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Persönlicher Kommentar

Julia Ruhs vs. Dunja Hayali?

Diese Diskussion ist nicht zielführend!

Julia Ruhs vs. Dunja Hayali?

Wer sich in einer kleineren Partei engagiert, weiß wie es ist, wenn man seitens der Medien mit der Anwendung des Konzepts der abgestuften Chancengleichheit kurzgehalten wird. Auf kommunaler, lokaler und auch mal regionaler Ebene gönnt man uns hier und da teilweise durchaus eine nennenswerte Medienpräsenz, wofür wir natürlich auch dankbar sind. Auf landes- und bundespolitischer Ebene gönnt man uns jedoch nur in sehr seltenen Fällen Präsenz und nur solange hier keine Wahlkampfendphasen gegeben sind. Dass wir alleine schon deshalb in gewisser Hinsicht einen kritischen Blick auf die Medienberichterstattung haben, sollte also nachvollziehbar sein.

Nun führte die Positionierung und das Bekenntnis der BR-Reporterin Julia Ruhs zu einer werteorientierten Sicht auf die Welt und damit verbunden zu einer Offenheit für Meinungen und Sichtweisen, die dem transhumanistischen linken politischen Lager natürlich nicht gefallen, zu viel öffentlicher Diskussion. Jede Diskussion dazu würde unsere Gesellschaft, meiner Meinung nach, deutlich weiterbringen. Aber das linke Lager hat es bereits erfolgreich geschafft, von dieser Diskussion abzulenken. Denn nun soll man sich mit Dunja Hayali solidarisieren.

Keine Frage, die persönlichen Angriffe gegen Dunja Hayali sind natürlich strikt abzulehnen und entschieden zu verurteilen. Aber dennoch gibt es zu ihrer journalistischen Arbeit als Reporterin eine lange Historie, die man nicht ignorieren kann. Sie steht für einen Journalismus, der keine andere als die eigene Meinung zulässt, der andere Menschen wegen ihrer Meinung diffamiert und mit der Nazi-Keule traktiert. Sie steht für Cancel Culture, usw.. Nicht nur zur heißen Phase der Diskussion um die Corona-Politik hat sie dieses Bild für sich als Journalistin selbst deutlich gezeichnet. Damit hat auch Dunja Hayali einen erheblichen Anteil am stetigen Aufstieg der AfD, insbesondere der Wahlergebnisse.

Ja, wir brauchen dringend eine öffentliche Diskussion über den Gesinnungsjournalismus! In den neuen Bundesländern hat man schon früher mal damit zu tun gehabt und ist hier deshalb diesbezüglich deutlich stärker sensibilisiert. Es muss endlich klar und deutlich kommuniziert werden, dass diese Form des Journalismus massiven Schaden anrichtet!

Inhaltlich stehen Julia Ruhs und Dunja Hayali nicht wirklich für gegensätzliche Lager. Es geht stattdessen wirklich um die Frage des journalistischen Stils und weiterhin um Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt. Die politische Linke kennt keine Mitte. Alles, was nicht der eigenen Meinung entspricht, wird als rechts deklariert und mit Rechtspopulismus und -extremismus in einen Sack gesteckt. Julia Ruhs steht für die Mitte. Ihr Engagement richtet sich auch gegen die AfD. Es entspricht dem üblichen Vorgehen der AfD, dass sie jetzt trotzdem versucht, die Diskussion um Julia Ruhs und damit auch Julia Ruhs für sich zu vereinnahmen. Hier sind wir ganz eindeutig im Bereich der Stimmungsmache. Diese wird der AfD durch das Verhalten der politischen Linken und dem dieser nahestehenden Journalismus leider sehr erleichtert.

Es bräuchte jetzt eigentlich eine sehr lautstarke Mitte. CDU/CSU und FDP wollen an die AfD verlorene Wählerstimmen zurückgewinnen und versagen deshalb aktuell auf ganzer Linie. Markus Söder zeigt dies aktuell am eindrucksvollsten mit seinen überzogenen und vor allem auch unrealistischen Forderungen zur Flüchtlingspolitik. Diese klassischen Parteien der Mitte, einschließlich dem Seeheimer Kreis der SPD, zeigen leider deutlich auf, dass ihnen Parteiinteressen und die eigenen Posten wichtiger sind als die sich zuspitzende gesellschaftliche Entwicklung. Ich habe auch den Eindruck, dass man mit der aktuellen Kriegstreiberei die Menschen von diesen inneren Problemen ablenken möchte.

Als ÖDP hätten wir das Potential, hier unseren Platz als Partei der Mitte selbstbewusst einzunehmen. Das machen wir uns mit den Lagern innerhalb unserer eigenen Reihen leider selbst schwer. Hinzu kommen noch, zusätzlich zur abgestuften Chancengleichheit, die Erschwernisse durch die undemokratische und teilweise auch verfassungswidrige Wahlgesetzgebung. Wir werden sehen, was die Zeit bringen wird. Wenn die politische Linke und der dieser nahestehende Journalismus nicht bald ihr Verhalten ändern werden, bin ich mir leider sehr sicher, dass die AfD 2026 die absolute Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt erreichen wird. Das passiert insbesondere dann, wenn auf Grund der verfassungswidrigen und lediglich durch das Bundesverfassungsgericht geduldeten 5%-Sperrklausel viele Wählerstimmen nicht im Landtag vertreten sein werden. Schon jetzt führen die 5%-Sperrklauseln zu Minderheitsregierungen und Sperrminoritäten und richten damit genau den Schaden an, den sie eigentlich verhindern sollen.

Autor/in:
Martin Truckenbrodt
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Wichtiger Hinweis:
Blogbeiträge stellen die persönliche Meinung einzelner Parteimitglieder dar. Diese kann in Einzelfällen von der Programmlage der Partei abweichend sein. Auch ist es möglich, dass zu einzelnen Themen und Aspekten in der ÖDP noch keine Programmlage existiert.