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Pressemitteilung

Für alle Unentschlossenen: ÖDP gibt Wahlempfehlung ab

Zur Kommunalwahl in Gera am 26. Mai treten 5 OB-Kandidaten an. Für die ÖDP in Gera ist die Wahl von Kurt Dannenberg alternativlos.

Luftaufnahme Markt Gera mit Rathaus

Luftaufnahme Markt Gera mit Rathaus - Foto: WikiMedia/RealPixelStreet - Creative-Commons-Lizenz - unverändert

Am Dienstag, 14. Mai, waren 3 nominierte Stadtratskandidaten der ÖDP im vollbesetzten Saal des Volkshauses Zwötzen anwesend und erlebten die Auftaktveranstaltung des Wahlkampfendspurts zur OB-Wahl mit gemischten Gefühlen. Es stellen sich 5 Bewerber um das OB-Amt in Gera zur Wahl: Amtsinhaber Julian Vonarb (parteilos), David Kaschta (die PARTEI), Wieland Altenkirch (AfD), Yves Berlinghoff (parteilos) und Kurt Dannenberg (CDU).

Ein Personalwechsel an der Verwaltungsspitze aus ökodemokratischer Sicht ist unumgänglich; das zeigte einmal mehr die Podiumsdiskussion im Volkshaus. Herr Vonarb vermag es nach 6 Amtsjahren noch immer nicht, die richtigen Prioritäten für unsere Stadt zu setzen! Auf seinen tausenden von Wahlplakaten in der gesamten Stadt wirbt der amtierende OB mit „Stabilität“ und „Verlässlichkeit“. Dabei zeigte sich in der gesamten Legislaturperiode, dass der Rathauschef ohne Plan und Sachverstand lediglich mit fördermittelgebundenen Leuchtturmprojekten seine Amtszeit „aufhübschen“ konnte. Die grundlegenden Probleme wurden nicht erkannt und werden vom amtierenden OB auch in den nächsten 6 Jahren nicht strukturell gelöst werden. Zahlreiche Wahlversprechen von 2018 warten bis heute auf ihre Umsetzung und werden auch bis 2030 nicht eingehalten werden. Kann sich Gera einen selbstüberschätzenden OB mit extrem kapitalistischer Denkweise und Hinterzimmerpolitik, zudem ohne Grundverständnis für das Gemeinwesen weitere 6 Jahre im Amt leisten? NEIN!

Die PARTEI schickt mit David Kaschta einen Mann ins Rennen, der den Bürgern aufs Maul schaut und durch seine Königsrobe das schönste Amtsportrait im Rathaus sicher hat. Wenn die von Kaschta geforderte Bierpreisbremse dazu führt, das heimische Brauereihandwerk zu stärken, findet die ÖDP das natürlich auch prima. Allerdings glauben wir, dass es für diesen Kandidaten sehr schwer sein wird, Mehrheiten im Stadtrat für sich und seine Pläne zu organisieren. Dazu ist die PARTEI auf kommunaler Ebene einfach zu sonderbar.

Wieland Altenkirch ist aus ÖDP-Sicht allein deshalb nicht wählbar, weil der AfD-Kandidat die Stadt insgesamt meidet und sich lieber im Stadtwald um ein bestimmtes Ausflugslokal herum aufhält. Sowohl das Ausflugslokal als auch den Stadtwald lieben wir ÖDPler auch! Wer allerdings hoffte, dass mit der AfD die Natur in die Stadt zurückkommt, sodass auch Herr Altenkirch sich endlich ein klares Bild von der Notwendigkeit von „Entsiegelung“ in der Innenstadt machen kann, wird bitter enttäuscht werden: nach fester Überzeugung der AfD gibt es weiterhin keinen anthropogenen Klimawandel. Darüber hinaus scheint auch Herr Altenkirch als praktizierender Notarzt nicht in der Lage zu sein, die zukünftigen Opfer vor allem in der älteren Generation mit einem weitsichtigen Hitzeschutzkonzept vor den Gefahren einer sich immer weiter aufheizenden Stadt zu schützen. Die ÖDP warnt deshalb: wer die AfD wählt, muss bei langanhaltender Hitze und Trockenheit seinen Wohn- und Schlafplatz temporär in den Stadtwald verlegen. Nur dort wird den Patienten noch geholfen!
Der parteilose Yves Berlinghoff hatte offenbar sein Kernunterstützerteam ins Volkshaus mitgebracht. Das war politisch insofern taktisch klug, weil man als Bürger sonst nicht wüsste woran man bei Berlinghoff eigentlich ist. Aus dem Dunstkreis der Montagsdemonstranten emporgekommen, gibt sich Berlinghoff seit einiger Zeit große Mühe, sich vom rechten Spektrum um Christian Klar abzugrenzen. Das ist richtig und notwendig, täuscht allerdings nicht darüber hinweg, dass es dafür zu spät ist. Wer erst im Wahlkampf erkennt, welche extreme Szene die Demonstrationen unterwanderte, der hat sich vorher keine Fragen gestellt. Wer Situationen und Prozesse nicht hinterfragt, kann auch keine Antworten auf die aktuellen Probleme in Gera finden. Die ÖDP möchte klarstellen, dass wir das ursprüngliche Ziel der Montagsdemonstrationen teilen und uns solidarisch mit den zahlreichen Opfern der „Pandemiediktatur“ zeigen. Wer allerdings unhinterfragt über Jahre bei „Miteinanderstadt Gera“ mitläuft, zeigt sich unserer Meinung nach wenig verantwortungsvoll!

Der letzte Kandidat im Podium ist aus ÖDP-Sicht der einzig wählbare Mann für das OB-Amt. Herrn Dannenberg trauen wir zu die notwendigen strukturellen Maßnahmen konsequent, und im Ergebnis dem Gemeinwesen zuträglich, umzusetzen. Wer CDU wählt, wählt natürlich nicht automatisch „Gemeinwohl“, was wir leider auch bei der Podiumsdiskussion feststellen mussten. Wer angeblich erst (wiederholt) die Wirtschaftlichkeit des ÖPNV-Ausbaus prüfen muss, gleichzeitig aber mit einem neuen Freibad in Gera liebäugelt, der macht sich von billigen Wahlkampfmanövern aus dem linken politischen Spektrum abhängig. Die Stärkung des Gemeinwesens in Gera muss für einen OB oberste Priorität vor allen anderen Dingen haben. Dazu gehören die Infrastrukturen für Bildung, Medizin, Mobilität und präventiven (vorsorglichen!) Katastrophenschutz. Ein Freibad kommt aus Sicht der ÖDP an hinterer Stelle und nur dann, wenn genug finanzieller Spielraum zu Verfügung steht. Herr Dannenberg ist seit 2014 Finanzbürgermeister und weiß daher gut, welche Versprechungen er machen kann und welche nicht.

Alles in allem wird der Natur-, Umwelt- und Gesundheitsschutz in den nächsten 6 Jahren offensichtlich weiterhin kleingeschrieben werden. Das ist aus ÖDP-Sicht eine unzureichende Investition in die Zukunft. 2037 feiern wir 800 Jahre Stadtrecht. Bis dahin müssen grundlegende Weichen gestellt werden, u.a. durch einen überarbeiteten Flächennutzungsplan für Gera. Die Einwohner dieser Stadt wollen keine weiteren auswärtigen Investoren, die in Gera mit Flächen- und Immobilienkauf das schnelle Geld machen, und dafür immer weiter stückweise das Gemeinwohl geopfert wird. Wir wollen bis zum 800-jährigen Jubiläum eine Stadt mit einem starken lokalen Handwerk und regional ansässigem mittelständischen Betrieben. Wir wollen eine Stadt, die auf die Bedürfnisse aller Generationen die passenden Antworten finden kann und wir wollen eine Stadt, die kulturell und wirtschaftlich im Zentrum pulsiert und nicht an ihren Rändern. Wir wollen einen starken ÖPNV und einen kritischen Umgang mit B-Plänen, um damit notwendige Entsiegelungsflächen vorzuhalten. Wir wollen Geras Kunst- und Kulturszene mit dem Umland vernetzen und den Bewohnern des Umlands Geras schönste Seiten zeigen mit einer Sauberkeits-, Ordnungs- und Sicherheitsoffensive. Wir wollen und brauchen mehr Natur in der Stadt und als ÖDP-Mitglieder werden wir alles dafür tun, dass auch der zukünftige OB in Gera die Stadtnatur auf seine Prioritätenliste setzt. Vielleicht besinnt sich CDU-Kandidat Kurt Dannenberg in Zukunft noch mehr auf die Verantwortung für die Schöpfung, wie es in anderen deutschen Kommunen unter Druck der ÖDP bereits gelungen zu sein scheint: https://mainzund.de/wie-gruen-ist-mainz-cdu-kritisiert-erhebliche-baumverluste-in-fuenf-jahren-oedp-fordert-gruenflaechenkonzept/

Auch die ÖDP hat „Sachverstand“ und eine „klare Linie“! Daher empfehlen wir die Wahl von Kurt Dannenberg als neuen Oberbürgermeister.

 

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