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Truckenbrodt: „CDU und Bürgerbeteiligung sind ein Widerspruch“

ÖDP Frankenblick kommentiert Ausgang der Sonneberger Bürgermeisterwahl

ÖDP-Ortsvorsitzender Martin Truckenbrodt

ÖDP-Ortsvorsitzender Martin Truckenbrodt - Foto: ÖDP

Der ÖDP Ortsverband Frankenblick (Ökologich-Demokratische Partei) gratuliert Heiko Voigt zur Wiederwahl als Sonneberger Bürgermeister. Auch das Ergebnis der zweiten parteilosen Einzelbewerberin Regina Müller verdiene Respekt und Anerkennung.

Genauso widersinnig und unglaubwürdig wie die Nominierung einer eigenen Gegenkandidatin gegen den 2016 von der CDU selbst aufgestellten Bürgermeister seien die Forderungen der Sonneberger CDU nach mehr Bürgerbeteiligung. Die CDU verhindere seit Jahrzehnten den bundesweiten Volksentscheid. Die CDU erhalte im bundesweiten Vergleich die meisten Firmenspenden aller Parteien. Sie stehe damit für einen rein wirtschaftliche Interessen verfolgenden Lobbyismus, welcher zwangsläufig konträr zu den Interessen der Bürgerinnen und Bürger sei. Auch im Landkreis Sonneberg rieche das Vorgehen der CDU, sowohl in den Kommunalparlamenten als auch innerparteilich, immer wieder deutlich nach Hinterzimmer-Politik.

Martin Truckenbrodt zur Unterstützung von Heiko Voigt durch die AfD: „Als überzeugter Demokrat bin ich weiß Gott alles andere als ein Freund der AfD. Dass die AfD seine Kandidatur unterstützte, hat Heiko Voigt nicht zu verantworten. Eine aktive Zusammenarbeit mit dieser Partei schließt sich für mich kategorisch aus. Ich hoffe und gehe davon aus, dass es diese zwischen Heiko Voigt und der Sonneberger AfD auch nicht gegeben hat. Man sollte so langsam mal beginnen, das Wählervotum zu akzeptieren. Denn nicht die AfD hat am Sonntag gewählt. Es waren Sonnebergerinnen und Sonneberger. Das Wählervotum verbirgt sich auch hinter den kommunalen Mandatsträgern dieser Partei. So sollte man auch deren Stimmen bei Entscheidungen in Gemeinderäten, Stadträten und Kreistagen akzeptieren. Alles andere schenkt dieser nicht ohne Grund vom Verfassungsschutz beobachteten Partei immer wieder nur zusätzliche und unnötige Aufmerksamkeit. Klare Kante muss man hingegen in der inhaltlichen Diskussion und Auseinandersetzung zeigen. Hier braucht es Standhaftigkeit. Hier gilt es unter anderem die Doppelzüngigkeit der ultraneoliberalen AfD zu entlarven. Hier verhält sich die CDU, wie die ÖDP eine Partei der Mitte, immer wieder deutlich zu passiv. Wenn nur Links Widerstand gegen Rechts leistet, führt dies zwangsläufig zur Eskalation. Genau das sollten wir jedoch als Vertreter der gesellschaftlichen und politischen Mitte nicht als Ziel verfolgen.“

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