Kreistagswahl am 20.6.2021 im Wartburgkreis und in Eisenach
Am 20.6.2021 wird im Wartburgkreis und in Eisenach ein gemeinsamer Kreistag gewählt. Dies dient der Vorbereitung der Rückkreisung der Stadt Eisenach in den Wartburgkreis zum 1.1.2022.
Kreistagsliste aufgestellt
Wir haben am 10.4.2021 in Eisenach eine Kreistagsliste mit vier Kandidaten aufgestellt.
Gesetzliche Regelungen auf Grund pandemischer Lage fehlen für Kommunalwahlen
Das es der Gesetzgeber in Thüringen versäumt hat gesetzliche Regelungen für Kommunalwahlen in einer pandemischen Lage zu schaffen, haben wir dem Gesetzgeber mit einem Schreiben vom 3.4.2021 eine Frist bis zum 16.4.2021 gesetzt, bis zu der die gesetzlichen Regelungen getroffen sein müssen. Ansonsten werden wir beim Thüringer Landesreichtshof ein Organstreitverfahren und eine einstweilige Anordnung beantragen.
- Ankündigung Organstreitverfahren vom 3.4.2021Ankündigung Organstreitverfahren vom 3.4.2021141 K