ÖDP möchte Landtag um 30 % verkleinern

Volksbegehren in Aussicht gestellt

Baden-Württemberg hat 11 Millionen und Thüringen 2,1 Millionen Einwohner. Im Landtag in Stuttgart gibt es ohne Ausgleichs- und Überhangmandate insgesamt 120 Landtagsabgeordnete, in Erfurt sind es 88. Baden-Württemberg hat 50 Landtagswahlkreise, Thüringen 44. Rein rechnerisch sitzen also im Thüringer Landtag bezogen auf die Einwohnerzahlen viermal so viele Abgeordnete wie im Landtag von Baden-Württemberg. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) möchte dies ändern. Sie möchte die Anzahl der Landtagswahlkreise auf etwa 32 reduzieren und damit den Landtag um 30 % verkleinern. Dazu Martin Truckenbrodt, Spitzenkandidat der ÖDP zur Landtagswahl: „Wenn man sich diese Zahlen vor Augen führt, kommt einem schon der Verdacht, der Freistaat Thüringen, mit seinen im bundesweiten Vergleich vergleichsweise sehr hohen Verwaltungskosten pro Kopf, wäre ein Selbstbedienungsladen für Berufspolitiker. Es macht keinen Sinn und ist nicht zu verantworten, dass kleine Landkreise, wie der Landkreis Sonneberg, im Landtag mit etwa eineinhalb Wahlkreisen und damit rein rechnerisch mit drei Landtagsabgeordneten vertreten werden.“ Die ÖDP fordert weiterhin eine ersatzlose Abschaffung von Ausgleichs- und Überhangmandaten und der Sperrklauseln, insbesondere bei Landtagswahlen. Die ÖDP hat 1998 per erfolgreichem Volksbegehren den Bayerischen Senat abgeschafft, was Bayern bis heute mehr als 100 Millionen Euro Steuergelder eingespart hat. 2003 hat sich der Bayerische Landtag selbst von 204 auf 180 Abgeordnete verkleinert, nachdem die ÖDP hierzu das nächste Volksbegehren angekündigt hatte. „Sollten wir am 27. Oktober ein gutes Zweitstimmenergebnis erzielen, könnte ich mir vorstellen, dass wir als kleiner Thüringer Landesverband dann unser erstes Volksbegehren starten werden.“, stellt Truckenbrodt in Aussicht. Mehr Informationen dazu im Landesprogramm unter Landesentwicklung .


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