarktes in Mengersgereuth-Hämmern ist aktuell ungewiss, da die Supermarktkette verkauft wurde. Weiterhin hat er in seinen Anfragen Bedenken zur wasserbaulichen und zur Hochwasserschutz-Situation am geplanten Standort in Seltendorf geäußert.

Besonders aufgestoßen ist dem Seltendorfer die Art und Weise, wie das Vorhaben seitens der Gemeinde Frankenblick bearbeitet wird. Er sieht hier Geheimhalte-Politik und die Schaffung vollendeter Tatsachen. Die Bürger Seltendorfs wurden hingegen bisher noch nicht systematisch eingebunden. Truckenbrodt sieht hier große Defizite in der politischen Kultur innerhalb der Gemeinde und bereitet deshalb aktuell ein Bürgerbegehren zur Schaffung einer Ortsteilverfassung vor. Hiermit soll die Möglichkeit zur Wahl von Ortsteilräten und Ortsteilbürgermeistern, erstmalig zeitgleich zu den Kommunalwahlen 2029, geschaffen werden. Vor wenigen Tagen hat er die Parteien und Wählergruppen im Gemeinderat angeschrieben und gebeten, in dieser Sache selbst tätig zu werden.

Zur Supermarkt-Thematik selbst hat er ein weiteres Bürgerbegehren im Blick. Damit soll eine neue Planungs- und Handlungsgrundlage für die Gemeinde Frankenblick geschaffen werden. Die drei Hauptorte der Gemeinde Effelder, Mengersgereuth-Hämmern und Rauenstein sind vorrangig mit Lebensmittel-Einzelhandelsgeschäften auszustatten. Wenn dies mit Supermärkten nicht möglich ist, muss hier konsequent mit jeweils möglichst zentral gelegenen Dorfläden gearbeitet werden. Im Landkreis Sonneberg ist in Judenbach bereits einiges an Expertise dazu vorhanden, die dafür genutzt werden könnte. Für die kleineren Orte sind mobile Frischeläden eine sinnvolle Lösung, um die ältere oder anderweitig eingeschränkte Bevölkerung zu versorgen. Dorfläden und mobile Frischeläden könnten eventuell aus einer Hand betrieben werden.