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Linksgrüner Aktionismus verhilft Rechtsextremisten zu politischem Erfolg

Ein persönlicher Kommentar unseres Landesvorsitzenden zum aktuellen Urteil bzgl. Paritätsgesetz:

"Das Thüringer Paritätsgesetz wäre definitiv kein Beitrag für mehr Gleichberechtigung gewesen! Es hätte die Bemühungen darum nur ins Lächerliche gezogen. Was ist nun das Ergebnis dieses unüberlegten und dummen Vorstoßes von Rot-Rot-Grün? Rechtspopulisten und Rechtsextremisten können in Thüringen den nächsten politischen Erfolg für sich verbuchen.

Die Piraten hatten bereits ebenfalls einen Vorstoß gegen das Paritätsgesetz, allerdings über einen anderen Weg und Ansatz, vorbereitet. Wir hätten uns hier als ÖDP als zweiter Kläger daran beteiligt. Allerdings hatten Die Piraten ihren Vorstoß zurückgehalten, um nicht mit Rechtspopulisten und Rechtsextremisten in einen Topf geworfen zu werden."

Quelle/Bezugspunkt:

https://www.thueringer-allgemeine.de/leben/recht-justiz/verfassungsgericht-erklaert-paritaetsgesetz-fuer-nichtig-id229520028.html

https://www.mdr.de/thueringen/urteil-paritaets-gesetz-100.html

Frühere Pressemitteilung:

https://www.oedp-thueringen.de/aktuelles/pressemitteilungen/nachrichtendetails/news/oedp-das-paritaetsgesetz-schadet-der-gleichberechti/

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