Zur Hauptnavigation springenZum Hauptinhalt springen

Kreistagswahl am 20.6.2021 im Wartburgkreis und in Eisenach

Am 20.6.2021 wird im Wartburgkreis und in Eisenach ein gemeinsamer Kreistag gewählt. Dies dient der Vorbereitung der schrittweisen Rückkreisung der Stadt Eisenach in den Wartburgkreis zum 1.7.2021 bzw. zum 1.1.2022.

Kreistagsliste aufgestellt

Wir haben am 10.4.2021 in Eisenach eine Kreistagsliste mit vier Kandidaten aufgestellt.

Wahlvorschlag nicht zugelassen

Mangels ausreichender Unterstützungsunterschriften wurde unser Wahlvorschlag an der Sitzung des Kreiswahlausschusses am 18.5.2021 nicht zugelassen. Der Landesvorstand denkt aktuell über eine Anfechtung der Wahl nach.

Gesetzliche Regelungen auf Grund pandemischer Lage fehlen für Kommunalwahlen

Das es der Gesetzgeber in Thüringen versäumt hat gesetzliche Regelungen für Kommunalwahlen in einer pandemischen Lage zu schaffen, haben wir dem Gesetzgeber mit einem Schreiben vom 3.4.2021 eine Frist bis zum 16.4.2021 gesetzt, bis zu der die gesetzlichen Regelungen getroffen sein müssen. Ansonsten werden wir beim Thüringer Landesreichtshof ein Organstreitverfahren und eine einstweilige Anordnung beantragen.

Am 14.5.2021 entschied der Thüringer Verfassungsgerichtshof gegen die Antragstellerin (ÖDP). Im Wesentlichen betrachtet sich der Thüringer Verfassungsgerichtshof als nicht zuständig. Weiterhin weist er auf die Möglichkeit zur Anfechtung des Wahlergebnisses der Kreistagswahl am 20.6.2021 hin.