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ÖDP benötigt Unterschriften für Wahlantritt

Ökologisch-Demokratische Partei schaltet Thüringer Verfassungsgerichtshof ein

Infopunkt Eisenach Markt 2

Infopunkt Eisenach Markt 2

Um zur Kreistagswahl am 20. Juni 2021 im Wartburgkreis und in Eisenach zugelassen zu werden, benötigt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) 200 Unterstützungsunterschriften. Die vier Kandidaten des ÖDP-Wahlvorschlags bitten nun Bürgerinnen und Bürger des Wartburgkreises und der Stadt Eisenach, ihre jeweilige Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung aufzusuchen und dort eine Unterstützungsunterschrift für die ÖDP abzugeben. Die Meldeämter sind darauf vorbereitet. Bewohner von Eisenach mit seinen Ortsteilen können neben dem Eisenacher Rathaus, gleich hinter der Eingangstür zur Stadtverwaltung (Markt 2), am Infopunkt, jederzeit ohne Voranmeldung eine Unterstützungsunterschrift für die ÖDP abgeben. Wichtig ist hierbei, den Ausweis mitzubringen und (pandemiebedingt) am besten auch noch einen eigenen Stift.

Sollte die ÖDP die Zulassung zur Kreistagswahl schaffen, hält diese ein bis zwei Sitze im neuen gemeinsamen Kreistag für erreichbar. Denn bei Kommunalwahlen gibt es keine Sperrklauseln. Parallel zur Sammlung der Unterstützungsunterschriften hat sich die Thüringer ÖDP nun an das Landesverfassungsgericht in Weimar gewandt, da es der Thüringer Landtag versäumt hat, entsprechende Erleichterungen für Kommunalwahlen auf Grund der aktuellen Pandemie-Situation zu erlassen. Da der Ausgang dieses Verfahrens aber noch ungewiss ist und weil Unterstützungsunterschriften nur bis zum 17. Mai 2021 18:00 Uhr geleistet werden können, bitten die Kandidaten der ÖDP weiterhin um Unterstützung in Form von Unterstützungsunterschriften.

Die Ökologisch-Demokratische Partei besitzt mit derzeit bundesweit 530 kommunalen Mandaten, darunter u.a. acht 1. Bürgermeister und neun Mandate in den Thüringer Landkreisen Eichsfeld und Saalfeld-Rudolstadt, einiges an kommunalpolitischer Erfahrung. Die 1982 gegründete Partei sieht sich in der politischen Mitte verortet. Sie bietet ein vollwertiges Programm mit den Schwerpunkten bei der Familien- und Sozialpolitik, der Umweltpolitik und bei Demokratiethemen. Seit 2014 hat die ÖDP einen Sitz im EU-Parlament. In Bayern hat die ÖDP bereits mehrere erfolgreiche landesweite Volksbegehren gestartet, zuletzt das Volksbegehren Artenvielfalt „Rettet die Bienen“. Auch einen verbesserten Nichtraucherschutz und die Abschaffung des Bayerischen Senats hat die ÖDP mit Volksbegehren erreicht. Voraussichtlich im Juli 2021 beabsichtigt die Thüringer ÖDP ein Volksbegehren zur Verkleinerung des Thüringer Landtags auf den Weg zu bringen. Weitere Kennzeichen der Öko-Demokraten sind die Forderung nach einem bundesweiten Volksentscheid und der vollständige Verzicht der Partei auf die Annahme von Firmen- und Konzernspenden.

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