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Kreistagswahl am 20.6.2021 im Wartburgkreis und in Eisenach

Am 20.6.2021 wird im Wartburgkreis und in Eisenach ein gemeinsamer Kreistag gewählt. Dies dient der Vorbereitung der schrittweisen Rückkreisung der Stadt Eisenach in den Wartburgkreis zum 1.7.2021 bzw. zum 1.1.2022.

Kreistagsliste aufgestellt

Wir haben am 10.4.2021 in Eisenach eine Kreistagsliste mit vier Kandidaten aufgestellt.

Wir benötigen Unterstützungunterschriften

Alle, die in Eisenach wohnen, können ab sofort am Infopunkt der Stadtverwaltung Eisenach (Markt 2, siehe Bild, nicht im Bürgerbüro, Markt 22 ) Unterstützungsunterschriften für die ÖDP leisten. Dieser INFOpunkt befindet sich gleich hinter der gekennzeichneten Eingangstür auf der rechten Seite. Dort sagt man, dass man eine Unterstützungsunterschrift für die Partei ÖDP leisten will. Bürgerinnen und Bürger des Wartburgkreises können die Unterstützungsunterschriften im Rathaus ihrer jeweiligen Gemeinde bzw. Stadt abgeben. Dann bekommt man einen Zettel ausgehändigt, auf dem man unterschreiben kann. WICHTIG! Ausweis nicht vergessen, denn man muss natürlich nachweisen, wer man ist und dass man in Eisenach oder im WAK seinen Wohnsitz hat.

Die ÖDP braucht im Normalfall 200 Unterstützungsunterschriften, um überhaupt am 20.06.2021 zur Kreistagswahl auf dem Wahlzettel zu erscheinen und damit wählbar zu sein.

Gesetzliche Regelungen auf Grund pandemischer Lage fehlen für Kommunalwahlen

Das es der Gesetzgeber in Thüringen versäumt hat gesetzliche Regelungen für Kommunalwahlen in einer pandemischen Lage zu schaffen, haben wir dem Gesetzgeber mit einem Schreiben vom 3.4.2021 eine Frist bis zum 16.4.2021 gesetzt, bis zu der die gesetzlichen Regelungen getroffen sein müssen. Ansonsten werden wir beim Thüringer Landesreichtshof ein Organstreitverfahren und eine einstweilige Anordnung beantragen.

Am 14.5.2021 entschied der Thüringer Verfassungsgerichtshof gegen die Antragstellerin (ÖDP). Im Wesentlichen betrachtet sich der Thüringer Verfassungsgerichtshof als nicht zuständig. Weiterhin weist er auf die Möglichkeit zur Anfechtung des Wahlergebnisses der Kreistagswahl am 20.6.2021 hin.