Landesentwicklung

Planungsregionen und IHK- und HWK-Kammerbezirke

Der Freistaat Thüringen ist in die vier Planungsregion Nord-, Mittel-, Südwest- und Ostthüringen unterteilt. Seitens der Kammerbezirke der Handwerkskammern und der Industrie- und Handelskammern bilden jeweils Nord- und Mittelthüringen eine Einheit. Es gibt jedoch kleine Unterschiede in den Zuschnitten dieser Einheiten. Im Fall der Planungsregion Südwestthüringen gibt es hier die größten Abweichungen. Einerseits der Wartburgkreis und die Stadt Eisenach und andererseits der Ilm-Kreis finden sich einmal hier und einmal dort. Zur Verbesserung von Synergieeffekten sollte hier eine vereinheitlichende Bereinigung dieser Strukturen erfolgen. Im Falle von Ostthüringen sollte zumindest geprüft werden, ob nicht der Saale-Holzland-Kreis und die Stadt Jena eher Mittelthüringen zugeordnet werden sollten.

Landesentwicklungsprogramm

Das aktuell gültige und verbindliche, noch unter der letzten CDU-geführten Landesregierung entstandene, Landesentwicklungsprogramm Thüringen 2025 weist eklatante Mängel auf. Ein gravierender Mangel zeigt sich in der Definition der Oberzentren. Derzeit gilt hierfür in Thüringen eine Mindesteinwohnerzahl von 100.000. D.h. etwa fünf Prozent der gesamten Einwohnerzahl Thüringens müssen in einer Stadt leben, damit diese Oberzentrum werden kann. In anderen Bundesländern liegt diese Mindesteinwohnerzahl bei weniger als der Hälfte dieses Wertes. Die Mindesteinwohnerzahl muss in Thüringen soweit gesenkt werden, dass es in jeder Planungsregion zumindest ein Oberzentrum gibt. Dieses kann gegebenenfalls auch von zwei oder drei benachbarten Städten gemeinsam gebildet werden.

Verwaltungs-, Funktional- und Strukturreform

Ziel muss es sein im Freistaat Thüringer von einer dreistufigen auf eine zweistufige Verwaltungsstruktur zurück zu kehren. Das Landesentwicklungsamt und weitere Behörden der Mittleren Verwaltungsebene sind schrittweise aufzulösen. Nur so können Effizienz und Effektivität gesteigert und letztendlich Sach- und Personalkosten eingespart werden. Erleichtert würde dieser Schritt dadurch, dass derzeit ein sehr großer Teil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen kurz vor dem Eintritt in das Rentenalter steht. Auf der Ebene der Landesverwaltung sollten ausschließlich landeshoheitliche Aufgaben bleiben. Diesbezügliche Behörden werden dann den jeweiligen Ministerien direkt unterstellt. Alle anderen Aufgaben müssen an die Ebene der Kommunen übergeben werden.

Kreisgebietsreform

Die ÖDP sieht keinen Effizienzgewinn bei der immer wieder diskutierten Schaffung größerer Landkreise. Eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit ist am Sinnvollsten durch eine Aufwertung der Planungsregionen zu einer Art selbstverwalteter Verwaltungsgemeinschaften der Landkreise und kreisfreien Städte erreichbar. Eventuell macht auch je Planungsregion die Schaffung von zwei dieser Einheiten Sinn. Diese Einheiten sind als Teil der Oberen Kommunalen Ebene, der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte, zu betrachten. Die Einrichtung von Regierungsbezirken oder ähnlichem, als neue Schicht und Verwaltungsebene zwischen Land und Kommunen, wäre kontraproduktiv. Diese Verwaltungsgemeinschaften werden entweder rotierend von den beteiligten Landräten und Oberbürgermeistern oder von Geschäftsführern geführt und geleitet. Oberstes Souverän muss gemäß demokratischer Prinzipien ein Gremium bzw. Kommunalparlament aus Vertretern der Mitgliedskommunen sein. Diese Verwaltungsgemeinschaften führen zentralisiert Aufgaben aus, für die die einzelnen Kommunen nicht genug oder nicht ausreichend kompetentes Personal zur Verfügung stellen können. Insbesondere die Aufgaben, welche eine hohe Bürgernähe benötigen oder eine hohe Zahl an Verwaltungsvorgängen aufweisen, bleiben in der Zuständigkeit der Kommunen, der Landkreise und der kreisfreien Städte. Landräte und Oberbürgermeister bleiben in gewohnter Weise als demokratisch legitimierte und leicht erreichbare Ansprechpartner vor Ort bestehen.

Gemeindegebietsreform

Das Prinzip der Freiwilligkeit bei Gemeindefusionen ist grundsätzlich zu befürworten. Die ÖDP kritisiert allerdings die Verwendung von prognostizierten Einwohnerzahlen als alleiniges Kriterium. Das wird oftmals der Situation im ländlichen Raum nicht sinnvoll gerecht. 

Landtagsreform – Verkleinerung des Landtags

Aktuell sitzen im Thüringer Landtag, ohne Ausgleichs- und Überhangmandaten,  44 Abgeordnete mit Direktmandat und ebenso viele mit einem Listenmandat der Parteien. Bemessen auf die Einwohnerzahl der Bundesländer sitzen damit im Thüringer Landtag etwa viermal so viele Abgeordnete wie im Landtag in Baden-Württemberg. Die Anzahl der Direktmandate im Thüringer Landtag ist deshalb aus volkswirtschaftlichen Gründen und im Zuge der sinkenden Mittel aus dem Länderfinanzausgleich dringend zu verkleinern. Optimal ist eine Gleichsetzung der Wahlkreise mit der Größe der kleineren bzw. ursprünglichen Landkreise. Die größten Städte bekommen gemäß ihrer Einwohnerzahl natürlich weiterhin mehrere Wahlkreise. So ist eine Reduzierung von derzeit 44 auf etwa 32 Direktmandate und Wahlkreise möglich. Hinzu kommen ebenso viele Landeslistenplätze.

Auf Grund der Anzahl der Listenplätze bzw. der Zweitstimmensitze ergibt sich eine natürliche Sperrklausel von etwa 3 %. Die undemokratische Sperrklausel von 5% kann so abgeschafft werden. So können auch konsequenterweise Übergangs- und Ausgleichsmandate komplett entfallen. Im Vergleich zur aktuellen Situation würden so von aktuell 92 etwa 29 Landtagsabgeordnete wegfallen, was einer Einsparung von etwa 30% entspricht.

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