Wirtschaftspolitik

Senkung der Lohnnebenkosten im Zusammenhang mit der Einführung einer CO2-Besteuerung

Die aktuelle wirtschaftspolitische Situation in Thüringen ist einerseits davon geprägt, daß wir beim Lohnniveau im Ländervergleich vor Mecklenburg-Vorpommern  und Sachsen-Anhalt  auf dem drittletzten Platz liegen, aber anderseits auch durch ein im bundesweiten Vergleich noch niedrigem Wohn- und Mietpreisniveau ein mittleres Budget nach Abzug der Wohnkosten vom Einkommen erzielen. Hier liegt Thüringen noch vor Metropolen wie Hamburg und Berlin sowie wirtschaftlich schwächer entwickelten Regionen in Alten und Neuen Bundesländern. Anders verhält es sich mit der Vermögenssituation: Die Menschen in den Alten Bundesländern können im Durchschnitt auf ein etwa doppeltes Vermögen im Vergleich zu den Menschen in den Neuen Bundesländern zurückgreifen. Die Arbeitslosenzahlen haben bis April 2019 einen Tiefststand erreicht, und liegt z.B. unterhalb der Arbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen.

Vor diesem Hintergrund ist es für Thüringen von besonderer Bedeutung, daß die zuletzt positive Entwicklung am Arbeitsmarkt nicht abbricht, sondern eine Vollbeschäftigung angestrebt wird, die auch die hohe versteckte Arbeitslosigkeit berücksichtigt. Die Politik muss den Menschen wieder vermitteln, daß jede/r Einzelne gebraucht wird, im Rahmen ihrer/seiner Möglichkeiten unser Bundesland Thüringen weiter aufzubauen. 

Eine wichtige Voraussetzung für dieses Ziel  ist eine deutliche Reduzierung der Lohnnebenkosten: Die Lohnnebenkosten sind eine wesentliche Ursache für den Druck, der auf viele Arbeitnehmer/innen lastet, und viele Menschen vom Arbeitsleben ausschließt: Sei es bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten von Unternehmen durch Personalabbau oder beim Zugang zum Arbeitsmarkt insbesondere für Menschen über 50 und Menschen ohne oder unzureichender Berufsausbildung.

Die von den Groko-Parteien der Bundesregierung zurecht angekündigte Bepreisung von CO2-Emissionen noch in 2019 ist eine historische Chance, eine Trendumkehr von der Belastung des Faktors Arbeit hin zu der Belastung des Faktors Umwelt, incl. fossiler Energieträger und anderer natürlicher Ressourcen zu vollziehen.

Die angekündigte Bepreisung von CO2-Emissionen muss aufkommensneutral erfolgen. Das heißt, die Abgabenquote darf durch eine CO2-Steuer nicht steigen. Dies gilt auch für die in der EU bereits eingeführten CO2-Zertifikate: sämtliche an öffentliche Institutionen abzugebende CO2-Abgaben, seien es CO2-Steuern oder CO2-Zertifikatskosten, müssen in gleichem Umfang zu Entlastungen anderer bestehender Abgaben führen. Die Belastung der Wirtschaft und der Bürger darf durch öffentliche Abgaben insgesamt nicht steigen. Mit einer Bundesratsinitiative soll Thüringen als Ausgleich für die CO2-Bepreisung den Abbau der Lohnnebenkosten verlangen: diese Maßnahme lenkt den unternehmerischen Druck weg vom Personalabbau hin zur Reduktion von CO2:  „Macht Kilowattstunden arbeitslos, nicht Menschen“ (E.U.v.Weizsäcker). Auch die Bürger dürfen insgesamt durch eine CO2-Steuer nicht mit mehr Abgaben belastet werden, schon gar nicht Bürger/innen ohne Einkommen und Vermögen. Hierzu ist entsprechend die Mehrwertsteuer zu reduzieren, z.B. auch durch einen Null-Steuersatz auf regionale, unverarbeitete Lebensmittel (Gemüse, Obst, Getreide u.a.) und die weitere Reduktion des bisher schon ermäßigten Steuersatzes auf Bücher und Lebensmittel. So bleibt das Preisniveau im Warenkorb des Regelbedarfs insgesamt unverändert. Auf keinen Fall darf die Schere zwischen Arm und Reich durch eine CO2-Bepreisung weiter auseinandergehen, notfalls ist dies durch eine Ausgleichszahlung pro Person sicherzustellen.

Fachkräftemangel und Förderung des Mittelstands

Aktuell liegt Thüringen beim Lohnniveau im Ländervergleich auf dem drittletzten Platz. Die seit 1990 in Thüringen praktizierte Wirtschaftspolitik setzte auf ein im Vergleich zu den Alten Bundesländern deutlich niedrigeres Lohnniveau. Dies führte zu einer hohen Zahl an Zweigniederlassungen von Unternehmen und Konzernen mit Hauptsitz in den Alten Bundesländern. Diese Maßnahmen hielten zwar Arbeitslosenzahlen und somit auch Sozialausgaben niedrig, sorgten andererseits jedoch dafür, dass nur etwa ein Drittel des Thüringer Landeshaushaltes aus eigenen Steuereinnahmen bestritten wird und weiterhin zu einem Abwandern vieler junger Menschen. Da die diesbezüglichen Werkzeuge des Länderfinanzausgleichs maximal nur noch mittelfristig zur Anwendung kommen werden, muss sich Thüringen auf seine wirtschaftlichen Stärken besinnen. Es gilt zu einem den Mittelstand zu fördern, sich aber gleichzeitig für eine Angleichung des Lohnniveaus einzusetzen. Nur so kann auch der sich nicht nur in Nord- und Südwestthüringen auf Grund der Nähe zu Niedersachsen, Hessen und Bayern immer weiter zuspitzende Arbeitskräftemangel bekämpft werden. Auch die damit einhergehende Stärkung der Kaufkraft wird sich positiv auf die Wirtschaft Thüringens auswirken.

Auf Bundesebene fordert die ÖDP einen Mindestlohn von 12 €, damit beim Eintritt ins Rentenalter keine zusätzlichen staatlichen Leistungen mehr benötigt werden. Dieser kann natürlich nur bundesweit eingeführt werden. Der Freistaat sollte hier jedoch die Initiative ergreifen.

Europäische Wirtschaftsräume der Metropolregionen

Vor allem der Rennsteig stellt in Thüringen hat auch heute noch für das Leben und den Alltag der Menschen eine gewisse trennende Wirkung, was u.a. an der Situation am Arbeitsmarkt und an Pendlerströmen erkennbar ist. Ähnliche Situationen zeigen sich an den Bundesautobahn A4 und sowohl in westlicher als auch in östlicher Richtung. Diese Eigenheiten müssen in der Landesplanung besser und umfassend berücksichtigt werden. Die Landkreise und kreisfreien Städte des Thüringer Beckens sollten sich vollständig dem Europäischen Wirtschaftsraum der Metropolregion Mitteldeutschland anschließen. Für die Kommunen südlich des Rennsteigs macht ein Beitritt zur Metropolregion Nürnberg hochgradig Sinn. Für das westliche Thüringen kommt alternativ eine Mitgliedschaft in den Metropolregionen Frankfurt/Rhein-Main und für das nordwestliche Thüringen in der Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen-Wolfsburg in Frage. Leider ist feststellbar, dass sich die Kommunen und Wirtschaftskammern Thüringens bisher noch nicht wirklich mit diesem Thema beschäftigt haben. Das muss sich zeitnah ändern. Denn die Europäischen Wirtschaftsräume der Metropolregionen sind entscheidend um Fördermittel zu akquirieren und um gemeinsam und konkurrenzfähig am europäischen und am globalen Markt als Wirtschaftsstandort und Lebensraum bestehen zu können.

Tourismus

Im Bereich des Tourismus zeigen sich in Thüringen noch sehr viele Baustellen. Letzte Entwicklungen in diesem Bereich hören sich ganz gut an, zeigen jedoch noch kein konkret bzw. detailliert definiertes Ziel und keinen konsequenten Weg dorthin auf. Eine Stärkung der Tourismusmarke Thüringen im Sinne des Bundeslandes ist zu befürworten. Man muss diese Marke jedoch klar als reine Dachmarke definieren und verstehen. Die damit verbundene konkrete Aufgabe liegt in der Verantwortung und der Zuständigkeit der Landespolitik. Ein Blick auch die naturräumliche Gliederung Thüringens gibt ein grobes Raster für die Aufteilung Thüringens in Tourismusregionen vor. Thüringen weist diesbezüglich sowohl Naturräume als auch Kulturräume auf. Die Nationalen Naturlandschaften in Thüringen sind in ihrem gebietstechnischen Zuschnitt aktuell nicht sinnvoll festgelegt. Es fehlt insbesondere auch die Berücksichtigung des länderübergreifenden Charakters vieler dieser Naturlandschaften. Im Falle der Rennsteigregion, der Rhön, der Weser-Untere-Werra-Region (Eichsfeld-Hainich-Werra) und des Harzes verbinden Naturräume länderübergreifend jeweils zwei Kulturräume. Diese Naturräume besitzen also einen verbindenden Charakter. Im Falle des Thüringer Beckens ergibt sich eine hohe Überschneidung eines Naturraumes mit einem Kulturraum. Für alle betreffenden Kulturräume und für die verbindenden Naturräume muss sich die Thüringer Landespolitik wesentlich stärker für länderübergreifende touristische Kooperation öffnen und sich fördernd dafür einsetzen. Von der Dachmarke Thüringen abgesehen, benötigt der Tourismusvertrieb dringend eine Dezentralisierung. Die Thüringer Tourismus GmbH sollte sich in erster Linie auf das Thüringer Becken und den dortigen Städtetourismus beschränken. Hier ist auch eine stärkere Zusammenarbeit mit dem benachbarten Freistaat Sachsen ratsam. Für die Rennsteigregion, welche zukünftig in Thüringen als eine einzige zusammenhängende Naturlandschaft betrachtet werden muss, muss zusammen mit den betreffenden Kommunen in Bayern eine eigene Vertriebsstruktur aufgebaut werden. Das Obere und das Mittlere Werratal, das Henneberger Land, müssen parallel dazu vollständig in den Tourismusverband Franken integriert werden. Für den Harz und die Region Eichsfeld-Hainich-Werra muss die bereits existierende länderübergreifende Zusammenarbeit weiter ausgebaut werden. In der Rhön ist man hier erfreulicherweise schon sehr weit, aber auch noch nicht ganz am Ziel angekommen. Auch für das Thüringer Vogtland und das Altenburger Land bietet sich eine Zusammenarbeit mit angrenzenden Verbänden in Sachsen an.

Eine Förderung eines ökologischen Tourismus, in dem Verbundangebote von Bahn und ÖPNV mit der Nutzung von Wanderwegen und Radwegen Zeit getaktet dargestellt werden, ist an anzustreben.

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