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Anzahl Unterstützungsunterschriften bei vorgezogenen Neuwahlen des Thüringer Landtags

Die durch FDP und CDU im Frühjahr 2020 hervorgerufene und bisher schwerste Regierungskrise in Thüringen und die von Rot-Rot-Grün und CDU ausgehandelten möglichen vorgezogenen Neuwahlen des Thüringer Landtags am 25. April 2021 zeigen auf, dass es in Thüringen noch keine gesetzlichen Grundlagen für die Details zu vorgezogenen Neuwahlen gibt. Diese gibt es z.B. in Rheinland-Pfalz.

Bei vorgezogenen Neuwahlen verkürzt sich der ganze Prozess vom frühestmöglichen Termin zur Nominierung von Kandidaten bis zum Wahltermin von bei regulären Neuwahlen 18 Monaten auf 60 bzw. 70 Tage. Nach aktueller Gesetzeslage in Thüringen müssen Parteien, die noch nicht im Thüringer Landtag vertreten sind, bei vorgezogenen Neuwahlen dennoch 1.000 Unterstützungsunterschriften für die Landesliste und 250 Unterstützungsunterschriften für Direktkandidaten sammeln.

Wir haben das Thüringer Innenministerium auf diesen Sachverhalt hingewiesen und eine Anfechtung der Wahl bzw. des Wahlergebnisses angekündigt, sollte die aktuelle Gesetzeslage bei der möglichen vorgezogenen Neuwahl des Thüringer Landtags am 25. April 2021 zur Geltung kommen.

Mit einer noch nicht beschlossenen Verordnung soll nun einmalig die Nominierung von Kandidaten bereits ab dem 1. September 2020 möglich, obwohl die vorgezogene Neuwahl erst im Januar oder Februar 2021 beschlossen werden soll.

Auch wenn diese Vorgehensweise doch etwas skurril ist, haben wir uns dennoch beim Thüringer Innenministerium dafür bedankt, dass man sich damit darum bemüht den noch nicht im Thüringer Landtag vertretenen Parteien halbwegs faire Chancen für einen erfolgreichen Wahlantritt zu gewähren. Wir haben dabei nochmal deutlich darauf hingewiesen, dass dennoch für zukünftige Fälle gesetzliche Regelungen geschaffen werden müssen.

Dass man nun im Freistaat Thüringen seitens der Vertragspartner Landesregierung und CDU beginnt über eine Verschiebung des möglichen Wahltermins zu diskutieren, stößt bei uns auf kein Verständnis. Es setzt den Geschehnissen der letzten Monate die Krone auf.

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