ÖDP: Mehrheitsregierung nur ohne 5%-Sperrklausel möglich

Der Landesverband Thüringen der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) weist daraufhin, dass nach der kommenden Landtagswahl am 1. September 2024 eine Mehrheitsregierung in Thüringen nur dann möglich ist, wenn die 5%-Sperrklausel abgeschafft oder zumindest deutlich reduziert wird. Die ÖDP geht hierbei davon aus, dass B’90/Grüne und FDP diesmal an der Sperrklausel scheitern werden. Die ÖDP fordert grundsätzlich die Abschaffung der Sperrklauseln. Für Landtagswahlen stellt jedoch eine Absenkung auf 1,0% einen guten Kompromiss dar.

Mit einem Rundschreiben vom 11. Oktober 2023, tituliert als „Appell für demokratische Vielfalt“, weist die Thüringer ÖDP auf verschiedene Aspekte hin, um ihre Sichtweise zu begründen. Weiterhin geht dieses auf den teilweisen sehr erheblichen Reformbedarf bei der Wahlgesetzgebung in Thüringen ein. Die Öko-Demokaten beabsichtigen mit diesem Vorstoß eine Grundsatzdebatte anzuregen. Aus ihrer Sicht ist es höchste Zeit dafür.

Insbesondere wenn am 1. September 2024 tatsächlich sowohl B‘90/Grüne (2019: 5,2%) als auch FDP (2019: 5,0066%) an der 5%-Sperrklausel scheitern, wird alles vom Verhalten der CDU abhängen. Sie muss sich entweder für Die Linke oder für die AfD öffnen. Nach Ansicht von ÖDP-Landesvorsitzenden Martin Truckenbrodt (Landkreis Sonneberg) hat die CDU die letzten Jahre bei ähnlichen Fragestellungen und Entscheidungen immer wieder schwere Fehler gemacht. Mit ihrer Verweigerung Anfang 2020 einen eigenen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt aufzustellen, trägt die CDU die Hauptverantwortung für die Kemmerich-Wahl und die daraus resultierende schwerste Regierungskrise in der Geschichte des Freistaats Thüringen. Sie ist damit auch hauptverantwortlich für den damit verbundenen politischen Erfolg der AfD. Auch um der CDU diese Verantwortung zu entziehen, ist es sehr wichtig, die Sperrklausel zumindest deutlich abzusenken. Sollten dann auch ÖDP, Piratenpartei und Volt in den Thüringer Landtag einziehen, bedeutet dies dort eine Stärkung der politischen Mitte, was mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse von entscheidender Bedeutung sein kann.

Das Rundschreiben vom 11. Oktober 2023 zum Download auf der Webseite des Landesverbandes Thüringen: https://www.oedp-thueringen.de/themen/wahlgesetzgebung