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Anzahl Unterstützungsunterschriften bei vorgezogenen Neuwahlen des Thüringer Landtags

Die durch FDP und CDU im Frühjahr 2020 hervorgerufene und bisher schwerste Regierungskrise in Thüringen und die von Rot-Rot-Grün und CDU ausgehandelten möglichen vorgezogenen Neuwahlen des Thüringer Landtags am 25. April 2021 zeigen auf, dass es im Thüringer Wahlgesetz für den Landtag noch keine gesetzlichen Grundlagen für die Details zu vorgezogenen Neuwahlen gibt. Diese gibt es z.B. in Rheinland-Pfalz.

Bei vorgezogenen Neuwahlen verkürzt sich der ganze Prozess vom frühestmöglichen Termin zur Nominierung von Kandidaten bis zum Wahltermin von bei regulären Neuwahlen 18 Monaten auf 60 bzw. 70 Tage. Nach aktueller Gesetzeslage in Thüringen müssen Parteien, die noch nicht im Thüringer Landtag vertreten sind, bei vorgezogenen Neuwahlen dennoch 1.000 Unterstützungsunterschriften für die Landesliste und 250 Unterstützungsunterschriften für Direktkandidaten sammeln.

Wir haben das Thüringer Innenministerium auf diesen Sachverhalt hingewiesen und eine Anfechtung der Wahl bzw. des Wahlergebnisses angekündigt, sollte die aktuelle Gesetzeslage bei der möglichen vorgezogenen Neuwahl des Thüringer Landtags am 25. April 2021 zur Geltung kommen.

Mit einer noch nicht beschlossenen Verordnung soll nun einmalig die Nominierung von Kandidaten bereits ab dem 1. September 2020 möglich, obwohl die vorgezogene Neuwahl erst im Januar oder Februar 2021 beschlossen werden soll.

Auch wenn diese Vorgehensweise doch etwas skurril ist, haben wir uns dennoch beim Thüringer Innenministerium dafür bedankt, dass man sich damit darum bemüht den noch nicht im Thüringer Landtag vertretenen Parteien halbwegs faire Chancen für einen erfolgreichen Wahlantritt zu gewähren. Wir haben dabei nochmal deutlich darauf hingewiesen, dass dennoch für zukünftige Fälle gesetzliche Regelungen geschaffen werden müssen.

Dass man nun im Freistaat Thüringen seitens der Vertragspartner Landesregierung und CDU beginnt über eine Verschiebung des möglichen Wahltermins zu diskutieren, stößt bei uns auf kein Verständnis. Es setzt den Geschehnissen der letzten Monate die Krone auf.

Zuletzt haben wir mit einer E-Mail vom 1. Juli 2020 noch einmal darauf hingewiesen, dass die sinnvollste und nachhaltigste Lösung aus unserer Sicht eine entsprechende Änderung des Thüringer Wahlgesetzes wäre. Im Landeswahlgesetz von Rheinland-Pfalz ist für vorgezogene Neuwahlen des Landtags festgelegt, dass für Landeslisten dann nur 25 % und für Direktkandidaten dann nur 40% der für reguläre Neuwahlen benötigten Unterstützungsunterschriften notwendig sind. Weiterhin wiesen wir bei dieser Gelegenheit daraufhin, dass in Thüringen, obwohl die Wahlkreise etwa 40% weniger Wahlberechtigte haben, doppelt so viele Unterstützungsunterschriften für Direktkandidaten wie in Rheinland-Pfalz zu sammeln sind.

Mit einem Schreiben vom 14. Juli 2020 wurde uns nun mitgeteilt, dass man die geplante 2. Verordnung nicht verabschieden wird. Es bleibt nun abzuwarten, ob das Thüringer Wahlgesetz geändert wird, die ganz offensichtlich fehlenden Details für vorgezogene Neuwahlen zu ergänzen.

Mit einem Offenen Brief vom 19. Oktober 2020 wiesen wir abermals daraufhin, dass hier nach wie vor eine Gesetzeslücke besteht. Sollte diese nicht geschlossen werden, haben wir vorab die Anfechtung der möglichen vorgezogenen Neuwahl des Thüringer Landtags am 25. April 2021 angekündigt.

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