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Pressemitteilung

Martin Truckenbrodt (ÖDP): AfD hat keine Ahnung von den Ursachen der Schieflage der Thüringer Kommunalfinanzen

Ökologisch-Demokratische Partei spricht sich gegen Großkreise aus

Martin Truckenbrodt

Martin Truckenbrodt - Foto: ÖDP/Maria Strößenreuther

„Die Größe der Landkreise in Thüringen ist nicht die Ursache für die knappen Finanzen der Thüringer Kommunen. In den Thüringer Kommunen gibt es auch nicht zu viel Personal und auch nicht zu viel Verwaltung. Zu viel Verwaltung gibt es u.a. im und mit dem Landesverwaltungsamt. Dieses muss sozial verträglich aufgelöst werden. Die tatsächlich landeshoheitlichen Aufgaben müssen mit ihren Ämtern und Behörden direkt den zuständigen Ministerien unterstellt werden. Die weiteren Aufgaben müssen an die vier Regionalen Planungsgemeinschaften oder die Landkreise und die kreisfreien Städte zurückgegeben werden. Die Regionalen Planungsgemeinschaften selbst müssen mit mehr demokratischer Legitimation und mehr Transparenz gestärkt werden. Diese sind für Themen wie Tourismus, Wasserversorgung, Abfallentsorgung und Landesplanung von sehr hoher Bedeutung und unerlässlich.“ So kommentiert Martin Truckenbrodt (Landkreis Sonneberg), Landesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), die Äußerungen des Suhler AfD-Stadtrats Bernhard Meinunger, der einen Großkreis südlich des Rennsteigs fordert.

Eine Wiedereinrichtung des DDR-Bezirks Suhl stärkt eben nicht die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, weil der Abstand zur Verwaltung dadurch größer wird. Das lässt sich auch mit einer zunehmenden Digitalisierung nicht ausgleichen. Denn dieser sind hier zwangsläufig Grenzen gesetzt. Den Zuschnitt einzelner Landkreise kann man tatsächlich diskutieren. Den Wartburgkreis betrachtet der Landtagsdirektkandidat der ÖDP im Wahlkreis 19 Sonneberg I für unsinnig. Bad Salzungen war seit dem Hochmittelalter immer vorrangig in Richtung Meiningen und Fulda orientiert gewesen, gehörte zuletzt auch zu Sachsen-Meiningen. Der Rhöner Anteil im südwestlichen Wartburgkreis steht in sehr enger historischer Verbindung zu Fulda. Eisenach hingegen ist dem heutigen Mittelthüringen zuzuordnen. Auch die Kreisfusion von Meiningen und Schmalkalden war nicht unbedingt notwendig gewesen. Suhl braucht tatsächlich einen eigenen Landkreis, welcher sich grob am ehemaligen Kreis Schleusingen orientieren könnte. Denn die Kreisfreiheit der Stadt Suhl ist zumindest heute nicht mehr gerechtfertigt. Aber es braucht keine neue Bezirkshauptstadt Suhl.

Die Wurzel der finanziellen Schieflage der Kommunen in Thüringen liegt neben der unnötigen Mittleren Verwaltungsebene, wie dem Landesverwaltungsamt, in einer gemäß der Einwohnerzahl Thüringens zu großen Personaldecke in der Landesverwaltung begründet, z.B. auch beim für die wenigen Einwohner Thüringens zu großem Thüringer Landtag. Dieser muss entweder verkleinert werden oder man muss konsequenterweise die Länderfusion mit Sachsen-Anhalt und Sachsen auf den Weg bringen. Ein Bundesland Mitteldeutschland könnte sich dann auch einen Landtag mit 150 Abgeordneten gut leisten, um die dort anfallende auf mehr Abgeordnete verteilen zu können. Ob dann der Norden Sachsen-Anhalts, das Eichsfeld oder das heutige Südthüringen ebenfalls dem Bundesland Mittelthüringen angehören wollen oder werden, ist allerdings eine andere Frage.

„Die ÖDP fordert bereits seit ihrer Gründung 1982 den bundesweiten Volksentscheid. Die ÖDP hat in Bayern die ersten erfolgreichen landesweiten  Volksbegheren und Volksentscheide gestartet und durchgeführt, als die Hardliner in der AfD noch der ehemaligen NPD und die Softies in der AfD noch den Republikanern oder der DVU zugeneigt waren. Wenn die AfD einerseits den bundesweiten Volksentscheid fordert, andererseits jedoch mit der Forderung von Großkreisen den Zentralismus fördert, so zeigt sie hier ein hohes Maß an Widersprüchlichkeit, Inkompetenz und Unglaubwürdigkeit.“, schließt Truckenbrodt ab.

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