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Bernhard Vogels Thüringenbilanz ist alles andere als ungetrübt

Kommentar zum 90. Geburtstag des ehemaligen Thüringer Ministerpräsidenten

ÖDP-Landesvorsitzender Martin Truckenbrodt

ÖDP-Landesvorsitzender Martin Truckenbrodt - Foto: ÖDP

Werden politische Gesprächsrunden im kleineren Kreise etwas lockerer, bezeichne ich immer wieder mal gerne CDU und CSU als die Rechtsnachfolger der Monarchie, welche nur soweit demokratische Prinzipien und Vorgaben berücksichtigen und leben, dass sie an unserer Parlamentarischen Demokratie teilnehmen können. So ist für mich der Personenkult innerhalb dieser Parteien, der mich manchmal fast schon ein wenig an Nordkorea erinnert, nicht verwunderlich.

Ohne Zweifel: Bernhard Vogel hat als Thüringer Ministerpräsident in der damaligen Zeit sicherlich viel Gutes geleistet, aber die Schattenseiten seines Wirkens, den Schaden, den er bei vielen Themen teilweise maßgeblich persönlich mit zu verantworten hat, sollte nicht einfach ausgeblendet werden.

Die Schaffung des bereits 1991 gegründeten Thüringer Landesverwaltungsamtes, welches es ansonsten so nur auch noch in Sachsen-Anhalt gibt, hat Bernhard Vogel wohl nicht zu verantworten. Er hat es jedoch in seiner gesamten elfjährigen Amtszeit seit 1992 mitgetragen. Diese Behörde ist, so wird gemunkelt, vor allem dafür geschaffen worden, um für viele Mitarbeiter der Kommunalverwaltungen der DDR eine berufliche Zukunft und damit ein Einkommen zu sichern. Ich kenne ehemalige Mitarbeiter aus den ersten Jahren dieser Behörde persönlich, die sehr regelmäßig nicht wirklich wussten, wie sie damals ihre Arbeitszeit rumkriegen sollten. Heute bringt man dort nun gerne verdiente Parteifreundinnen und Parteifreunde unter, die abgewählt wurden oder anderweitig gescheitert sind. Selbst Die Linke hat sich diese Praxis bereits angeeignet. Die Behörde hat nicht ohne Grund den Spitznamen Landesverhinderungsamt bekommen. Dies bedeutet vor allem Mehrfachverwaltung und damit deutlich längere Bearbeitungszeiten, aber auch mehr Zentralismus. Ersteres ist Hauptgrund dafür, dass Thüringen im Vergleich der Bundesländer sehr hohe Pro-Kopf-Verwaltungskosten aufweist. Rot-Rot-Grün hätte nach der Landtagswahl 2014 hier angreifen und nicht unnötig Zeit und Energie mit der unsinnigen und im Wesentlichen gescheiterten Kreisgebietsreform verbraten sollen.

Bernhard Vogel kam aus Rheinland-Pfalz und konnte so nicht mit den Besonderheiten Thüringens und seiner Menschen und Regionen ausreichend vertraut sein. Das hat es mit Sicherheit erleichtert, dass die Perlenkette der Städte an der A4 bevorzugt gefördert wurde und immer noch wird. Erschwerend hinzu kommt, dass die CDU hier ihre mit Abstand mitgliederstärksten Verbände hat. Das Problem ist in Thüringen nur deshalb nicht so stark ausgeprägt wie z.B. Bayern, wo München und Oberbayern deutlich stärker einseitig als die anderen sechs Regierungsbezirke gefördert werden, weil Thüringen eben ein kleines Flächenbundesland ist.

Tagtäglich schaue ich nach dem Aufstehen auf eine weitere in der umgesetzten Form unnötige Hinterlassenschaft Bernhard Vogels in Thüringen: Die Grümpentalbrücke der ICE-Neubaustrecke Ebensfeld-Erfurt, als Teil der ICE-Strecke München-Berlin. Die Neubaustrecke besteht fast ausschließlich aus Tunnel und Brücken und ist somit eine der teuersten Bahnprojekte Deutschlands. Bis 2024 auch die ersten ETCS-tauglichen Nahverkehrszüge, der neue RE Erfurt-Nürnberg, auf der Strecke fahren werden, sind dort dann sieben Jahre lang täglich nur weniger als 50 ICE-Züge gefahren. Ab Mitte oder Ende 2024 werden dann voraussichtlich zehn RE-Züge hinzukommen, immer noch eine sehr schwache Nutzung. Auf die Haltestelle Ilmenau-Wümbach für den neuen RE wurde während der Planungsphase in 1990er Jahren auf Thüringer Seite ganz kulant verzichtet. Bis heute ist kein einziger Güterzug auf dieser Strecke gefahren. Da die Strecke aus Kostengründen nachträglich höherlegt wurde, Brücken sind günstiger als Tunnel, sind leider nur 1300 to- anstatt der üblichen 1600 to-Güterzüge möglich.  Man stellte dann noch irgendwann „völlig untererwartet“ fest, dass wegen der Höherlegung der Strecke und der daraus resultierenden höheren Längsneigung auch vier Haltesignale nachträglich versetzt werden mussten, damit die Züge nach dem Halt auch wieder anfahren können. Jetzt fehlt es angeblich „nur noch“ an Lokomotiven mit der notwendigen ETCS-Technik. Bekanntlich wurde die Neubaustrecke für täglich fast 170 Güterzüge geplant. Die dafür notwendigen Überholbahnhöfe wurden alle gebaut. Dann stellte man „plötzlich und völlig unerwartet“ an anderen Neubaustrecken fest, dass der Mischbetrieb von Personenzügen und Güterzügen in den Tunneln gar nicht wie geplant möglich ist, will man nicht wild herumfliegende Türen von Güterwaggons in Kauf nehmen. Ohne den Güterfernverkehr muss man die Neubaustrecke allerdings bezüglich der Wirtschaftlichkeit als Fiasko bezeichnen. Der immense Landschaftsverbrauch ist so auch nicht mehr zu rechtfertigen. Es gab in den 1990er-Jahren auch Menschen, die anders gedacht haben, sich für andere Konzepte, auch mit einem Nutzen für die Region, als Alternative zur mehr oder weniger reinen Transitstrecke eingesetzt haben. Aber diese wurden, das ist bekannt, insbesondere auch von Bernhard Vogel schlichtweg ignoriert. Hauptsache alle Wege führen direkt nach Erfurt. Bürgerbeteiligung ist auch heute noch, genauso wie Direkte Demokratie, eher ein Fremdwort für die CDU. Siehe oben: „Rechtsnachfolger der Monarchie“.

Nicht so viel anders sieht es auch bei den teuersten Autobahnen Deutschlands, den Thüringer-Wald-Autobahnen A71 und A73, aus. Die Verkehrszahlen liegen heute deutlich unter den Erwartungen. Auch hier gab es schon lange alternative und deutlich günstigere und landschaftsschonendere Planungen. Die grundsätzliche Umsetzung des Konzepts des sogenannten Strecke 85, also einer Trasse Eisenach – Coburg, vielleicht auch nur als vierspurige Bundesstraße, hätte zusätzlich auch für Bad Salzungen, Schmalkalden und Hildburghausen einen direkten Autobahnanschluss gebracht. Zwischen Schweinfurt und Meiningen hätte man es auch landschaftsschonender hinbekommen, die Wasserscheide zwischen Main und Werra, zu queren. Bei Meiningen weiterhin einen Stich ins Haseltal nach Suhl. Dort auch damit den Rennsteig unterquert und dann allerdings konsequenterweise nördlich davon ein normal stehendes Ypsilon in Form einer zusätzlichen Schnellstraße nach Gotha und nicht nur direkt nach Erfurt gesetzt, wäre für Mensch und Wirtschaft definitiv der sinnvollere Ansatz gewesen. Insbesondere die riesigen Brücken hätte es in diesem Umfang so nicht gebraucht. Aber wie gesagt: Hauptsache alle Wege führen direkt nach Erfurt.

Ich bin erst ein Jahr nach dem Ende der Amtszeit Bernhard Vogels vom Landkreis Coburg in den Landkreis Sonneberg umgezogen, erst weitere fünf Jahre später bin ich in die ÖDP eingetreten. Ich habe natürlich leicht reden. Aber die Schattenseiten des Wirkens von Bernhard Vogel sind insbesondere in meiner Region nun mal unübersehbar.

Autor/in:
Martin Truckenbrodt
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