Gera800 – Eine Stadt sucht ihre Zukunft

Im Jahr 2010 trat Gera dem Klimabündnis „Alianza del Clima e.V.“ bei. Dieses größte europäische Städtenetzwerk, in der rund 2000 Kommunen in 25 europäischen Staaten gemeinsam daran arbeiten, den Klimawandel zu bekämpfen, hat den Grundstein dafür gelegt, dass Gera sich 2016 schließlich selbst ein Energie- und Klimaschutzkonzept verordnete. Als Mitglied der Allianz hat die Stadt Gera damit einer Selbstverpflichtung zur Reduktion der CO²-Emissionen um 10% im Fünfjahresrhythmus zugestimmt. Anders ausgedrückt: angefangen vom Basisjahr 1990 soll die Pro-Kopf-Emission bis spätestens 2030 halbiert werden, indem die CO²-Emission aller 5 Jahre um 10% gesenkt wird. Dieses Ziel ist allein von den „etablierten“ Parteien ins Energiekonzept geschrieben worden, der Regionalverband der ÖDP Ostthüringen wurde erst dieses Jahr(!) gegründet. Seit nunmehr 13 Jahren haben wir zwar ein Konzept mit einer Theorie, dem aber keine praktischen Umsetzungen folgen. In den letzten 13 Jahren ist von Verwaltungsseite nie ernsthaft darüber nachgedacht und in der Öffentlichkeit darüber kommuniziert worden, wie die Stadt dem Energiehunger öffentlicher Gebäude und städtischer Unternehmen begegnen will und welche Maßnahmen zur Halbierung der Pro-Kopf-Emissionen beschlossen werden sollten.

In der OTZ vom 26.10.2023 lesen die Ostthüringer unterdessen, dass es „unmöglich [sei] bei Maßnahmen gegen den Klimawandel etwas gegen den Willen der Menschen durchsetzen zu wollen. […] Wenn sich Widerstand bilde, komme man nicht mehr voran.“ Seit über 40 Jahren plädiert die ÖDP für einen kommunalen bzw. regionalen Ansatz, der die Menschen mitnimmt und die Energiewende „von unten“ forciert. Das scheinen nun aktuell auch die Akteure des Thüringer Nachhaltigkeitsforums begriffen zu haben: „Der regionale Ansatz weckt Hoffnungen, etwas erreichen zu können und nimmt den Menschen das Gefühl der Ohnmacht angesichts der Krisen in der Welt“, so die Sprecherin des Thüringer Nachhaltigkeitsbeirates. Der grüne Umweltminister Bernhard Stengele findet die erzwungene Energiewende „von oben“ daher offenbar auch nicht mehr so gut.

Widerstand von Bürgerinitiativen und Interessenvertretungen: reaktionärer Akt „von unten“ oder neue Form von direkter Demokratie?

Vom Eiermannbau in Apolda – wo das diesjährige Thüringer Nachhaltigkeitsforum stattfand – geht der Blick in den thüringischen Osten: dort sind zwar keine „Regionen in Bewegung“, aber Kommunen in Aufruhr. Im Landkreis Greiz ärgern sich immer mehr Bürger über den staatlich „von oben“ verordneten Anschlusszwang beim Thema Abwasser und in Gera wird mit Petitionen und Traktoren gegen eine Fabrikansiedlung demonstriert, die erzwungenermaßen „von oben“ auf einer Fläche entstehen soll, die von der Landesentwicklungsgesellschaft entwickelt und erschlossen wurde, ohne die Bedürfnisse der angrenzenden Unternehmen und Bürger aus Cretzschwitz und Umgebung ausreichend zu berücksichtigen. Der Stadtrat hat im September mit knapper Mehrheit das Bauvorhaben der Firma SungEel bekräftigt obgleich es von Anfang an große Skepsis bei den Anwohnern gab. Federführend scheint der Wirtschaftsausschuss mit dem Thema „Batterierecycling in Gera-Cretzschwitz“ befasst zu sein. 2 von 3 Mitgliedern der Fraktion B90/Grüne haben diesem „Nachhaltigkeitsprojekt“ zugestimmt und damit GEGEN den Willen der Mehrheit der Menschen vor Ort. Was sagt Umweltminister Stengele jetzt zu diesem grünen Stimmverhalten im Stadtrat, wenn doch ziemlich klar ist das „Profitmaximierung“ des Unternehmens definitiv Vorrang hat vor „Klimaschutz“? Die ÖDP fragt sich, wie die Bündnisgrünen einen logischen Zusammenhang zwischen 9(!!) 25 Meter hohen Schornsteinen und dem Ziel der Halbierung der Pro-Kopf-Emission innerhalb der nächsten 7 Jahre herstellen wollen? Weiterhin wundert sich die ÖDP darüber, dass von Seiten der Stadtverwaltung Gera dem Unternehmen diese seit 2016 bestehende Selbstverpflichtung offenbar nicht erklärt wurde, was von vornherein zu verbindlichen Emissionszielen bei SungEel hätte führen müssen. Die ÖDP fragt sich deshalb, ob nun die Pro-Kopf-Emissionen der Bürgerinnen und Bürger zu Gunsten eines energiedurstigen Unternehmens aus Fernost schon innerhalb der nächsten 3 Jahre halbiert werden müssen, damit die Produktion bei SungEel wie geplant stattfinden kann. Welchen Beitrag leistet außerdem Amazon zur CO²-Reduktion, deren Logistikstandort in unmittelbarer Nachbarschaft erst nach 2016 entwickelt wurde und somit ebenfalls unter dem Aspekt „Selbstverpflichtung“ der Stadt Gera kritisch betrachtet werden muss? Die ÖDP Ostthüringen ist der Auffassung, dass in erster Linie die Unternehmen und Großkonzerne ihrer Pflicht zur CO²-Einsparung nachkommen müssen, anstatt mehrheitlich die Bürger über Gebühr mit Gesetzen, Auflagen und Forderungen zu strapazieren. Minister Stengele warnt vor einer „Überforderung der Menschen“ doch es zeigt sich, dass die Regierungen in Berlin und Erfurt selbst völlig überfordert sind. „Überforderung“ geht leider immer auch mit „Inkompetenz“ einher. Aus diesem Grund strebt die ÖDP Thüringen ganz klar ein Mandat im Thüringer Landtag an, um als ökologisches Korrektiv die Krisenbewältigung „von unten“ durch dezentrale und regionale Energieprojekte für das kommunale Gemeinwesen zu fördern. Die ÖDP Ostthüringen strebt darüber hinaus das Konzept des „regenerativen Wirtschaftens“ an. Das ressourcenarme thüringische Vogtland muss befähigt werden, mit den vor Ort vorhandenen Ressourcen Boden, Land, Wasser, Mensch und Bildung verantwortungsvoll umzugehen, um zu einer wirklichen Kreislaufwirtschaft mit regionaler Wertschöpfung zu gelangen. Entscheidend dabei ist, dass eine Balance zwischen Ressourcen-Input und Ressourcen-Output hergestellt wird, um globale und nationale Krisen bestmöglich mit „wirtschaftlicher Resilienz“ bewältigen zu können.

Die ÖDP Ostthüringen fordert daher mit Nachdruck: KEINE Batterierecyclinganlage in Gera-Cretzschwitz, denn internationale Großkonzerne die sich mit EU-Fördermitteln auf Kosten der Umwelt, der Ökosysteme und der Lebensqualität von Menschen in der deutschen und europäischen Provinz niederlassen, sind anfällig für wirtschaftliche Schwankungen des Weltmarkts und ohne staatliche bzw. EU-Subventionen nicht sehr lange überlebensfähig. Internationale Großkonzerne wie SungEel und Amazon schaffen keine zusätzlichen Arbeitsplätze für die heimische Bevölkerung sondern verursachen eine massive globale Arbeitsmigration. Sie verhindern nicht das „Sterben“ von Innenstädten sondern sind größtenteils Verursacher des „Sterbens“ von Einzelhandel und regionaler Landwirtschaft. Sie bilden keine Fachkräfte für das kommunale Gemeinwesen aus sondern rekrutieren ihre zukünftigen Arbeitnehmer von international vernetzten Jobbörsen. Arbeitssprache ist nicht mehr Deutsch sondern Englisch. Bewerbungsschreiben und Vorstellungsgespräche gehören bald der Vergangenheit an. Schulabschlüsse dann möglicherweise auch? Das SPD-geführte Wirtschaftsministerium in Thüringen blickt mit Sorge auf die nächste Landtagswahl und Herr Tiefensee muss schnell noch „liefern“: überflüssig zu sagen, dass gar keine Kreislaufwirtschaft stattfinden kann, wenn E-Autobauer in Wolfsburg und Ingolstadt produzieren, in Thüringen Batterien entladen und auseinandergenommen werden und die eigentliche Wertschöpfung erst in Südkorea stattfindet. Wo ist der regionale Ansatz, Herr Tiefensee? Wäre es nicht weitaus sinnvoller wenn das umweltbelastende Recyclingverfahren von E-Auto-Batterien direkt am Ort der Automobilproduktion stattfindet? Die ÖDP ist der Ansicht, dass nicht die Wirtschaft politische Entscheidungen herbeiführen darf, sondern die Politik muss wirtschaftliche Rahmenbedingungen setzen. Das geht aber nur mit einem „Reinheitsgebot“, das auch die SPD in Thüringen nicht hat!

Eine Kommune wie Gera kann sich diese Art des Wirtschaftens einfach nicht mehr leisten! Wir müssen in unser Gemeinwesen investieren und dazu braucht es eine Gemeinwohlökonomie, die „Kreislaufwirtschaft“ ausschließlich unter dem Aspekt des regenerativen (ressourcenschonenden) Wachstums etabliert – „Regionen in Bewegung“ auf ÖDP-Weise. DESHALB: die Bürgerinnen und Bürger Geras brauchen eine politische Interessenvertretung im Stadtrat, um den Begriff der „Nachhaltigkeit“ auf dem Papier auch in die Tat umzusetzen. Bis zur 800-Jahrfeier 2037 muss Gera eine ÖDP-Vertretung im Stadtrat haben.

Ö oder nie!!!