ÖDP unterstützt Forderung nach unabhängigem Ministerpräsidenten

Paritätsgesetz abgelehnt – Neuwahlen des Landesvorstands

Der Landesverband Thüringen der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) unterstützt die Forderung nach einem unabhängigen Ministerpräsidenten, der nicht Mitglied der im Landtag vertretenen Parteien ist. Laut Landesvorsitzendem Martin Truckenbrodt seien die in den Landtag gewählten Parteien gegenüber Wählerinnen und Wählern dazu verpflichtet eine mehrheitsfähige Landesregierung auf die Beine zu stellen. Dies sei aus seiner Sicht derzeit nur mit einem unabhängigen Ministerpräsidenten möglich, der eine Regierung ohne Koalitionsvertrag aus allen demokratischen Parteien erstellt. Die Linke könnte in einer solchen Regierung drei bis vier, die CDU zwei bis drei und SPD, B‘90/Grüne und FDP jeweils einen Ministerposten besetzen.

Der Landesparteitag der ÖDP hat am 15. Februar in Frienstedt bei Erfurt beschlossen das Paritätsgesetz abzulehnen, welches Parteien vorschreibt auf ihren Landeslisten abwechselnd Männer und Frauen aufstellen zu müssen. Abgesehen von einer undemokratischen Geißelung kleinerer Parteien bedeutet das Gesetz keinen Beitrag zur Gleichstellung, sondern erreicht genau das Gegenteil, indem es Kandidatinnen und Kandidaten auf Grund Ihres Geschlechts von einer Kandidatur ausschließt. Die ÖDP Thüringen lehnt daher eine geschlechterbasierte Listenaufstellung ab. Die ÖDP ist auf Grund Ihrer Mitgliederzahl von aktuell ca. 7.800 die zehntgrößte Partei Deutschlands. Unter diesen zehn größten Parteien besitzt sie mit 43 Prozent den höchsten Frauenanteil.

Weiterhin beschloss der Landesparteitag der ÖDP im Falle von Neuwahlen rechtliche Schritte zum Erreichen einer gemäß dem verkürzten Sammlungszeitraum reduzierten Anzahl der zu sammelnden Unterstützungsunterschriften oder eine Anerkennung der für die vergangene reguläre Landtagswahl gesammelten Unterstützungsunterschriften einzuleiten. „Wir haben die aktuelle Regierungskrise in Thüringen nicht zu verantworten. Es ist bedauerlich, dass Wählerinnen und Wähler für die Verantwortungslosigkeit, Unfähigkeit und Dummheit der Abgeordneten und Parteien im Thüringer Landtag bestraft werden, indem sie wieder zur Wahlurne gebeten werden und wichtige Landesentscheidungen nicht getroffen werden können. Das kann es nicht sein!“, erklärt Truckenbrodt. „Es ist erschreckend, wie leichtsinnig es von allen anderen Parteien im Thüringer Landtag zugelassen wurde, dass Rechtspopulisten und Rechtsextremisten als einzige am 5. Februar einen politischen Erfolg erzielen konnten.“ Die ÖDP grenzt sich seit 1989 mit einem Rechtsabgrenzungsbeschluss klar und eindeutig von völkisch-nationalistischem und anderem rechtsextremen Gedankengut ab.

Am Landesparteitag in Frienstedt wurde auch ein neuer Landesvorstand der ÖDP Thüringen gewählt. Es wurden gewählt Landesvorsitzender Martin Truckenbrodt (Landkreis Sonneberg), 1. stv. Landesvorsitzender Marius Braun (Eichsfeldkreis), 2. stv. Landesvorsitzender Dr. Peter Schneider (Unstrut-Hainich-Kreis), Schatzmeister Robert Schöppe (Landkreis Gotha) und die Beisitzer Stephan Esterl (Landkreis Sonneberg), Martin Kiefer (Erfurt) und Markus Weitzel (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, Gemeinderat in Uhlstädt-Kirchhasel).


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