Thüringen braucht dringend eine Verwaltungs- und Funktionalreform

ÖDP möchte Landtag um 30% verkleinern und Landesverwaltungsamt abschaffen

Thüringen gehört zu den Bundesländern mit den höchsten Pro-Kopf-Verwaltungskosten. Weiterhin ist Thüringen beim Länderfinanzausgleich ein Nehmerland. Nur weniger als die Hälfte der Steuereinnahmen erwirtschaftet Thüringen selbst. In diesem Zusammenhang bemängelt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), dass im Thüringer Landtag bezogen auf die Einwohnerzahl viermal so viele Landtagsabgeordnete sitzen wie im Landtag von Baden-Württemberg. Die ÖDP möchte deshalb den Landtag um etwa 30 Prozent verkleinern und orientiert sich hierbei grob an den alten Kreisstrukturen von vor der Kreisgebietsreform von 1993/1994.

Weiterhin wird bemängelt, dass man sich als kleines Bundesland mit nur 2,1 Millionen Einwohnern eine zwischen dem Land und den Kommunen stehende Mittlere Verwaltungsebene mit mehr als 3.000 Mitarbeitern leistet. Alleine das Landesverwaltungsamt beschäftigt etwa 1.400 Mitarbeiter. Die ÖDP meint, dass Thüringen seine Verwaltungsstruktur zeitnah und natürlich sozial verträglich auf eine zweistufige Verwaltung umstellen müsse. Den Ministerien müssen alle Behörden mit landeshoheitlichen Aufgaben direkt unterstellt werden. Alle anderen Aufgaben der wegfallenden Mittleren Verwaltungsebene müssen den Kommunen zugordnet werden. Ein Großteil dieser kommunalen und regionalplanerischen Aufgaben könne an die vier Planungsregionen übertragen werden. Diese müssen allerdings von Vertretern der Landkreise und kreisfreien Städte möglichst umfassend demokratisch legitimiert werden und wesentlich transparenter als bisher arbeiten. Unter dieser Voraussetzung gibt es absolut keinen Grund für größere Landkreise. Gerne zitiert die ÖDP hier den ehemaligen Landrat des Landkreises Schmalkalden-Meiningen, Peter Heimrich (SPD), der hier die letzten Jahre mehrfach von unnötiger und langsamer Mehrfachverwaltung in Thüringen sprach. Sein Disput mit den Planungen seiner Partei zu Großkreisen führte bekanntlich fast zu dessen Parteiaustritt.

Das mit der Verkleinerung des Landtags und der Funktionalreform eingesparte Geld müsse in erster Linie den Kommunen zu Gute kommen. Diese wurden die letzte Jahrzehnte bereits genüg geschröpft und benötigen dringend wieder mehr finanziellen Spielraum zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben und auch ihrer freiwilligen Aufgaben, wovon das Ehrenamt und die Gesellschaft im Allgemeinen besonders stark profitieren würden.


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