Antwort an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner

Mit einem Schreiben vom 3. September 2025 reagiert die Thüringer ÖDP auf die kürzliche Äußerung von Bundestagspräsidentin Dr. Julia Klöckner (CDU) zu einer erneuten Reform der Bundeswahlgesetzgebung.

• Die Problematik der Ausgleichs- und Überhangmandate hätte man mit einer Aufhebung des 1:1-Verhältnisses zwischen Direkt- und Listenmandaten wesentlich besser lösen können.
• Die aktuellen Regelungen zur Befreiung von der Pflicht zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften sind widersprüchlich, unlogisch und damit undemokratisch.
• Die verfasusngswidrigen und dennoch vom Bundesverfassungsgericht geduldeten 5%-Sperrklauseln richten eindeutig mehr Schaden als Nutzen an.

Pressemitteilung vom 9.9.2025