Europa der Vielfalt am Tag der Deutschen Einheit

Am heutigen Tag der „Deutschen Einheit“ wird vielerorts gefeiert, gemahnt oder  gewettert in Bezug auf das, was die letzten 33 Jahre uns Deutschen gebracht haben. In der Uneinigkeit darüber scheinen wir endlich geeint zu sein – Ost wie West. Mit staatstragenden Floskeln von „blühenden Landschaften“ über „gleiche Lebensverhältnisse“ bis hin zu „ungleichem Demokratieverständnis“ zwischen alten und neuen Bundesländern wird von offizieller Seite der Wunsch nach Einheit herbeigeredet – dieses Jahr mit medialer Inszenierung aus Hamburg.

Die Frage, ob nicht gerade in der Andersartigkeit und Vielfalt eine größere Kraft für den deutschen und europäischen Einigungsprozess entspringt als eine „Vereinheitlichung“ der staatlichen (bundesrepublikanischen) Systeme, scheint relevanter denn je zu sein. Der „Anschluss“ ostdeutscher Bundesländer an das westdeutsche Bildungs- und Wirtschaftssystem hat eine erfolgreiche Wiedervereinigung mit gleichermaßen zufriedenen Bürgern in beiden Teilen der Republik zunichte gemacht. Ehrlicherweise muss man sagen, dass zwar die Lebensverhältnisse sich immer mehr angeglichen haben in den letzten 30 Jahren, dies aber sehr auf Kosten der Lebenszufriedenheit insgesamt. Im Herzen vieler ehemals Ostdeutscher ist der Vereinigungsprozess solange nicht vollzogen, bis auch der letzte Westdeutsche in politischer Verantwortung erkannt hat, dass manches im Osten doch besser funktioniert hat als in der alten Bundesrepublik. „Vereinigungsprozess“ bedeutet daher konsequenterweise, das Beste aus den ehemals beiden ungleichen Teilen des Landes zu erkennen, zu benennen und zu wertschätzen. Nur durch die gegenseitige Wertschätzung der verschiedenen (systemabhängigen) Praktiken im gesellschaftlichen Alltag kann Verständnis und gegenseitiger Respekt entstehen. Und nur zusammen können wir die großen Herausforderungen der Zukunft annehmen und Lösungen finden.

Lösungen und zukunftstaugliche Konzepte hat die ÖDP-Regionalvorsitzende Karolin Zinkeisen von einer Bildungsfahrt nach Belgien durch Gespräche mit Mitreisenden in ihre vogtländische Heimat mitgebracht. Diese Konzepte lassen sich nicht nur in Ostthüringen, sondern in vielen anderen Kommunen Thüringens umsetzen – zusammen mit den Bürgern vor Ort! Der Impuls, an der von der Sorbischen Volksvertretung „Serbski Sejm“ organisierten Bildungsreise zur deutschsprachigen Gemeinde nach Ostbelgien mitzufahren, liegt in der Gemeinwohlökonomie begründet, deren Prinzipien sich am effektivsten auf kommunaler und regionaler Ebene in ländlich geprägten Räumen umsetzen lassen. Gleichwohl braucht es gemeinsame gesellschaftliche Ziele und kulturelle Praktiken vor Ort, die es ermöglichen, das ländliche Umfeld als natürlichen „Mitspieler“ zu betrachten und die Natur als solche zu schützen und zu erhalten. Enkeltaugliche „Gemeinwohl“-Konzepte nutzen und bewahren die natürlichen Grundlagen und beuten sie nicht aus. Die in der zweisprachigen Region Lausitz geborene Vorsitzende der ÖDP Ostthüringen nahm die Einladung der Bildungsfahrt nach Brüssel und Ostbelgien daher zum Anlass, sich näher mit den Zielen des Serbski Sejm und den Potentialen regionaler Selbstverwaltung zu beschäftigen. Neben einem reichhaltigen und beeindruckenden Kulturprogramm in der deutschsprachigen Gemeinschaft Ostbelgiens wurden die Teilnehmer der Bildungsfahrt auch der politischen Dimension von kultureller Autonomie gewahr. Sowohl beim Besuch des Europaparlaments in Brüssel als auch beim Besuch des ostbelgischen Regionalparlaments der deutschsprachigen Gemeinschaft in Eupen verstärkte sich bei der Mehrheit der Mitreisenden das Gefühl, dass die Europäische Union nicht nur in politischer Hinsicht eine Einheit von Nationalstaaten ist – verbunden durch den Euro als gemeinsame Währung. „Europa“ lässt sich als Einheit noch stärker unter dem kulturellen Aspekt begreifen, wenn man die Vielfalt der Regionen als Stärke und Motor des Europäischen Vereinigungsprozesses betrachtet. Die regionale Selbstverwaltung Ostbelgiens – begründet durch eine Sprachgemeinschaft der dort lebenden Belgier – hat für eine geografisch sehr überschaubare Region ein exzellentes Bildungssystem etabliert, was nicht nur enkeltauglich, sondern für die regionale Wertschöpfung und ökologisch-ökonomischen Stabilisierung der Region von zentraler Bedeutung zu sein scheint. „Regionale Selbstverwaltung“ im Sinne von mehr Eigenverantwortung durch die Bürger selbst, kann und muss auch im gesamtdeutschen Bundesgebiet wieder stärker in den Fokus rücken. Die Vielfalt an funktionierenden Konzepten in den unterschiedlichen Regionen ist der Schlüssel zum Erfolg. Gesetze, die in zentralistischer Manier von Berliner Hauptstadtpolitikern entwickelt und vereinheitlicht über alle Regionen Deutschlands ausgeschüttet werden, sind selten zukunftsfähig, weil sie nicht an die erforderlichen Begebenheiten der Regionen angepasst sind. Gerade mit Blick auf schützenswerte Ökosysteme und natürliche Ressourcen vor Ort fordert die ÖDP ein Umdenken in der Umweltpolitik der Bundesregierung. Statt eines „Green New Deals“, dass die grundlegenden kommunalen Ressourcen Wasser, Boden, Acker, Wald und Luft zunehmend privatisiert und kommerzialisiert, braucht es eine ökologische Systemwende von unten!

Die ÖDP hat neben einer „Toiletten- und Abwasser-Revolution“, der „kommunalen Wärmewende“, der „Nahverkehrswende“ und dem „kommunalen Bürgerentscheid“ hinsichtlich der ökologischen Ressourcen Wasser, Boden, Wald und Wind vor allem eine Bildungssystemwende im Blick, die sich nicht in der millionenfachen Aufstockung des Bildungsetats erschöpft, sondern einen kompletten Systemwechsel in der schulischen Bildung im Sinn hat. Nur wenn unsere Kinder und Enkel lernen, die Ressourcen die sie umgeben zu wertschätzen, können sie mit ihnen leben und später arbeiten. „Wertschätzung für die Region“ führt zu „Wertschöpfung aus der Region“ und dient als Leitfaden einer nachhaltigen Regionalpolitik. Die ÖDP Ostthüringen kann daher Partner derjenigen lokalen Initiativen und Projekte sein, die dieses bürgernahe Prinzip verstanden haben und Veränderungen von unten wollen.

Die ÖDP ist bereit dazu. Sind Sie es auch?

Wer wirklich grundsätzliche Veränderungen herbeiführen will, muss den Weg auf kommunalpolitischer Ebene weitergehen. Wir suchen weiterhin Bürgerinnen und Bürger, die als unabhängige Kandidaten auf einer ÖDP-Liste für Stadt- und Gemeinderatswahlen kandidieren wollen.

Quellen:
https://brf.be/regional/1762087/
https://www.lausitzer-naturenergie.de
https://www.oedp-bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/vorbild-fuer-ganz-bayern-78-fuer-das-waldschutz-bu
https://www.oedp-bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/oedp-kritisiert-gruenen-spitze-und-aiwanger-bmw-ba
https://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/oedp-garant-fuer-direkte-demokratie