Weitere Landes- und Kommunalpolitik

Straßenausbaubeiträge

Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden. Denn diese stellen eine Benachteiligung, fast schon eine Bestrafung, derjenigen Bürgerinnen und Bürger dar, die sich eine eigene Existenz aufgebaut haben und mit dem Erwerb von eigenem Grund und Boden einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Reduzierung der Sozialausgaben leisten, weil die Unterbringung in Alten- und Pflegeheimen und Sozialwohnungen für diese unwahrscheinlicher ist. Hier stehen Bund und Länder in der Pflicht letztendlich bundesweit vor allem, aber nicht nur, für geschlossene Siedlungen eine solidarische Lösung zu erarbeiten und umzusetzen.

Nachhaltigkeit

Die Nachhaltigkeitspläne der aktuellen Thüringer Landesregierung vom August 2018 zeigen gute Ansätze. Allerdings listen diese lediglich Absichten und Ziele auf. Es fehlen konkrete Maßnahmenkataloge für die jeweiligen Schwerpunktfelder seitens der zuständigen Ministerien. Der Großteil der im aktuellen Nachhaltigkeitsplan vorgestellten Maßnahmen wurde bereits schon vor einigen Jahren gestartet. Feststellbar ist, dass die aktuelle Landespolitik diese Ziele noch nicht stringent und noch nicht konsequent genug umsetzt, obwohl oftmals schon ausreichende Voraussetzungen dafür vorhanden sind.

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