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Pressemitteilung

Wenn die grüne Spitzenkandidatin für die Europawahl sich um Geras Nachtleben sorgt …

… dann ist Europa nicht wirklich geholfen. Auch ein Freibad in Gera bringt nicht den notwendigen Natur-, Arten- und Verbraucherschutz voran!

ÖDP-Infostand am 13.2.2024 in Gera

ÖDP-Infostand am 13.2.2024 in Gera - Foto: ÖDP

„Zur Information und Meinungsbildung bekommen Parteien im Vorfeld von Wahlen nach dem Bundesmeldegesetz Adressen von den zuständigen Meldebehörden“. Im Gegensatz zu den Grünen kann die ÖDP – die keine Firmen- und Konzernspenden annimmt – keine weitreichende „Meinungsbildung“ unter 16-Jährigen per Postwurfsendung finanzieren. Aus diesem Grund informieren die Geraer ÖDP-Mitglieder mit traditionellem Infostand an den kommenden beiden Freitagen, 17. und 24. Mai, am Museumsplatz vor der Vogelinsel. Als Naturschutzpartei gilt unsere Hauptsorge bei der Europawahl 2024 dem Verrat des von der ÖDP erfolgreich initiierten Artenschutzgesetzes durch europäische Abgeordnete vor allem aus den Reihen der Europäischen Volksparteien (EVP). Diese Abgeordneten wollen den regionalen ÖDP-Erfolg in Brüssel rückgängig machen und stimmten wiederholt dafür, gentechnisch veränderte Pflanzen ohne Risikoprüfung und ohne Kennzeichnungspflicht zuzulassen. Für ÖDP-Mitglieder und deren Unterstützer ist das ein Skandal, da dadurch eine große Gefahr für den gesamten Öko-Landbau, Artenvielfalt, Verbraucherschutz und gentechnikfreier regionaler Versorgungssicherheit besteht. Profiteure dieses Gesetzes wären Lobbyisten der Saatgutkonzerne. Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen Transparenz über die Gefahren der sogenannten „Neuen Gentechnik“ und Aufklärung über den Profitlobbyismus der großen Pharmakonzerne wie beispielsweise Bayer.

Die EU-Kommission wollte die Vorschriften zum Umgang mit bestimmten gentechnischen Methoden in der Landwirtschaft lockern, das EU-Parlament hat mit vielen Änderungsanträgen Anfang 2024 der Gesetzeslockerung zugestimmt. Die bis kurzem geltenden strengen Vorgaben für Zulassungsprozesse, Risikobewertung und Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Nutzpflanzen für die Lebensmittelproduktion stammen aus dem Jahr 2001. In einem Grundsatzurteil aus dem Jahr 2018 erklärte der Europäische Gerichtshof, dass diese Regeln und Auflagen auch für Verfahren mit Neuen Gentechniken (NGT) gelten, die es 2001 aber noch nicht gab. NGT erlauben mittlerweile präzise Eingriffe ins Erbgut bspw. bei der DNA-Schere Crispr/Cas.

Da diese neuen Verfahren seit diesem Jahr nicht mehr den alten EU-Gentechnikregeln unterliegen, müssen gentechnisch veränderte Lebensmittel nun keine Risikoprüfung mehr durchlaufen. Angeblich würden laut Wissenschaftlern gar keine Risiken mehr bestehen, weil kein fremdes Erbgut in die Pflanzen eingebracht würde, sondern am Erbgut der Pflanze selbst „herumgedoktert“, also genetisch manipuliert wird. In der Praxis zielt die NGT auf Patente und Profite anstelle – wie oft theoretisch behauptet – auf einen gesellschaftlichen Nutzen. Der behauptete gesellschaftliche Nutzen, der von Kommission, Saatgut- und Pharmakonzernen, Wirtschafts- und Wissenschaftsverbänden und vielen lobbyabhängigen Parteien immer wieder geäußert wird, stellt die ÖDP infrage. Den Lobbyisten zufolge würde es einfacher werden, Nutzpflanzen für Nahrungs- und Futtermittel schneller und zielgerichteter zu züchten und widerstandfähiger gegen Wassermangel und Schädlinge zu machen. Das mit dem Wettbewerbsprinzip des immer „Höher, Schneller, Weiter“ eines systemtreuen Wachstumswahnsinns die Naturgesetze genetisch „kopiert“ und durch menschengemachte Manipulation langfristig außer Kraft gesetzt werden, ist der Anfang vom Ende eines wechselseitigen natürlichen Ökosystems. Der „Green Deal“ der EU fordert eine „Technologieoffenheit“ zum Erreichen der ambitionierten Klimaziele, ohne dass den Problemen ursächlich begegnet wird. „Wassermangel“ und „Schädlinge“ werden mit NGT also einfach genetisch „weggezüchtet“ werden können?  Sehr schlimm aus ÖDP-Sicht ist zudem, dass die EU-Mitgliedstaaten für die Verbreitung solcher Züchtungen keine gesetzlichen Einschränkungen mehr erlassen dürften. Das widerspricht fundamental dem von der ÖDP geforderten Subsidiaritätsprinzip, weil hier EU-Regelungen die nationalen Gesetze außer Kraft setzen. Die EU-Pläne zu NGT bedeuten zugleich das Ende der ökologischen Landwirtschaft in ihrer bisherigen Form. Diese Deregulierungsoffensive der EU auf Kosten des Natur-, Arten- und Verbraucherschutzes sollten nicht nur alle Ökodemokraten, sondern alle Menschen mit Sachverstand auf die Barrikaden bringen. Zur Europawahl am 9. Juni zählt auch IHRE Stimme, weil die ÖDP auf die Bedrohung kleiner und mittelständiger landwirtschaftlicher Unternehmen und der ökologischen Landwirtschaft – einem volkswirtschaftlich nicht zu unterschätzenden Sektor – aufmerksam machen will. Wir fordern daher lückenlose Transparenz und konsequente Kennzeichnungspflicht ALLER landwirtschaftlichen Produkte, weil wir als ÖDP überzeugt davon sind, dass es niemals nur um Wettbewerb, sondern immer zuerst um Verbraucherschutz gehen muss. Die Devise muss heißen: MENSCH VOR MARKT!!!

An den ÖDP-Infoständen am 17. und 24. Mai werden auch die beiden Landtagsdirektkandidaten Karolin Zinkeisen (WK Gera I) und Dr. Peter Weyell (WK Gera II) für persönliche Gespräche und Fragen vor Ort sein. Es werden umfassende Informationen zum EU-Wahlprogramm der ÖDP und dem Landtagswahlprogramm der ÖDP Thüringen zur Verfügung gestellt werden. Weiterhin besteht die Möglichkeit am Infostand Unterstützungsunterschriften für die ÖDP-Landesliste und die beiden Direktkandidaten zu leisten. Auch die ÖDP-Ziele für Gera werden auf Nachfrage gerne erläutert. Kein Freibad und auch kein freies W-Lan im gesamten Stadtgebiet sind unsere Vorstellungen für ein zukunftssicheres Gera, sondern maximalen Natur-, Umwelt-, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz sowie Planungssicherheit und Transparenz durch strukturelle Änderungen im Verwaltungs- und Verantwortungsbereich der Stadtverwaltung Gera.

Wann: 17. Mai, 13 – 16 Uhr; 24. Mai, 10-13 Uhr
Wo: Museumsplatz 1 (zwischen Stadtmuseum und Vogelinsel)

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