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Kreistagswahl am 20.6.2021 im Wartburgkreis und in Eisenach

Am 20.6.2021 wurde im Wartburgkreis und in Eisenach ein gemeinsamer Kreistag gewählt. Dies diente der Vorbereitung der schrittweisen Rückkreisung der Stadt Eisenach in den Wartburgkreis zum 1.7.2021 bzw. zum 1.1.2022.

Kreistagsliste aufgestellt

Wir haben am 10.4.2021 in Eisenach eine Kreistagsliste mit vier Kandidaten aufgestellt.

Wahlvorschlag nicht zugelassen

Mangels ausreichender Unterstützungsunterschriften wurde unser Wahlvorschlag an der Sitzung des Kreiswahlausschusses am 18.5.2021 nicht zugelassen.

Gesetzliche Regelungen auf Grund pandemischer Lage fehlen für Kommunalwahlen

Da es der Gesetzgeber in Thüringen versäumt hat gesetzliche Regelungen für Kommunalwahlen in einer pandemischen Lage zu schaffen, haben wir dem Gesetzgeber mit einem Schreiben vom 3.4.2021 eine Frist bis zum 16.4.2021 gesetzt, bis zu der die gesetzlichen Regelungen getroffen sein müssen.

Organstreitverfahren

(Thür)VerfGH 17/21

Mit einem Schreiben vom 24. April 2021 haben wir am Thüringer Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf ein Organstreitfahren und einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gestellt. Das Nebenverfahren VerfGH 18/21 zur einstweiligen Anordnung, bei dem es um den sofortigen Erlass von Erleichterungen ging, wurde am 13. Mai 2021 vom Gericht negativ beschieden. Das Gericht betrachtete sich als nicht zuständig.

Bzgl. der Verhandlung im Hauptverfahren bestanden wir auf einer mündlichen Verhandlung. Diese fand am 26. April 2022 statt. Das Urteil dazu soll am 22. Juni 2022 fallen. In diesem Verfahren geht es um die Frage, ob zur Kreistagswahl am 21. Juni 2021, nachdem der Thüringer Landtag keine Erleichterungen beschlossen hatte, die verfassungsmäßigen Prinzipen der Gleichheit der Wahl und der Chancengleicheit der Parteien ausreichend eingehalten wurden.

Beitrag im MDR Thüringen Journal vom 26.4.2022